Der frühere britische Minister und Botschafter in den Vereinigten Staaten, Lord Peter Mandelson, steht im Verdacht des „Fehlverhaltens in einem öffentlichen Amt“. Neue Veröffentlichungen aus den amerikanischen Epstein-Akten legen nahe, dass er dem amerikanischen Finanzier Epstein im Jahr 2009 als Freundschaftsdienst Insider-Informationen zukommen ließ.
Mandelson war damals nach zwei Rücktritten in der Regierungszeit Tony Blairs von dessen Nachfolger Gordon Brown zum dritten Mal auf einen Kabinettsposten berufen worden; er hatte das Wirtschaftsressort inne. Private Nachrichten, die er damals mit Epstein austauschte, legen die Vermutung nahe, er habe Informationen weitergegeben, die ihm in seinem Amt vertraulich zur Kenntnis gebracht worden waren. Epstein war zu jener Zeit schon als Sexualstraftäter verurteilt worden.
„Millionen von Dokumenten werden geprüft“
Dazu zählt etwa die Information, die EU werde 500 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands aufwenden, um die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Mandelson schrieb Epstein: „Quellen berichten 500Mrd bailout fast fertig“. Und: „Wird wohl heute Abend verkündet“. Weitere Nachrichten legen nahe, dass Epstein Mandelson veranlasste, gegen die von der damaligen Regierung geplante Besteuerung von Boni für Bankmanager zu intervenieren – und dass der Wirtschaftsminister seinem Freund umgekehrt Tipps gab, wie Bankvorstände gegenüber dem Finanzminister in dieser Sache argumentieren sollten.
Britische Oppositionsparteien, unter ihnen die Rechtspopulisten von Reform UK, aber auch die Liberaldemokraten, haben den Vorgang Scotland Yard zur Kenntnis gegeben. Die Londoner Polizei bestätigte am Dienstag, dass sie mit einem Ermittlungsverfahren begonnen hat. Eine Polizeisprecherin sagte, es seien mehrere Anzeigen gegen Mandelson eingegangen. Sie würden angesichts der „Millionen von Dokumenten“ geprüft, die aus amerikanischen Gerichtsakten nun veröffentlicht worden seien. Man wolle feststellen, „ob die Schwelle einer möglichen Straftat“ überschritten worden sei.
Ein Sprecher der Regierung gab an, es sei richtig, dass die Polizei prüfe, ob formelle Ermittlungen wegen eines Straftatverdachts aufgenommen werden sollten. Die Regierung stehe bereit, um jede Unterstützung zu gewähren, die hilfreich sein könne.
Vor einem Jahr holte Starmer Mendelson zurück
Die scheibchenweisen Enthüllungen über den Umfang und die Dauer der Freundschaftsbeziehung des prominenten Labour-Politikers zu Jeffrey Epstein beschädigen auch immer wieder aufs Neue Premierminister Sir Keir Starmer. Er hatte vor einem Jahr Mandelson zum vierten Mal aus dem politischen Abseits zurückgeholt und ihn mit der heiklen Aufgabe betraut, als britischer Botschafter in Washington möglichst vorteilhafte Beziehungen zur Regierung Donald Trumps zu pflegen.
Dass Mandelson zu Epsteins Freundeskreis zählte, war Starmer bekannt. Ausgerechnet zwei Wochen vor Trumps Staatsbesuch in London im vergangenen Dezember kam dann aus einer ersten Tranche veröffentlichter Privatmitteilungen ans Licht, dass Mandelson die Verbindung zu Epstein auch nach dessen Verurteilung im Jahr 2008 weiter innig aufrechterhielt. Starmer entließ ihn daraufhin als Botschafter.
Nun hat Mandelson von sich aus auch seinen Austritt aus der Labour-Partei erklärt, um den Schaden für Starmer nicht weiter zu vergrößern. Der wiederum hat deutlich wissen lassen, er halte dessen Peerswürde auch nicht mehr für tragbar. Am Dienstagnachmittag gab der Sprecher des britischen Oberhauses bekannt, dass Mandelson als Mitglied des Oberhauses zurückgetreten ist. Seinen Titel hat er jedoch bisher behalten. Der Adelstitel könnte ihm nur durch ein eigenes Gesetz entzogen werden – ein Aufwand, der die Causa Mandelson weitere Wochen in der politischen Debatte hielte.
