Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz des Widerstands ostdeutscher Ministerpräsidenten seiner Partei an der geplanten Rentenreform festhalten. „Der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft muss gestoppt werden, darüber sind wir uns in der Koalition einig“, sagte Merz am Mittwoch nach der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin. „Dabei muss es auch bleiben, das ist ein Kernstück der Reform.“
Zuvor hatten sich die CDU-Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (CDU), Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt, dafür ausgesprochen, im Gegensatz zu den Berliner Plänen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) beizubehalten. SPD-Politiker schlossen sich an. „Ich gebe zu, ich bin über diese Wortmeldung etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war“, stellte Merz jetzt klar.
Auf Kurs bleiben
Die Koalition habe sich darauf verständigt, die Vorschläge der Rentenkommission in ihrer Gesamtheit in Gesetze zu gießen. Die Reform werde in zwei Teilen im Herbst verabschiedet, Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) habe zugesagt, „die entsprechenden Entwürfe in Kürze vorzulegen“.
Sie würden sicher nicht eins zu eins übernommen, da das Parlament souverän sei. „Aber wir werden in der Bundesregierung bei diesem Kurs bleiben“, versicherte Merz. „Ich gehe davon aus, dass ich auch die Ministerpräsidenten davon überzeugen kann.“ Dieser Weg sei besonders im Interesse der ostdeutschen Länder, da dort das Potential an Arbeitskräften, welche die Rentenbeiträge aufbringen müssen, noch geringer sei als im Westen.
Die Frühverrentung sei aber „kein Ost-West-Thema“. Auch in den alten Bundesländern gebe es Personen, die außer der gesetzlichen Rente keinerlei Altersversorgung hätten. Merz schloss Ausnahmen in der Gesetzgebung nicht aus: „Wenn es Härtefälle gibt, dann werden wir sie angemessen berücksichtigen.“
Beste Bonität
Er zeichnete während einer Pressekonferenz in dem brandenburgischen Schlosspark ein für viele Beobachter überraschend positives Bild der Wirtschaft. „Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns, und nun wachsen wir wieder“, sagte er. Für 2027 rechnet der Kanzler mit einer Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts um mindestens ein Prozent.
Das erscheine wenig und liege am niedrigen Potentialwachstum. „Aber schon ein Wachstum von einem Prozent bedeutet eine um knapp 50 Milliarden Euro höhere Wirtschaftsleistung, das ist eine gewaltige Zahl.“ Der Ifo-Geschäftsklimaindex sei im August zum vierten Mal hintereinander gestiegen, und das überraschend stark.
Es gebe so viele Gründungen junger Unternehmen wie nie zuvor. Zugleich sprächen die Ratingagenturen Deutschland weiterhin ohne negativen Ausblick die beste Bonität zu. „Wir haben zurzeit überhaupt keine Schwierigkeiten der Refinanzierung“, so Merz. „Ich sehe sie auch nicht kommen.“ Zuvor hatte die AfD-Opposition wegen der hohen Kreditaufnahme eine mögliche Herabstufung durch die Bewertungsagenturen ins Spiel gebracht.
„Der stärkste Wachstumsimpuls“
Der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich ähnlich zuversichtlich: „Wir bauen jetzt das Deutschland der Zukunft.“ Er gestand aber ein, dass der kleine Aufschwung auch an der auf Schulden basierenden staatlichen Investitionsoffensive liege. Von den 500 Milliarden Euro im Sondervermögen seien nach knapp einem Jahr 50 Milliarden auf den Weg gebracht worden: „Das ist aktuell der stärkste Wachstumsimpuls.“
Beide Politiker zeichneten einen Standort, der besser sei als die Schwarzmalerei. Von Neuhardenberg gingen neue Impulse aus. „Wir haben das Deutschland von morgen diskutiert, und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch“, sagte Merz. „Wir müssen raus aus dem Klima der Verdrießlichkeit und des Verdrusses.“
Klingbeil kündigte in Neuhardenberg an, in der kommenden Kabinettssitzung die Reform der Einkommensteuerreform vorzulegen. „Wir haben knappe Kassen und ja, wir mussten priorisieren: Aber wir haben einen klaren Schwerpunkt gesetzt, wir wollen, dass Familien entlastet werden.“ Sein Gesetzentwurf sehe vor, Paare mit zwei Kindern um etwa 600 Euro im Jahr zu entlasten: „Das sollte niemand kleinreden.“
Auch über den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels hat die Regierung in den zwei Tagen gesprochen. Das Geld dafür sei da, versicherten Merz und Klingbeil: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Länder und Kommunen und weitere 100 Milliarden im Klima- und Transformationsfonds des Bundes. „Die Mittel können auch für den Bevölkerungs- und den Hitzeschutz eingesetzt werden“, so der Finanzminister.
Merz hat seinen Staatsminister und Bund-Länder-Koordinator Philipp Amthor (CDU) beauftragt, die vorhandenen Anpassungs- und Hitzeschutzprogramme zu überprüfen, um sie besser zu verzahnen und die Bürokratie zu senken.
Die Idee von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), das Grundgesetz zu ändern, um die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe festzuschreiben und dem Bund mehr Kompetenzen zu geben, stützte Merz nicht. Klingbeil sagte, ein entsprechender Prüfauftrag stehe im Koalitionsvertrag: „Ich halte eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen für richtig.“
Zu den Vorwürfen gegen China, es überschwemme die Weltmärkte mit Überkapazitäten und subventioniere seine Industrie über Gebühr, sagte Klingbeil: „Wenn wir sehen, dass andere nicht nach den Regeln spielen, dürfen wir nicht naiv sein.“ Merz kündigt an, im Bundeskabinett Vorschläge zu sammeln, um sie in die EU-Debatte über neue China-Sanktionen einzuspeisen.
