Spaniens Regierung hat ein
Hilfsprogramm im Umfang von 309 Millionen Euro für
die Exklave Ceuta in Nordafrika beschlossen. Das
nun beschlossene Hilfspaket für Ceuta sieht Mittel vor zur Stärkung öffentlicher
Dienstleistungen, der Sicherheitskräfte, der Aufnahme von Migranten sowie zur
Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten. Die Gelder sollen noch in
diesem Jahr fließen, teilte die linke Regierung mit.
Das Hilfspaket entspricht nach Regierungsangaben 16
Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Ceuta. Davon
sind 118 Millionen Euro für die Aufnahme und
Versorgung von Migranten vorgesehen, 90 Millionen für
Sicherheitsmaßnahmen und 21 Millionen Euro für
grundlegende öffentliche Dienste. Weitere 80 Millionen Euro sollen die lokale
Wirtschaft sowie Selbstständige und Arbeitnehmer entlasten.
Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben
von Innenminister Fernando Grande-Marlaska rund 72.000 Migranten von Marokko
nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune
geklettert. Die meisten der Migranten kehrten binnen Stunden nach Marokko
zurück. Nach Regierungsangaben waren einen Monat später noch etwa 5.000
Migranten in dem Gebiet, darunter 1.200 Minderjährige.
Vorwürfe gegen spanische Regierung
In der Folge demonstrierte ein Teil der Einheimischen zunehmend
verärgert gegen die wochenlange Anwesenheit der
verbliebenen Migranten. Sie warfen der Regierung vor, die Exklave im Stich
gelassen zu haben. Einige Einheimische gingen auch gewaltsam gegen Migranten
vor. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht deshalb unter starkem Druck. Für diesen Mittwoch sind landesweite
Solidaritätsdemonstrationen für die Bevölkerung Ceutas geplant, bei denen es auch wieder heftige Kritik an der Regierung geben dürfte.
Sánchez hatte am Montag eine Verantwortung Marokkos für den Migrantenstrom nach Ceuta im vergangenen Monat ausgeschlossen. Stattdessen warf er Israel und Russland vor, Falschinformationen über die Krise verbreitet zu haben.
Ceuta ist eine von zwei Nordafrika-Exklaven Spaniens und
wird auch von Marokko reklamiert. Sie hat rund 83.600 Einwohnern und ist kleiner
als der Frankfurter Flughafen.
