Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft, Klima und die Reformpläne der Bundesregierung stehen auf der Klausurtagung im Vordergrund, zu der das Kabinett ab diesem Dienstag für zwei Tage im Schloss Neuhardenberg zusammenkommt. Die Bundesregierung trifft sich nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) während der Sommerpause zu dieser Klausur erstmals in neuer Zusammensetzung.
Ein Hauptthema soll in Brandenburg die schwierige Wirtschaftslage sein. In vier Themenblöcken wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister ausführlich über industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und
Arbeitsplatzsicherung beraten. Eingeladen wurden dazu auch fünf Gäste aus der Wirtschaft, darunter Siemens-Chef Roland Busch,
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und
Startups. Wirtschaftswachstum
und Beschäftigung hatte der Kanzler vorab als »das wichtigste Thema« bezeichnet. Es gehe um eine schnelle und umfassende Entlastung
für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand, sagte er der Bild am Sonntag.
Bauindustrie erwartet Aufbruchsignal
Am Dienstagnachmittag äußern sich Bauministerin Verena Hubertz (SPD),
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Forschungsministerin
Dorothee Bär (CSU) zu den Plänen ihrer Ministerien. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hatte zuvor im ZDF gesagt, auch bei Lohnneben- und die
Energiekosten sowie zur Frage von mehr Flexibilität bei den
Arbeitszeiten gebe es »großen Handlungsbedarf«.
Die Bauindustrie erwartet vor Beginn der Klausur »ein Aufbruchsignal« von von Kanzler und Kabinett, »das neue Dynamiken und Geschwindigkeiten freisetzt«. Tim-Oliver Müller, Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): »Industrie, Wirtschaft, aber auch die Bürgerinnen und Bürger rechnen im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen mit einer verlässlichen Standort- und Investitionsstrategie, die zügig und ohne Partei-Arithmetik umgesetzt wird«.
Reformen zügig umsetzen
Die geplanten Reformen stehen zwar nicht offiziell auf der Agenda der Klausur. Merz forderte aber die Koalition nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub auf, bei den Reformen Kurs zu halten. »Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen«, sagte er der Bild am Sonntag. Reformpläne für die Rente, Steuern, zur Entbürokratisierung und Digitalisierung sollten »so schnell wie möglich umgesetzt werden«, sagte er der Zeitung.
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte ebenfalls, es gehe während der Klausur
auch darum, die einzelnen Ressorts auf die Umsetzung der
Beschlüsse des Koalitionsausschusses »einzuschwören«. Ein wichtiger Bestandteil sei die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Kritik aus der Union an der geplanten
Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wies der Regierungssprecher zurück. Die Position des Kanzlers dazu habe sich nicht geändert. Offen zeigte sich Kornelius aber für Änderungen
bei der Pflegereform, die bisher auch Einsparungen bei den
Rentenansprüchen für pflegende Angehörige vorsieht.
Klima- und Hitzeschutz
Zum Abschluss der Klausur will sich das Kabinett am Mittwoch mit dem Hitze- und Klimaschutz beschäftigen. Für Irritationen hatte bei der CDU/CSU in der
Sommerpause ein SPD-Vorstoß zu Hitzeschutz und Klimaanpassung gesorgt, der auch die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von
Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert. Die Union hatte das als Aktionismus abgelehnt, der der in der
Praxis wenig bewirke. Es gebe »schon sehr viel Geld, das der Bund zur
Verfügung gestellt hat, auch mit dem Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaschutz«, sagte etwa Nina Warken. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann lehnte das Vorhaben, Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern, ab.
CDU und CSU wehren sich zudem gegen den Eindruck,
sie seien von der SPD dazu getrieben worden, sich überhaupt mit dem
Thema zu befassen. Das Klima habe schon lange auf der Agenda
der Kabinettssitzung gestanden.
Klimaschutz als Chefsache
Die CDU/CSU-Klimaunion hat den Kanzler vor der Klausur dazu aufgefordert, Klimaschutz zur Chefsache zu machen. CDU-Chef Merz habe am Wochenende in Hürtgenwald Klimaleugnern »Nachsitzen verordnet« und angekündigt, alles zu tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, sagte Thomas Heilmann, der Vorsitzende der Klimaunion, dem RND. »Von der Kabinettsklausur muss jetzt das klare Signal ausgehen: Deutschland hält beim Klimaschutz Kurs und macht sich zugleich widerstandsfähiger gegen Hitze, Dürre und Extremwetter.«
Klimaschutz und -anpassung gehörten zusammen, sagte Heilmann. »Wer heute entschlossen handelt, rettet Menschenleben, schützt unseren Wohlstand und verhindert noch höhere Kosten morgen.« Die Klimaunion ist eine bundesweite Vereinigung von CDU- und CSU-Mitgliedern, die sich für eine am 1,5-Grad-Ziel ausgerichtete Klimapolitik einsetzt.
KI und Abfangdrohne
Die Beratungen der Kabinettsmitglieder
und Wirtschaftsvertreter finden wie üblich hinter verschlossenen Türen
statt. Am Dienstagnachmittag soll aber vor der Presse einem
Regierungssprecher zufolge eine neue Abfangdrohne des Herstellers Tytan
Technologies vorgeführt werden. Das Thema hat nach dem Vorfall mit einer
Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle besonderen
Aufmerksamkeitswert.
Bundeskriminalamt und Zoll werden zudem den
Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung verschlüsselter
Daten und bei der digitalen Personenüberprüfung vorstellen.
