Manchmal tut es richtig gut, einen rauszuhauen und dem Unmut Luft zu verschaffen. Darin sind sich Ost und West gleich. Der Leipziger Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann hat es vor wenigen Jahren mit der These auf die Bestsellerlisten geschafft, die Ostdeutschen seien ein vom Westen unterworfener und ausgenutzter Stamm. Der Applaus vieler Ostdeutscher war ihm sicher. Oschmann schrieb sein Buch, nachdem er auf einen F.A.Z.-Artikel mit ähnlicher These ungewöhnlich große Resonanz erfahren hatte.
Seit Kurzem läuft es nun andersrum. In einem F.A.Z.-Leitartikel von Reinhard Bingener klagte dieser über den neuerlichen Rentenvorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten und das ostdeutsche Sonderbewusstsein, das zu einer übertriebenen Anspruchshaltung führe, während im Westen die Brücken bröckelten. Er prophezeite, die „therapeutische Langmut des Westens“ werde wohl bald ein Ende finden, die Bereitschaft für einen widerborstigen Osten zu zahlen, könne im Westen schwinden.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Inzwischen sind viele auf das Thema aufgesprungen: Applaus in den Kommentarspalten, Zustimmung in den sozialen Netzwerken, andere Medien reagierten. Keine Einzelmeinung: Der Osten beute den Westen aus. Viele Milliarden Aufbauhilfen und nichts als Undank. Die Geduld der Geber sei am Ende. Meinungsstark der Ökonom Rudi Bachmann auf der Plattform X: „Warum die westlich-liberalen Bayern, Baden-Württemberger, Hessen und Hamburger den Putinscheiss im Osten mitfinanzieren (…) – begreif ich nicht.“
Den schrillen Ton halten sowie drei Wochen Schreibzeit am heimischen Computer, und ich garantiere ihm den Bucherfolg der Saison. „Endlich sagt’s mal einer“, werden viele im Westen jubeln. Sollte die AfD bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tatsächlich einen Erdrutschsieg einfahren, wäre zusätzlicher Rückenwind garantiert. Ein echter Lichtblick für die darbende Buchbranche.
Bitte keinen enthemmten Verteilungskampf
Die Suche nach Schuldigen mag eine menschliche Eigenschaft sein, eine analytische Tugend ist sie aber nicht. Dass die Bonner Nordbrücke und die Talbrücke Brunsbecke marode sind und die Kassen in Oberhausen, Gelsenkirchen und Saarbrücken leer, ist beklagenswert. Die Ursachen dafür liegen jedoch in erster Linie im Strukturwandel, im Verlust industrieller Arbeitsplätze und galoppierenden Kosten, nicht in der herausgeputzten Innenstadt von Görlitz.
Der Rechtsruck im Osten ist grauenvoll und muss Sorgen machen. Auch das Bespielen von Nostalgie und ostdeutschem Sonderbewusstsein mag man kritisieren, aber bitte ohne einen enthemmten Verteilungskampf. Wer den Osten nunmehr als undankbares Kind behandelt und nach Taschengeldentzug ruft, macht es ihm und sich zu leicht. Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen als verfassungsrechtliches Ziel ist schließlich auch keine ostdeutsche Erfindung.
Die Bilanz der deutschen Einheit ist bis heute ungeschrieben. Dafür muss man nicht bis zu den Reparationszahlungen an die Sowjetunion aus der sowjetischen Besatzungszone und der DDR und den Marshallplan-Hilfen im Westen zurückgehen, wie es viele im Osten gerne tun. Die Hinterlassenschaften des Staatssozialismus haben den Neuanfang kostspielig gemacht, aber das ist nur eine Seite der Medaille. Während die internationale Konjunktur zu Beginn der 1990er-Jahre schwächelte, verschaffte die Wiedervereinigung der alten Bundesrepublik einen kräftigen Nachfrageschub und Wachstumsraten, von denen die Wirtschaft erheblich profitierte. Das westdeutsche Bruttoinlandsprodukt stieg 1990 und 1991 jeweils um die fünf Prozent, die neuen Absatzmärkte im Osten überdeckten aber viele strukturelle Probleme.
Dann kam es durch die Ost-West-Migration vor allem junger und gut ausgebildeter Ostdeutscher zu einer erheblichen Vergrößerung des Erwerbspotentials im Westen. Der Nettowanderungsverlust Ostdeutschlands bedeutete spiegelbildlich erhebliche Humankapitalgewinne für Westdeutschland. Knapp zwei Millionen Menschen gingen seit 1989/90 im Saldo von Ost nach West, die meisten dürften Teil der westdeutschen Arbeitnehmerschaft geworden sein. Die im Westen generierte Wertschöpfung dieser Zuwanderer ist erheblich. Selbst wenn man konservativ rechnet, lässt sich für die Gegenwart eine Größenordnung von 80 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr plausibilisieren – je nachdem welche Erwerbsquote und Produktivität man zugrunde legt. Nur mal zum Vergleich: Für die ersten zwei Jahrzehnte werden häufig Größenordnungen von rund zwei Billionen Euro an Netto-West-Ost-Transfers genannt; im heutigen Länderfinanzausgleich erhalten die fünf ostdeutschen Flächenländer zusammengenommen etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Viele Ostdeutsche zahlen Miete an Eigentümer im Westen
Und wem soll man die Infrastrukturinvestitionen im Osten genau zurechnen? Wem die A 71 von Erfurt nach Schweinfurt, die nun von Pendlern zwischen Erfurt und Franken genutzt wird oder von Lkws auf dem Weg zu west- und ostdeutschen Absatzmärkten? Und wie verbucht man die Unternehmensgewinne überregionaler Baukonzerne, die diese Autobahn planten und bauten? Wer so anfängt aufzurechnen, gerät alsbald in Erklärungsnöte. Dass heute ein erheblicher Teil der Bevölkerung Ostdeutschlands westdeutsche Wurzeln hat und umgekehrt Millionen Ostdeutsche in den westlichen Ländern leben, macht die Frage des Gebens und Nehmens im Ost-West-Verteilungsspiel noch komplizierter. Auch die Westler im Osten profitieren, wie viele Ostler im Westen Nettozahler sind. Der ehemalige Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts in Halle (IWH) Ulrich Blum hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass nach Berücksichtigung aller gesamtwirtschaftlichen Effekte die Lasten der Wiedervereinigung überwiegend im Osten geschultert wurden.
Und noch etwas gehört in die Gesamtbilanz der deutschen Einheit: Die öffentlichen Nettotransfers gingen von West nach Ost, die privaten Gewinne flossen zu einem erheblichen Teil in die umgekehrte Richtung. Die Treuhandprivatisierung ist an den Ostdeutschen nahezu vorbeigegangen: Der ganz überwiegende Teil des privatisierten Produktivvermögens ging an westdeutsche oder ausländische Erwerber, nur ein sehr kleiner Anteil an ostdeutsche Investoren. Eine Vermögens- oder Eigentümerklasse im Osten gibt es deshalb bis heute nur im Bonsaiformat. Immer noch freuen sich manche Investoren, Anwälte und Unternehmensberater aus Hamburg, Wiesbaden oder anderswo über die Schnäppchen, die sie in den 1990er-Jahren im Osten machen konnten. Ganze Wohnblöcke und Geschäftshäuser für „null Komma nichts“, dazu großzügige Abschreibungsmöglichkeiten. Immobilien, Unternehmen, landwirtschaftliche Flächen und Ferienhäuser wanderten in erheblichem Umfang in westdeutschen Besitz. Viele Ostdeutsche zahlen ihre Miete heute an Eigentümer mit Sitz oder Wohnort im Westen.
Hat sich eigentlich mal ein Ökonom die Mühe gemacht, den öffentlichen West-Ost-Transfers diese privaten Kapital- und Gewinnströme in umgekehrter Richtung gegenüberzustellen, um sich ein umfassendes Bild zu machen? Dann sähe die Gesamtbilanz womöglich anders aus – und es würden viele Gewinner der Einheit auch im Westen sichtbar.
Die heutige Stimmungsmache in Ost wie West ist eine Langfristfolge der historischen Teilung Deutschlands und zahlreicher Konstruktionsfehler der deutschen Einheit. Dass die AfD einen antiliberalen und im Osten dezidiert antiwestlichen Kurs fährt und damit so erfolgreich ist, mag viele irritieren. Ob man nun angesichts der „Schicksalswahl“ mit einer Ost-West-Rechnungslegung weiterkommt, lässt sich aber bezweifeln. Die Geschichte von der gebenden Hand des Westens und der nehmenden Hand des Ostens ist ähnlich verkürzt wie die Sündenbockthesen Oschmanns. Einen westdeutschen Oschmann wird man sicherlich überstehen. Politisch aber können wir uns eine „Lega West“ genauso wenig leisten wie eine selbstgerechte Ostdeutschtümelei. Das schließt natürlich nicht aus, dass man politisch fragen muss, ob und unter welchen Bedingungen einer möglichen AfD-Regierung, die an den Grundfesten unserer Demokratie sägt, finanzielle Spielräume eröffnet werden sollten.
Der Soziologe Steffen Mau ist Direktor am Max-Planck-Institut in Göttingen. Bekannt wurde er durch das Buch „Triggerpunkte“ (Suhrkamp).
