Bei einer Diskussion haben mehrere Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt politische Fehler im Umgang mit der AfD benannt. Armin Willingmann von der SPD sagte bei einem taz-Forum unter dem Motto «Wetten dass… die Demokratie gewinnt?!» in Magdeburg: «In der Tat haben wir in der Frühphase der AfD viel zu wenig darauf geachtet, uns ganz intensiv mit dieser rassistischen Ideologie auseinanderzusetzen, die von Anfang an so war und die sich immer weiter zugespitzt hat.»
«Na klar, haben wir einiges falsch gemacht», sagt Schulze
Man habe zu wenig deutlich gemacht, dass überhaupt keine politische Programmatik dahinterstehe, «nichts anderes als Ausgrenzung, Abgrenzung und der Versuch, irgendwie Gruppen gegeneinander auszuspielen», so Willingmann. «Na klar, haben wir einiges falsch gemacht», sagte auch Ministerpräsident Sven Schulze, der Spitzenkandidat der CDU ist. Es habe Themen gegeben, die man nicht angesprochen habe, weil das vermeintlich auf das Konto der AfD eingezahlt hätte. Als Partei habe man viel zu wenig mit den Menschen geredet.
Claudia Wittig vom BSW sagte, unter den AfD-Wählern seien viele Menschen, die frustriert seien von der Politik der letzten Jahre. «Man hätte sich inhaltlich auseinandersetzen müssen, das ist völlig richtig.» Man könne darauf hinweisen, dass die AfD keine wirtschaftlichen Lösungen habe oder welche für das Bildungssystem. Aber auch die anderen Parteien hätten keine Antworten, sagte Wittig.
Grüne Sziborra-Seidlitz: Verbotsverfahren prüfen
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, bezeichnete es als Fehler, dass auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem nichts gefolgt sei, man kein Verbotsverfahren geprüft habe. «Das ist ein schwerer politischer Fehler, der muss repariert werden.» Es sei ein gemeinsamer und entscheidender Fehler der demokratischen Parteien.
Linke Eva von Angern: Wieder in die Herzen der Menschen kommen
Eva von Angern, Linken-Spitzenkandidatin, antwortete mit Blick auf die Zukunft. Auch wenn die AfD derzeit in Umfragen auf 40 Prozent komme, habe man es nicht mit 40 Prozent Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt zu tun. «Wir sind in einer Krise der Demokratie, wir sind in einer Krise des Vertrauensverlustes in öffentliche Institutionen.» Von Angern sagte: «Wir müssen es wirklich gemeinsam schaffen, ab dem 7. September um diese 40 Prozent zu kämpfen. Weil, was ich nicht möchte, ist, dass wir danach bürgerkriegsähnliche Zustände haben. Das wäre wirklich das Schlimmste, was uns passierten kann.» Die größte Herausforderung sei, wieder in die Herzen der Menschen zu kommen.
Die taz hatte eigenen Angaben zufolge die Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien eingeladen, die Aussichten haben, in den nächsten Landtag einzuziehen. Es war kein Vertreter der AfD in der Runde und auch keiner der FDP, derzeit in der Regierung mit CDU und SPD.
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