Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht im Rechtsstreit um die umstrittene Entlassung von trans Menschen aus dem Militär vor den Obersten Gerichtshof. Ein entsprechender Antrag sei beim Gericht eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Ob der Supreme Court den Fall annimmt, steht allerdings noch nicht fest.
Das US-Verteidigungsministerium hatte letztes Jahr auf Wunsch des Präsidenten den Ausschluss von trans Personen aus dem Militärdienst angeordnet. Der Vorstoß hatte zu mehreren Klagen geführt. Schon im vergangenen Jahr hatte Trump in dem Rechtsstreit den Supreme Court angerufen. Dieser hatte ein Urteil einer Bundesrichterin in erster Instanz aufgehoben und die Umsetzung der Richtlinie vorerst erlaubt. Ein rechtskräftiges Urteil steht aber noch aus.
Das Gericht in erster Instanz hatte argumentiert, dass der Ausschluss gegen das Verfassungsgebot verstoße, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen. Die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannte Richtlinie beruhe »zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse«, einer benachteiligten gesellschaftlichen Gruppe zu schaden, hieß es. Ein Berufungsgericht hatte das Urteil im Juni bestätigt, das Verbot aber in Kraft gelassen, um der Regierung zu ermöglichen, Rechtsmittel einzulegen.
Trump hat mehrere transfeindliche Anordnung erlassen
In ihrem neuen Antrag an die obersten Richterinnen und Richter bezeichnete die US-Regierung das Urteil in erster Instanz als »schwerwiegende Fehlentscheidung«. Die Fähigkeit der Streitkräfte, selbst darüber zu entscheiden, wer Militärdienst leisten dürfe, sei eine Angelegenheit von außerordentlicher Bedeutung, argumentierten die Anwälte der US-Regierung. Die Maßnahme gehört zu einer Reihe von Verordnungen, mit denen die US-Regierung seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit gegen trans Menschen vorgeht.
Insgesamt sind mehr als zwei Millionen Soldaten bei den US-Streitkräften. Schätzungen zufolge sind etwa 15.000 von ihnen trans Menschen. Das heißt, sie identifizieren sich nicht oder nur teilweise mit dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugewiesen wurde.
