AfD in MV: Gleich zwei “gefährlichste Männer Deutschlands”

Es ist ein Heimspiel für die AfD in Garz. In dem kleinen Städtchen auf der Insel Rügen hängen fast nur Wahlplakate der Partei. Zur „Bürgerfest“ genannten Wahlkampfveranstaltung auf dem Parkplatz eines Supermarktes sind rund achtzig Leute gekommen. Die sitzen an Biertischen unter blauen Zelten, es gibt Bratwurst, Bier und laute Musik. Nur eine Handvoll Gegendemonstranten stehen auf der anderen Straßenseite. Im Ort holte die AfD bei der Bundestagswahl rund 48 Prozent, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in weniger als vier Wochen dürfte es wohl noch einmal mehr werden.

Erst hole sich die AfD Sachsen-Anhalt, dann Mecklenburg-Vorpommern, dann wackle auch der Stuhl von Friedrich Merz, ruft Enrico Schult den Leuten zu. Schult ist Landes- und Fraktionsvorsitzender sowie Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl. Normalerweise wäre er damit der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten. Aber die Rolle ist seinem Ko-Landesvorsitzenden, dem Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm vorbehalten, der sich „Ministerpräsidentenkandidat“ nennt.

Schult und Holm sind beide sehr ähnlich im Auftreten: Sie sprechen unterhaltsam, sind im Umgang mit den Leuten nahbar, weisen freundlich lächelnd jeden Extremismusvorwurf weit von sich. Ganz ähnlich wie Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, wo zwei Wochen vorher gewählt wird. Aber wie im Falle von Siegmund steht hinter ihnen ein Landesverband, der das Land umkrempeln will und in dem auch Rechtsextreme sind. Wenn also Siegmund der „gefährlichste Mann Deutschlands“ ist, wie der „Spiegel“ titelte, dann hat Mecklenburg-Vorpommern gleich zwei dieser Männer.

Bei der Veranstaltung in Garz tritt auch Tommy Thormann auf. Der örtliche AfD-Wahlkreiskandidat ist ein muskulöser, tätowierter Mann. Der ehemalige Berufssoldat rief im Frühjahr bei einer AfD-Veranstaltung „Rügen bleibt patriotisches Volksgebiet. Rügen bleibt deutsch“. Und er drohte linken Gegendemonstranten an, die AfD werde sie – wenn einmal in Regierungsverantwortung – „in Grund und Boden verbieten“, dann würden diese morgens um sechs Uhr von der Polizei aus dem Bett geholt. Thormann steht auf Listenplatz 16 seiner Partei, er wird mit ziemlicher Sicherheit in den Landtag einziehen.

Thormann unterschreibt bei dem „Bürgerfest“ seiner Partei schwungvoll auf Wahlplakaten, die ein paar Jungs ihm hinhalten. Die sind mit ihren Eltern hier. Auch Jugendliche sind da, teils kahl rasiert, mehrere tragen Gürtel mit Runenschrift und Kleider der Marke „Lonsdale“, die bei Rechtsextremen beliebt ist. Denn eine Jacke über ein T-Shirt der Marke halb offen getragen zeigt die Buchstaben NSDA. Ein Mann auf der Veranstaltung trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „Remigration“. Damit kann die Rückführung Ausreisepflichtiger gemeint sein. Teils ist das aber auch ein Kampfbegriff für die Forderung, Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollten zurück in die Länder ihrer Herkunft.

Er wolle sich – wenn an der Macht – auch „für die lieben Asylbewerber“ einsetzen, ruft Thormann in seiner Rede spöttisch. Denen gelte es, „das Leben so schwer wie möglich“ zu machen, die könne man „nicht so frei herumlaufen lassen“, solange der Asylstatus nicht geklärt sei.

Auch Dario Seifert ist bei der Veranstaltung, der Generalsekretär der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Freudig gibt er zwischendrin bekannt, wie viele allein bei diesem „Bürgerfest“ wieder der AfD beigetreten seien, am Ende sind es demnach sechs Personen. Hier im Vorpommerschen ist Seiferts Machtbasis. Der Bundestagsabgeordnete gilt als sehr einflussreich im Landesverband, in seiner Jugend gehörte er der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ an.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wird vom Landesamt für Verfassungsschutz, anders als es in anderen Bundesländern der Fall ist, nicht öffentlich als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Laut Innenminister Christian Pegel (SPD) gebe es zu den Landesverbänden in anderen ostdeutschen Bundesländern „Unterschiede in Ton, Inhalt und Radikalität“.

Faktisch aber gibt es in der Partei in MV Rechtsextreme und vielfach Verbindungen in rechtsextreme Kreise. Nikolaus Kramer, der bis zum Frühjahr Fraktionsvorsitzender war, betreibt einen Podcast, zu dem er auch Vertreter der völkisch-nationalen Bewegung einlädt, darunter etwa den rechtsextremen Anführer der „Identitären Bewegung“, Martin Sellner. Kramer gilt als Hardliner innerhalb der Fraktion und als Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der Partei.

Er holte einst Daniel Fiß als Mitarbeiter in sein Landtagsbüro, ebenfalls einst Mitglied der Nachwuchsorganisation der NPD, später dann stellvertretender Bundesvorsitzender der „Identitären Bewegung“. Eigentlich hat die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der IB. Dem Sinn und Zweck nach müsste das auch frühere Mitglieder betreffen. Doch gilt eine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen Organisation zunehmend als Sprungbrett in die Partei.

Der ausgebildete Vermessungstechniker Schult sagt dazu, wenn einer „in seiner Jugendzeit politisch falsch abgebogen“ sei, sehe das die Partei nicht als Problem, da habe man „keine Berührungsängste“, sondern müsse sich den „individuellen Reifeprozess“ anschauen. „Wir lassen uns nicht vom politischen Mitbewerber oder gar vom Verfassungsschutz vorschreiben, wer völkisch-nationalistisch ist.“ Der frühere Radiomoderator Holm sagt dazu, der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte weiterhin. „Aber man muss jedem zugestehen, dass er neue Einsichten gewinnt.“ Fiß habe sich „persönlich weiterentwickelt und passt in unsere Partei“.

Ob ihn die Rechtsextremen in der Partei nicht abschrecken? Auf die Frage antwortet ein Mann auf der Veranstaltung in Garz: Was sei schon rechtsextrem? Außerdem: „Irgendeinen Dreck am Stecken haben doch alle.“ In seinem Umfeld wähle niemand mehr andere Parteien. „Die Leute haben die Schnauze voll.“ Er ist Rentner, gekommen sind auch Mitarbeiter von Baufirmen.

Wichtigstes Thema der AfD im Wahlkampf ist mittlerweile die Wirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern ist regelmäßig Schlusslicht in Statistiken zu Einkommen und Vermögen; die Preissteigerungen beim Wohnen, bei Lebensmitteln und Sprit sorgen bei vielen für großen Unmut.

Holm verspricht in Garz den Leuten „mehr Netto vom Brutto“. Die AfD will Steuern und Abgaben senken, Familien beim Kauf eines Eigenheims unterstützen, Neugeborenen 3000 Euro „Begrüßungsgeld“ zahlen. Wie das alles finanziert werden soll, sagt Holm nicht. Außer dass bei der Landesverwaltung gespart werden soll. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die um ihre Wiederwahl kämpft, setzt im Wahlkampf massiv auf das Thema und versucht dabei, Abstand zu ihren Parteifreunden in Berlin zu wahren.

An einem Biertisch unterschreibt an dem Tag ein Mann einen Mitgliedsantrag für die AfD. Er sagt, das Programm der AfD sei besser als das aller anderen. Und die Rechtsextremen? Das spielt auch für ihn keine Rolle. Er ist Rentner, hat eigenen Angaben nach mehr als vierzig Jahre im Schiffbau gearbeitet, muss aber nun, weil die Rente nicht reiche, in Form eines Minijobs als Kurierfahrer arbeiten. Er behauptet, in Deutschland werde den Steuerzahlern das ganze Geld weggenommen und der Ukraine gegeben. An die würde er „keinen Cent“ mehr geben.

Schwesigs Landesregierung verfolgte lange einen äußerst russlandfreundlichen Kurs, setzte sich vehement für den Bau der umstrittenen Nord-Stream-Pipeline ein. Nach Beginn von Russlands Angriffskrieg aber schwenkte Schwesig um, seitdem unterstützt sie die Ukraine, hat das Festhalten an Nord Stream als Fehler bezeichnet. Im Nordosten folgten ihr bei diesem Schwenk viele nicht. Sie wünschen sich wieder bessere Beziehungen zu Russland, ein Ende der Hilfen für die Ukraine und eine Öffnung der Pipelines. Die AfD schürt diese Stimmung.

Auch Holm ist für ein Ende der Ukrainehilfen. Die Bundesrepublik sei dabei an das Ende der finanziellen Möglichkeiten angekommen, sagt er. Außerdem habe die Ukraine selbst innovative Wege gefunden, sich zu wehren. Er will, dass die Nord-Stream-Pipelines repariert werden, die brauche Deutschland „für eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung“. Wenn der Krieg endlich vorbei sei und sich die Beziehungen wieder normalisiert hätten, „wollen wir den Hahn möglichst schnell wieder aufdrehen“. Auf die Frage, ob damit nicht der nächste russische Angriffskrieg finanziert wird, antwortet Holm: „Wenn Sie danach gehen, dann können Sie mit niemandem mehr Handel treiben, der schon einmal einen Krieg angezettelt hat.“

Sollte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft werden, aber keine absolute Mehrheit holen – wonach es derzeit aussieht, schließlich steht sie in Umfragen bei rund 36 Prozent –, droht dem Land eine Blockade. Sollten das BSW und die Grünen an der Fünfprozenthürde scheitern, müssten SPD, Linke und CDU dann koalieren – was die CDU ausgeschlossen hat.

Nach der Wahl werde die AfD mit der CDU sprechen, sagt Schult dazu. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die noch „umfällt“. Auf kommunaler Ebene gibt es im Nordosten teils keine Brandmauer mehr. Schult verweist darauf, dass die AfD in fast allen Kreistagen einen stellvertretenden Kreistagspräsidenten stellt – und zur Wahl braucht es stets eine relative Mehrheit.

Während der Veranstaltung sind vereinzelt Rufe der wenigen Gegendemonstranten auf der anderen Straßenseite zu hören. Diese sind vom Bündnis „Rügen für alle“. In seiner Rede wirft Schult ihnen vor, sie wollten die „Demokratie niederbrüllen“. Nach der Wahl sei es mit „denen da drüben auch vorbei“, dann gebe es nämlich „kein Geld mehr für solche Leute und Organisationen“. Trotzdem geht er später rüber, angeblich für einen „kurzen Austausch“. Doch die Frau mit dem Megafon schaltet einen aberwitzig lauten Warnton an, der alles übertönt. Schult weicht zurück.

Warum sie das gemacht hat? Die AfD-Leute wollten nicht diskutieren, sagt die Frau. Und sie selbst wolle nicht mit Schult reden, ihn auch nicht in der Nähe haben, „da wird mir ganz schlecht“. Schult wolle provoziert werden. Dass sie bei diesem Spiel mitmacht, sagt sie nicht.

Ein großes Thema in Garz ist an diesem Tag auch die Presse, einige reagieren feindselig auf Journalisten. Man solle gehen, fordert wütend ein Wurstverkäufer in einer Seitenstraße, nachdem man sich als Journalist vorgestellt hat. Andere wollen gar nichts sagen. Ein Redakteur des NDR begleitet an diesem Tag Schult und sammelt Eindrücke von der Wahlkampfveranstaltung.

Immer wieder muss er sich in den Reden der AfD-Leute anhören, dass diese den NDR abschaffen wollen. Die Öffentlich-Rechtlichen betrieben „Propaganda gegen das deutsche Volk“, behauptet der Wahlkreiskandidat Thormann. Holm kündigt in seiner Rede an, im Falle eines Wahlsiegs per Erlass in den ersten 100 Tagen den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Darauf freue er sich, sagt Holm.