Der Neubau der Hochschule für Gestaltung in Offenbach habe für die Landesregierung „politische Priorität“. So hat es der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) am Freitag in einer Sondersitzung des Fachausschusses im Landtag erklärt. Die Planungen, die schon unter dem heutigen Ministerpräsidenten und früheren Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) begonnen hätten, seien weit fortgeschritten und „eine wichtige Wegmarke“.
Wie hoch die Förderung durch das Land in den nächsten Jahren sein könne, müssten die Haushaltsberatungen zeigen, erklärte Gremmels. Die Hochschule selbst betrachtet den geplanten Hafen-Campus als Jahrhundertprojekt für das gesamte Rhein-Main-Gebiet, das der Hochschule und der Region „einen gewaltigen Schub und neue internationale Strahlkraft geben wird“.
Opposition befürchtet Finanzierungslücken
Die Grünen hatten Gremmels in den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zitiert, nachdem das Ministerium angekündigt hatte, das Hochschulbauprogramm zeitlich von fünf auf zehn Jahre zu strecken. Das Gesamtvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro soll aber beibehalten werden. Diese Summe war für die Jahre 2027 bis 2031 vorgesehen, muss jetzt aber bis 2036 reichen.
Dies bedeute im Ergebnis eine Halbierung der Summe, meinten die Abgeordneten von Grünen und FDP. Betrachte man auch noch die Abschreibungen und steigenden Baukosten, drohe den Hochschulen eine Finanzierungslücke von Hunderten Millionen Euro, vermutete Matthias Büger (FDP). Abgesehen von unmittelbar bevorstehenden Bauprojekten dürften dann kaum noch Investitionen in Hochschulbauten möglich sein, befürchtete er.
„Wissenschaft funktioniert nur international“
Die Einsparungen seien die Konsequenz der gesamtwirtschaftlichen Lage, die alle Sektoren betreffe, sagte der Abgeordnete Bijan Kaffenberger (SPD). Dies zu beklagen und zu fordern, dass „mehr Geld herbeigezaubert“ werde, führe nicht weiter.
Eine wesentliche Ursache der finanziellen Lage sei die Migrationspolitik, meinte der Abgeordnete Frank Grobe (AfD). Gremmels entgegnete, dass der Wissenschaftsstandort ohne Studenten, Lehrer und Forscher aus dem Ausland verloren sei. „Eine Abschottung wäre das Ende“, so Gremmels. „Wissenschaft funktioniert nur international.“
Darum habe er in der vergangenen Woche beispielsweise in den Vereinigten Staaten um Wissenschaftler geworben. Die in dem Berichtsantrag der Grünen enthaltene Frage nach der konkreten Höhe der jährlichen Tranchen, in denen die 1,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollten, ließ Gremmels unbeantwortet.
Minister Gremmels beschränkt sich auf Zielkorridor
Dies sei vor allem im Hinblick auf das nächste Jahrzehnt „Kaffeesatzleserei“. Als „Zielkorridor“ nannte der Minister den Betrag von 160 bis 170 Millionen Euro im Jahr. Er hob hervor, dass die Planungen für alle Projekte fortgesetzt würden.
Die Hochschulen müssten in der schwierigen aktuellen Situation wissen, „wie viel Geld wann kommt und welche Bauvorhaben somit wann gebaut werden können“, forderte die Grünen-Abgeordnete Nina Eisenhardt. Die Planungssicherheit habe Heureka in der Vergangenheit immer gewährleistet. Im Ergebnis würden nun viele der für die Laufzeit geplanten Bauvorhaben nicht nur langsamer, sondern gar nicht gebaut werden, so die Prophezeiung der Oppositionspolitikerin. Denn durch Inflation und Baukostensteigerungen würden die 1,4 Milliarden Euro täglich weniger wert.
Für Maßnahmen, die erst zum Ende der nun verlängerten Laufzeit baureif seien, werde das ursprünglich eingeplante Geld nicht mehr reichen. Wenn die Landesregierung diese Kostensteigerungen nicht vollständig ausgleiche, würden die Projekte am Ende gar nicht gebaut. Gremmels und Finanzminister Alexander Lorz (CDU) müssten schnellstmöglich Klarheit über diese noch offenen Fragen zur Laufzeitverlängerung schaffen.
Der Minister wies darauf hin, dass der Hochschulbau in Hessen nicht allein aus dem Programm Heureka gefördert werde, sondern sich noch aus zwei weiteren Quellen speise. Dazu gehöre nicht nur der Hochschulpakt, sondern auch die Schnellbau-Initiative des Bundes. Hessen verwende die zur Verfügung gestellten 300 Millionen Euro im Unterschied zu anderen Ländern ausschließlich für den Hochschulbau.
Es komme nun darauf an, dass das Geld innerhalb von vier Jahren vollständig ausgegeben werde, weil nicht abgeflossene Summen verfielen. Hessen habe das Verfahren darum vereinfacht. Wenn es gut funktioniere, könne die Vorgehensweise eine Blaupause für weitere Programme sein.
