Elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD in der jüngsten ARD-Umfrage bei 42 Prozent. Die CDU erreicht 22, die SPD acht Prozent. Solche Zahlen verändern auch die Perspektive auf einen politischen Talkabend. Die bei „Maischberger“ nacheinander abgearbeiteten Debatten über Reformtempo, Verteilungspolitik und Außenpolitik bekamen dadurch deutlicher als sonst einen gemeinsamen Hintergrund: die Frage, was die demokratischen Parteien anzubieten haben.
Sandra Maischberger begann ihre Sendung allerdings kleiner. Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach drei Wochen Urlaub zurück, und Comedian Oliver Kalkofe, die „Chefreporterin Freiheit“ Anna Schneider von der „Welt“ und Markus Feldenkirchen vom „Spiegel“ sollten erst einmal beurteilen, ob die Kritik an der Work-Life-Balance des Regierungschefs berechtigt ist. Schneider hielt das für eine Nicht-Debatte, Feldenkirchen gönnte dem Kanzler ebenfalls die Erholung. Angesichts des bevorstehenden Reformherbstes sei ihm ein ausgeruhter Merz lieber.
Kalkofe sah einen Widerspruch: Wer den Deutschen regelmäßig mehr Leistungsbereitschaft abverlange, müsse mit Kommentaren rechnen, wenn er selbst drei Wochen Urlaub mache. Und Merz sei zu einem Zeitpunkt verreist, als politisch „die eigene Hütte gebrannt“ habe. In einem ereignisreichen Sommer, sagte Kalkofe, „wird die Stille dann schon ziemlich laut“.
Von der Urlaubs- zur Verteilungsfrage
Nun ist der Kanzler also zurück und will Deutschland aus dem „Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses“ führen. Feldenkirchen warnte, Deutschland müsse tatsächlich aufpassen, nicht auch noch das schlechtzureden, was funktioniere. Denn vom Eindruck eines vollständig dysfunktionalen Landes profitierten vor allem die Rechtspopulisten. Gleichzeitig sehe er bei der Bundesregierung ernsthafte Reformversuche, etwa bei der Rentendebatte.
Anschließend brachte Maischberger den Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer und Christoph Ahlhaus, den Vorsitzenden des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, zusammen. Wie wohl geplant trafen dabei unterschiedliche Vorstellungen von Gerechtigkeit besonders deutlich aufeinander. Türmer verteidigte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Ein Akademiker wie er beginne vergleichsweise spät einzuzahlen, ein Lagerarbeiter möglicherweise schon mit zwanzig und er verrichte zudem körperlich anstrengendere Arbeit. Dass beide nicht zwingend bis zum selben Alter arbeiten sollten, sei logisch.
Ahlhaus stellte dagegen die Finanzierungsfrage. Sozialversicherungssysteme müssten gerade für diejenigen stabil bleiben, die auf sie angewiesen seien. Leistungen zu versprechen sei leichter, als zu erklären, wer sie bezahle. Damit war man beim grundsätzlichen Konflikt: Arbeit, Kapital und Vermögen.
Alles kalter Kaffee?
Türmer verwies auf die hohe Belastung von Arbeitseinkommen und forderte, große Vermögen beziehungsweise Erbschaften stärker heranzuziehen. Die Einnahmen sollten in Bildung, Infrastruktur und Energie investiert werden, wovon wiederum Unternehmen profitieren würden – eine klassische SPD-Forderung, die immer leiser wird. Ahlhaus hielt dagegen, Türmer argumentiere mit Rezepten aus den siebziger Jahren. Gerade im Mittelstand bestehe Vermögen häufig nicht aus frei verfügbarem Geld, sondern aus Maschinen, Gebäuden und Unternehmensanteilen. Eine höhere Belastung von Betriebsvermögen könne Investitionen verhindern und Arbeitsplätze gefährden.
Damit standen zwei vertraute Argumentationen gegeneinander, aber in selten gewordener, auf Argumente konzentrierter Deutlichkeit. Dass die Verteilungsfrage schon in den siebziger Jahren gestellt wurde, wie Ahlhaus etwas hilflos abwehrte, beantwortet sie nicht.
Steht die Ukraine besser da als Russland?
In der Kommentatorenrunde ging es anschließend allerdings um die „Brandmauer“ im Umgang mit der AfD. Schneider beschrieb das Dilemma aus ihrer Sicht: Je stärker die AfD werde, desto mehr Parteien müssten sich auf der anderen Seite zusammentun, desto komplizierter würden die Bündnisse, und desto leichter könne die AfD behaupten, ihr stehe nur noch ein Block der „alten Parteien“ gegenüber. Kalkofe beschrieb die populistische Erfolgsstrategie: Wenn Wut und Verzweiflung groß genug seien und Menschen den Eindruck hätten, nichts funktioniere mehr, könne es irgendwann reichen, ständig auf das Versagen der anderen zu zeigen. Lösungen brauche man dafür nicht.
Anschließend wechselte Maischberger noch einmal die Perspektive und befragte Florence Gaub, Forschungsdirektorin des NATO-Verteidigungskollegs. Gaub sprach über russische Drohnen und Cyberangriffe, die Grenzen der NATO-Abschreckung und darüber, dass die Bedrohung durch Russland mit einem möglichen Ende des Ukrainekriegs eines Tages keineswegs erledigt wäre. Die expansionistischen Ziele des Landes seien langfristig angelegt, unabhängig vom Fortgang des Ukrainekriegs.
Den beurteilte Gaub zuversichtlicher als viele. Die Ukraine sei militärisch so gut positioniert wie seit Jahren nicht mehr. Um die Lage zu verstehen, dürfe man nicht nur Opferzahlen und Geländegewinne betrachten. Entscheidend sei, wer das Tempo des Krieges bestimme, wer agiere und wer reagieren müsse. Die ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Infrastruktur und Logistik hätten dieses Verhältnis verändert.
Und so war „Maischberger“ nach dem Urlaub des Kanzlers über Rente, Verteilungsfragen und die Brandmauer schließlich bei russischer Aufrüstung und NATO-Abschreckung angekommen. An Gründen für die von Merz kritisierte Verdrießlichkeit herrschte bei allen Themen kein Mangel. Am interessantesten war dabei aber der Schlagabtausch zwischen Türmer und Ahlhaus über die Verteilungsfrage. Ob solche Konflikte und deren Behandlung durch die Politik etwas mit den 42 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt zu tun haben oder nicht, blieb an diesem Abend offen. Aber elf Tage vor der Wahl hätte man darüber durchaus ein bisschen mehr streiten können.
