Nach der mutmaßlichen Stromnetz-Sabotage nahe dem Kraftwerk Jänschwalde hat Brandenburg ein neues Sicherheitszentrum im Land angekündigt. Zudem sollen Gesetzesvorhaben zum Schutz von kritischer Infrastruktur beschleunigt erarbeitet werden.
Die Erkenntnisse aus Verfassungsschutz, Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz sollen in einem »360-Grad-Sicherheitszentrum« gebündelt werden, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU). Eingebunden seien demnach auch die Kommunen und die Koordinierungsstelle im Innenministerium.
Der Polizei Brandenburg teilte zudem mit, über ein Bekennerschreiben im Zusammenhang mit dem Anschlag in Turnow-Preilack informiert worden zu sein. Die Authentizität des Schreibens sei Gegenstand weiterer Ermittlungen und könne zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt noch verneint werden, hieß es. Weitere Angaben waren aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht bekannt.
»Unmöglich, an jedem Strommast einen Streifenwagen zu postieren«
Die Angriffe auf das Stromnetz in der Lausitz, sowie in Bergheim in Nordrhein-Westfalen zeigten, wie bedroht die kritische Infrastruktur in Deutschland sei und dass sie dringend geschützt werden müsse. Es sei jedoch »schlicht unmöglich, an jedem Strommast einen Streifenwagen zu postieren«, sagte Redmann.
Deshalb wolle er zügig auch ein sogenanntes Beleihungsgesetz auf den Weg bringen. Damit könnten Betreiber kritischer Infrastruktur den Schutz ihrer Anlagen selbst organisieren. Bisher können das nur die Landes- und die Bundespolizei sowie die Bundeswehr.
Unter der kritischen Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
