Angesichts der Sparpläne bei Volkswagen hat SPD-Chefin Bärbel Bas eine staatliche Unterstützung der Autoindustrie an Standortgarantien geknüpft. Wenn die Politik der Autoindustrie helfe, müsse das Unternehmen im Gegenzug die deutschen Standorte und Arbeitsplätze sichern, sagte die Arbeitsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. »Das ist keine Einbahnstraße.« Volkswagen erwirtschafte Gewinne. »Unternehmen können nicht erwarten, dass der Staat hier gute Rahmenbedingungen schafft und sie anschließend ihre Produktion trotzdem in andere Länder verlagern«, sagte Bas demnach.
Die SPD habe sich zuletzt bewegt, etwa bei der Frage, wie
lange noch Hybridfahrzeuge möglich seien, sagte Bas. Auch auf
europäischer Ebene sei einiges vereinbart worden. Hier könne man
etwa über Zölle auf Autos aus China nachdenken. »Die
subventionierten chinesischen Hybridfahrzeuge überfluten gerade
unseren Markt«, sagte Bas. »Wir müssen uns anschauen, wie wir
unsere Industrie stärken und den Transformationsprozess
unterstützen können.« Zuletzt hatte sich Volkswagen-Chef Oliver Blume für Zölle auf Hybridfahrzeuge aus China ausgesprochen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister kritisiert VW
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne
kündigte vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen
Widerstand gegen die Umbaupläne an. »Mit einem Aushebeln des
VW-Gesetzes und dem Schleifen der Mitbestimmung, um maßlosen
Stellenabbau und Werksschließungen durchzusetzen, wird sich die
Landesregierung nicht abfinden«, sagte Tonne dem Newsletter
Industrie und Handel des Nachrichtenmagazins Politico. Er
erwarte stattdessen ein Konzept, das die Auslastung der
Standorte und damit den Erhalt der Industriearbeitsplätze in
Deutschland zum Ziel habe. »Das ist die Aufgabe des Vorstands
und da sehe ich deutliche Defizite.«
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir rief
Management, Aufsichtsrat und Arbeitnehmer des Autobauers im Gespräch mit Politico auf, nach einer gemeinsamen Lösung zu
suchen. Eine Eskalation helfe am Ende niemandem, sagte er. Seine
Regierung werde alles tun, um den Standort Neckarsulm zu
stärken, »sei es beim Bürokratieabbau, bei der Ansiedlung neuer
Zukunftsfelder oder im Gespräch mit dem Bund und mit Brüssel,
damit unsere Industrie unter fairen Bedingungen konkurrieren
kann«.
VW-Aufsichtsratstreffen am Freitag
Am Freitag trifft sich der VW-Aufsichtsrat, um über den
Sanierungsplan von Konzern-Chef Oliver Blume zu beraten. Das
Vorhaben sieht vor, zehntausende Arbeitsplätze zu streichen und
die Produktion in vier Werken in den 2030er Jahren auslaufen zu
lassen. Versuche von Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch,
zwischen Management und Arbeitnehmern zu vermitteln, sind
Insidern zufolge bislang ohne Erfolg geblieben.
Das Gremium ist unterdessen wieder vollständig besetzt. Das
zuständige Gericht in Braunschweig bestellte Marianne Heiß nach
Unternehmensangaben bis zur nächsten Hauptversammlung. Sie
übernehme den vakanten Sitz auf der Kapitalseite und sei zudem
zur Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gewählt worden. Für
Heiß ist es eine Rückkehr zu Volkswagen: Die gebürtige
Österreicherin war bereits von 2018 bis 2025
Aufsichtsratsmitglied.
