Angesichts der russischen Bedrohung und zunehmender hybrider Angriffe haben die Ostsee-Anrainerstaaten beim Baltic Sea Security Summit in der Marineschule Mürwik in Flensburg beschlossen, eine gemeinsame Sicherheits-Taskforce einzurichten. »Fremde Mächte versuchen mit hybriden Methoden, unsere Sicherheit anzugreifen, unsere Demokratien zu destabilisieren, unsere Wirtschaft zu schwächen«, sagte der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Abschluss des Treffens mit seinen Kollegen der Ostsee-Staaten sowie der irischen EU-Ratspräsidentschaft. Deswegen würden die Anrainerstaaten den Ostseeraum als gemeinsamen Sicherheitsraum entwickeln.
Drohnen- und Cyberangriffe, Spionage, Desinformation, Brandanschläge auf die kritische Infrastruktur, verdeckte Operationen und der Einsatz von Wegwerfagenten würden rapide zunehmen, sagte Dobrindt. »Wenn eine Bedrohungslage steigt, dann müssen auch unsere Antworten Schritt halten«, sagte Dobrindt. Daher werde die Sicherheits-Taskforce auf Staatssekretärsebene eingerichtet, um die Zusammenarbeit zu stärken. Ziel sei es, dafür auf europäischer Ebene mit finanziellen Mitteln ausgestattet zu werden.
Dobrindt: »Angreifer testen Abwehrfähigkeit«
Zu Urhebern der Angriffe äußerte sich Dobrindt nicht, der Verdacht richte sich jedoch in der Regel gegen Russland. »Die Angreifer testen unsere Reaktions- und Abwehrfähigkeit«, sagte Dobrindt. Dies gelte auch für andere Regionen, aber »als Anrainer der Ostsee sind wir derzeit in besonderer Weise bedroht«. Das Ziel des gemeinsamen Vorgehens sei, Angriffe »schneller aufzuklären, abzuschrecken, abzuwehren«.
»Ich bin hierhergekommen, um unsere Solidarität mit den Ostseestaaten und auch mit Deutschland zu zeigen«, sagte der irische Justizminister Jim O’Callaghan. Er betonte, dass ein hybrider Anschlag gegen ein Mitgliedstaat im Ostseeraum eine hybride Bedrohung gegenüber der EU insgesamt sei. »Eine Bedrohung für ein Mitgliedsstaat ist eine Bedrohung für uns alle.« Auch Irland als westliches Land Europas sei schon hybrider Bedrohungen ausgesetzt gewesen.
Dobrindt kündigte an, es solle schon bald ein weiteres Ministertreffen der Ostsee-Anrainerstaaten geben. Der Fokus soll dabei auf dem Umgang mit der sogenannten russischen Schattenflotte liegen.
