Als im Jahre 1962 die Nordseeküste von einer schweren Sturmflut getroffen wurde, hatte die Wetterkatastrophe langfristige Folgen für das föderale Gefüge. Nicht zuletzt wegen der schweren Flutschäden, vor allem in Hamburg, wurde der Küstenschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert. Auf ein ähnliches Momentum hatte offenbar Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gehofft.
Die vielen hitzebedingten Sterbefälle in diesem Sommer, Waldbrände, Niedrigwasser und die hohen Folgeschäden für die Wirtschaft zeigten: Es brauche es eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz. Klimaanpassung sei eine der „zentralen staatlichen Gestaltungsaufgaben“, bekräftigte Schneider vor der Klausurtagung in Neuhardenberg.
Es geht darum, Städte und Infrastruktur an Extremwetter anzupassen, mehr Grün und klimaresiliente Wälder zu schaffen sowie Wasserversorgung und Schifffahrt zu sichern. Die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz sei nötig, damit der Bund langfristig, rechtssicher und flächendeckend Maßnahmen der Länder und Kommunen mitfinanzieren und mitgestalten könne.
Keine Unterstützung durch den Kanzler
Doch der Umweltminister kommt mit recht leeren Händen aus Neuhardenberg zurück. Von einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz war nicht mehr die Rede, als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) nach der Kabinettsitzung vor die Kameras traten. Auch mit seinem Vorstoß für ein „Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz“ hatte Schneider keinen Erfolg. Merz verwies auf beschlossene Maßnahmen und betonte: „Es mangelt uns nicht an Programmen, und es mangelt nicht an Geld.“ Den Ländern stünden aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro zu Verfügung, das sie nach eigenem Ermessen investieren könnten.
Schneiders Haus bemühte sich, die Niederlage einzugrenzen. Es sei nicht so, „dass das Thema Gemeinschaftsaufgabe mit dem heutigen Tag beendet ist“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage, wie es nun weitergehe. Der Kanzler habe sich nicht kategorisch gegen die Gemeinschaftsaufgabe ausgesprochen. Man befinde sich in einem politischen Prozess, den das Umweltministerium fortsetzen werde.
Grüne kritisieren „Verantwortungslosigkeit“
Damals, nach der Sturmflut an der Nordseeküste, dauerte es auch noch einige Jahre, bis der Küstenschutz schließlich im Jahre 1969 im Zuge der großen Finanzreform als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert wurde. Doch nach Neuhardenberg herrscht bei Umwelt- und Sozialverbänden nicht Aufbruch-, sondern Katerstimmung. Konkrete Beschlüsse zum Hitzeschutz wurden – wie zuvor angekündigt – nicht gefasst. Das sei „verantwortungslos“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Julia Schneider, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Klimaanpassung. Der Schutz vor Hitze, Dürre und anderen Folgen der Klimakrise gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Merz kündigte an, die Bundesregierung werde „in einigen Ressorts weitere Programme zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz auflegen“. Die Vorsorge gegen Waldbrände und für die bessere Ausstattung der Feuerwehren und der weiteren Hilfsorganisationen werde man überprüfen. Aber von dem Gesamtpaket für „einen vorausschauenden Umgang mit Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels“, das Minister Schneider vorschwebte und in einem vierseitigen Papier skizzierte, ist nicht viel übrig geblieben. Das ist bezeichnend für den schweren Stand Schneiders in der Regierung.
Schlechte Aussichten für das geplante Naturschutzgesetz
Der Umweltminister ist ein Pragmatiker vom konservativen Flügel der Sozialdemokraten. Klima- und Naturschutzpolitik betreibt er mit kühlem Kopf. Aber eine Führungsrolle zum Thema Hitzeschutz hat er in der schwarz-roten Regierungskoalition bislang nicht einnehmen können. Merz betonte in Neuhardenberg, die Programme für eine wirksame Anpassung an Hitze und andere Folgen des Klimawandels müssten besser verzahnt und abgestimmt werden. Dabei setzt der Kanzler vor allem auf seinen CDU-Kollegen Philipp Amthor. Der neue Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen soll mit den Ländern sowie mit den betroffenen Ressortchefs konkrete Vorschläge erarbeiten.
Schneider hatte in seinem Papier zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels auch auf sein geplantes Naturschutzgesetz verwiesen. Mit dem sogenannten Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur wollte er ein Gegengewicht zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Modernisierung des Straßen- und Schienennetzes schaffen. Doch es gibt weiterhin Widerstände in den unionsgeführten Ressorts.
Der Umweltminister betonte nun, Moore, Wälder, Auen, Böden und Stadtgrün seien natürliche Verbündete, um Schäden durch Wetterextreme zu begrenzen. Für die deutsche Wirtschaft führten Hitzetage zu Ausfallkosten von rund 500 Millionen Euro am Tag, gab Schneider in Neuhardenberg in einem Interview mit dem Sender Phönix zu bedenken. Bislang sieht es allerdings nicht danach aus, als könne der Umweltminister die Skeptiker in der Union davon überzeugen, dass sein geplantes Naturschutzgesetz ein wirksames Mittel gegen den Hitzestress der Wirtschaft sei.
