Deutschland 2033: AfD und Union in einer Koalition – so könnte es aussehen

Für eine Sekunde ist alles still. Es ist der Moment am Wahlabend, an dem alle das Ergebnis hören, aber noch niemand Gelegenheit hatte, etwas darüber zu sagen. Also kurz nach Schließung der Wahllokale. 18 Uhr und 1 Sekunde. Die Sekunde Null.

Wir wollen die Zeit in diesem unheilvollen Moment einmal anhalten und alles, was geschieht, wie in Zeitlupe betrachten. Moderatoren stehen vor ihren Kameras, Politiker blicken auf ihre Leinwände. Dort sehen sie Balkendiagramme, Torten, Kurven. Die AfD hat bei der Bundestagswahl 36 Prozent erreicht und ist damit die stärkste Partei. Die Lämpchen an den Kameras leuchten rot, die Cursor blinken, die Handys vibrieren. Jetzt wissen es alle, jetzt muss jeder etwas sagen.

Aber was sollen sie sagen? Es wurde schon so viel gesagt seit Gründung der AfD. So unendlich viel. Es wurde gewarnt vor den Radikalen und vor der Menschenfeindlichkeit und vor Rassismus und vor diesem und vor jenem, und schon diese Aufzählung erzeugt ein Gefühl von Dagewesenem, das man kaum noch hören kann, weil alles so oft probiert wurde, ohne eine Wirkung zu haben, wie ein viereckiger Satzbaustein, den man jahrelang durch ein rundes Ohr zu pressen versucht. Man merkt doch irgendwann: Er passt nicht durch.

Jetzt müsste jemand etwas ganz Neues sagen; etwas, das noch nicht alle gehört haben: Dass alles schon nicht so schlimm kommen wird. Dass die Welt nicht so schnell untergeht. Dass die Angst, die alle haben, vielleicht unbegründet ist oder übertrieben und falsch. Also sagt genau das irgendwer. Und weil es etwas ist, das in diesem Moment gerne gehört wird, weil es eine Sehnsucht erfüllt, mögen es die Menschen furchtbar gerne. Es erleichtert sie. Also sagen sie es auch, und dann sagen es auf einmal sehr viele, und immer wieder.

Politik ist auch die Kunst, das Unausweichliche zu tun. Aber man muss der Erste sein, der es verkündet. Wer zögert oder noch einmal die Bedenken der vergangenen Jahre wiederholt, der verliert, weil er sich dann für alle sichtbar nicht aus freien Stücken in sein Schicksal fügt, sondern wie ein Leichtgewicht, das getrieben wird.

Die Ersten, die eine Koalition mit der AfD ins Gespräch bringen, sind deshalb nicht die Hitzköpfigen, Gedankenlosen, Verantwortungslosen, sondern die kühlen Kalkulierer. All jene, die nicht erkennen können, welche Alternative es noch gibt. Es sind die anderen, die Bedenkenträger, die Mahner, die nun als Hitzköpfe und Hysteriker gelten. Als welche, die seit Gründung der AfD eine falsche Strategie verfolgt haben und nun an dieser Strategie festhalten wollen, wie Unbelehrbare.

In einem Podcast wird ein altgedienter Politiker der CDU gefragt, welche Versäumnisse es gegeben habe, und er antwortet mit einem Satz, der den Zuhörern wenig Hoffnung lässt, der von vielen aber als wahr erachtet wird: „Wir haben nichts getan, als man noch etwas hätte tun können, weil wir damals schon zweifelten, ob es eine Wirkung haben würde. Dabei wurden unsere Möglichkeiten immer kleiner, je länger wir gewartet haben. Heute gibt es kaum noch etwas, das wir tun können.“

Es ist jetzt Ende Februar 2033, die Unionsparteien nehmen nach langen Diskussionen zum ersten Mal die Einladung der AfD-Führung zu einem Sondierungsgespräch an. So bricht das Tabu. So fällt die Gesellschaft. Nur wer in diesem Szenario etwas findet, das er unrealistisch nennen kann, könnte behaupten, dass es nicht genau so möglich wäre.

Die Koalition arbeitet in einem ungewöhnlich hohen Tempo, wie man es von Bundesregierungen bisher nicht gewöhnt war. Das hat einen unvermeidlichen Grund: Ihre Interessen sind gleich. Die Union will sich über diese Arbeit profilieren, die AfD will bei ihren Anhängern möglichst schnell ein Gefühl von Veränderung erzeugen. Die einen wollen ihre Existenz retten, die anderen das Land umkrempeln. Es ist auch kein Jahr, in dem die Bürger eine ausgefeilte, bis in die letzte Verwaltungsvorschrift durchdachte Politik erwarten. Der Feinschliff kann warten. Es geht um die Lufthoheit. Jeden Tag werden also mehrere Vorhaben verkündet, manche groß, andere ganz klein. Die Koalition trifft Personalentscheidungen. Sie plant, das Verbreiten von Falschnachrichten zu verbieten, und will im Grundgesetz ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur verankern. In der Öffentlichkeit wird viel darüber gesprochen, das Grundgesetz soll einen Artikel 20b bekommen.

Er soll lauten: „Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu der aus ihrer Geschichte gewachsenen Leitkultur, die auf der prägenden Rolle des Christentums, der deutschen Sprache, der tradierten Werte von Fleiß, Eigenverantwortung, Familienorientierung und Heimatverbundenheit sowie der Bewahrung der nationalen Bräuche und Gebräuche beruht. Die Leitkultur ist ein Maßstab und eine Orientierung für die Integration von Zugewanderten und das Zusammenleben in Deutschland; sie ist von allen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, zu respektieren und anzuerkennen.“ Bei dieser Gelegenheit einer Grundgesetzänderung will die Koalition auch Volksentscheide einführen.

Ein Aufschrei geht durch das Land. Nicht wegen der Volksentscheide, sondern wegen der Leitkultur. Viele sehen Freiheitsrechte beschränkt, schließlich darf ein Deutscher auch Muslim sein oder Jude oder Buddhist, und wenn im Grundgesetz steht, dass sich das Land zur christlichen Tradition bekennt, klingt das, als wäre es nicht erlaubt, etwas anderes zu sein. Die Opposition spricht von einem „Angriff auf die Verfassungswerte“, es passiere genau das, was immer befürchtet worden sei, die AfD drangsaliere die freiheitliche Ordnung. Tagelang beherrscht das Thema alle Schlagzeilen, es gibt Demonstrationen, bis sich irgendwann herumspricht, dass auch ein zweiter Absatz geplant ist, den die Union hineinverhandelt hat.

Er lautet: „Die in diesem Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte, insbesondere die Menschenwürde, die Freiheit des Glaubens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit sowie die Gleichheit vor dem Gesetz, werden durch diesen Artikel weder eingeschränkt noch in ihrer Auslegung zu Lasten Einzelner oder von Minderheiten verändert.“ Dieser Absatz hebt alle Wirkungen auf. Der Verfassungsrang für die Leitkultur ist nichts weiter als eine Schaufensterpolitik.

Dem Publikum fehlt der Überblick. Drei Dinge sind passiert, während über dieses Spektakel diskutiert wurde: Die Koalition hat Volksentscheide im Grundgesetz verankert und das „Verbreiten von Falschnachrichten“ in den Katalog der Staatsschutzdelikte aufgenommen, was kaum jemanden interessiert, weil der Kampf gegen Falschnachrichten nicht klingt, als wäre er ein Sieg für die AfD. Und sie hat den Generalbundesanwalt ausgetauscht und durch den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ersetzt.

Das erzeugt Gelächter in Fachkreisen, weil Maaßen als vollkommen inkompetent gilt für diese Position. Aber die meisten Menschen haben schon damit gerechnet, dass die AfD einige Personalentscheidungen treffen würde, die nicht jedem gefallen. Der Bundesrat hätte sich weigern können, den neuen Generalbundesanwalt zu bestätigen, die Bundespräsidentin hätte die Ernennung verzögern können, aber das tun sie nicht. Es hat in den Jahren zuvor auch nicht geholfen, der AfD zu verweigern, was anderen zusteht. Also lassen sie die Regierung gewähren. Bis alle merken, was diese kleinen Entscheidungen in Summe und im Zusammenspiel bewirken, dauert es. Der Groschen fällt zu spät.

Das wird oft vergessen, wenn Menschen überlegen, wie es wäre, wenn ihr Land in den Autoritarismus abgleitet: dass revolutionäre Zeiten nicht übersichtlich sind. Widerstand aber kann es nur geben, wenn auch alle mitbekommen, was passiert und warum. Wer Widerstand verhindern will, muss dafür sorgen, dass alle erst hinterher merken, welche Rechte sie verloren haben.

Justizminister Brandner weist Generalbundesanwalt Maaßen an, gegen große Medienhäuser zu ermitteln, weil diese bewusst Falschnachrichten verbreiten und damit „in undemokratischer Weise versuchen, das Volk zu verhetzen“, wie er sagt. Sie seien „die eigentlichen Verfassungsfeinde“, nicht die AfD. Verlage beteuern, sich in ihrer Unabhängigkeit nicht erschüttern zu lassen, aber der ganze Popanz hat einen psychologischen Effekt. Wenn Journalisten im Regierungsviertel anrufen, um sich bei Beamten und Politikern nach den Plänen der Regierung zu erkundigen, schweigen alle. Niemand will sich dem Risiko aussetzen, bei der nächsten Hausdurchsuchung als Quelle eines Artikels oder als Übergeber eines vertraulichen Dokuments enttarnt zu werden.

Die Koalition hat auch Steuerverschwendung zum Straftatbestand erhoben. Das hatten viele Wähler als Symbolpolitik der AfD verstanden, die immer behauptet hatte, der Staat sei verschwenderisch. Unter AfD-Anhängern war das ungeheuer populär, weil sie seit langem das Gefühl hatten, der Staat sei von Linken kontrolliert, die das Steuergeld für die Förderung von Anti-Rassismus-Vereinen und Gender-Lehrgängen für Mitarbeiter ausgäben. Die AfD hatte einen solchen Straftatbestand schon seit vielen Jahren gefordert, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz genommen hatte, weil es immer um weit größere Fragen ging, etwa den Verbleib der Bundesrepublik in der NATO. Den NATO-Austritt hatte die Union verhindert. Das mit der Steuerverschwendung nicht.

Der neue Straftatbestand verändert viel, Behördenleiter haften persönlich. Also passen sie sich an, setzen Arbeitsgruppen ein, die Verschwendung aufdecken sollen, und entscheiden im Zweifelsfall gegen eine Ausgabe, wenn sie glauben, dass diese politisch angreifbar wäre, etwa weil AfD-Politiker sich in der Vergangenheit kritisch dazu geäußert haben. Die AfD kann sich nicht aussuchen, was Verschwendung ist, aber sie kann Fälle öffentlich machen und damit Ermittlungen auslösen.

Verschärft wird dieser Effekt, weil sich immer mehr AfD-Beamte in den Behörden tummeln. Das hat nicht nur mit der Popularität der Partei zu tun, sondern damit, dass es der AfD gelungen ist, eine Mehrheit im Bundespersonalausschuss zu organisieren, der über Ausnahmen in Beamtenlaufbahnen entscheidet. Für obskure Gremien wie den Bundespersonalausschuss hatte sich bislang niemand interessiert, nun zeigt sich, dass Regierungsmacht und eine gesellschaftliche Stimmung ausreichen, um weite Teile des Staates umzukrempeln.

Ein Ungleichgewicht wird deutlich. Während AfD-Mitglieder mit diebischer Freude und geballter Energie daran arbeiten, immer neue Wege für einen Machtzuwachs zu finden, sind Vertreter der alten Gesellschaft entmutigt und desillusioniert über den Erfolg der Rechtspopulisten. Sie wollen das Schlimmste verhindern, sehen aber auch, dass es ihnen kaum jemand dankt, wenn sie darüber ihre Karriere verlieren.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, ein AfD-Mann der ersten Stunde, eröffnet mit einem hintersinnigen Lächeln die nächste Sitzung des Bundespersonalausschusses. Es gibt Anträge aus AfD-geführten Ministerien, junge Aktivisten mit rechtsextremer Vergangenheit in führende Beamtenpositionen zu befördern. Die Stellen, die ihnen zugedacht sind, wären eigentlich an jene Fachbeamte gefallen, die sich durch jahrzehntelangen Dienst und einen guten Leumund dafür empfohlen hatten. Das ist jetzt anders. Mit fünf zu drei Stimmen genehmigt der Bundespersonalausschuss jede einzelne Entscheidung.

Der CDU-Vertreter und die beiden Gewerkschaftsvertreter, die nicht von der AfD sind, können wenig tun. Das ist eine Folge der gesellschaftlichen Stimmung, die sich gedreht hat. Die Mechanismen, nach denen ein solcher Skandal bearbeitet werden müsste, funktionieren nicht mehr. Schließlich ist es unerhört, Extremisten in hohe Beamtenpositionen zu hieven. Aber was sollen CDU und CSU tun?

Das Jahr 2033 ist eine schrille Zukunft, eine so ungewöhnliche Zeit, dass sich jemand, der die Vorgeschichte nicht kennt, gar nicht vorstellen könnte, wie so etwas möglich wurde. Viele fragen sich, wann der große Bruch passiert ist, wie es zu dieser Revolution der Verhältnisse kommen konnte, wann alles zusammenfiel. Und die Menschen, die in dieser Gegenwart leben, hätten keine Antwort auf diese Frage. Denn es gab keinen großen Bruch.

Es war eine jahrelange Erosion. Kein einzelner Schritt in dieser langen Kette von Ereignissen war für sich genommen unwahrscheinlich oder unglaublich. Er war nur die Fortsetzung des schon Bestehenden, eines immer weiter um sich greifenden Misstrauens in einer politischen Kultur, die immer öfter Gefühle und Identitäten bewirtschaftete als Sachfragen. Wer in der Vergangenheit meinte, so etwas könne nie passieren, wurde also Stück für Stück eines Besseren belehrt, weil jedes Hindernis, das in einem demokratischen Verfassungsstaat besteht, nur so lange seine Berechtigung hat, wie die Bürger dem zustimmen.