Der ehemalige sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der anstehenden Landtagswahl am 6. September. Der dortige Landesverband der AfD sei in wesentlichen Teilen verfassungswidrig, und mit ihm „wäre dieses Land ein anderes Land: ein anderes System mit einem völlig anderen Wertekanon“, sagte Haseloff in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Auf Landesebene ist für mich klar: Mit dieser AfD kommt eine Zusammenarbeit nicht infrage.“
Aktuell gebe es zwar eine „Mitte-rechts-Mehrheit“ in Deutschland, sagte Haseloff. Diese könne wegen der Radikalität der AfD aber nicht in einer Regierung abgebildet werden. Man könne mit der AfD nicht zusammenarbeiten, „solange sich diese Partei nicht ändert“, sagte Haseloff.
Haseloff setzt anderen Akzent als Daehre
Mit Blick auf eine mögliche Kooperation mit der Linkspartei nach der Landtagswahl, zu der in der CDU ebenfalls ein Unvereinbarkeitsbeschluss gilt, äußerte sich Haseloff weniger klar. „Ich weigere mich vehement, auch aus eigener Erfahrung, solche Diskussionen jetzt zu führen“, sagte Haseloff. Der nach wie vor einflussreiche frühere sachsen-anhaltische CDU-Landesvorsitzende Karl-Heinz Daehre hatte seine Partei hingegen zuletzt öffentlich vor allem vor der Linkspartei gewarnt.
Die Äußerungen Haseloffs entsprechen weitgehend der Linie, die der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Wahlkampf fährt, der Anfang des Jahres das Amt des Ministerpräsidenten von Haseloff übernommen hat. Die Abgrenzung zur AfD hört sich bei Haseloff aber schon wie in der Vergangenheit grundsätzlicher an als bei Schulze. Zugleich hebt Haseloff selbst nun stärker als früher hervor, dass sich das Nein zur AfD nur auf die Partei in ihrer derzeitigen Ausrichtung bezieht.
Haseloff kritisiert „Westblick“ der Medien
Haseloff äußerte sich auch zur Ost-West-Debatte und wiederholte seine Ansicht, dass die AfD primär „eine Westpartei“ sei. „Wir müssen deshalb aus Ostdeutschland heraus eine Diskussion führen: Was ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch in Westdeutschland schiefgelaufen, warum wurden viele wichtige Themen von den Eliten nur am Rande diskutiert?“ Die Schuld dafür sieht Haseloff auch bei den Medien. „Es gibt in den meinungsbildenden Massenmedien, die überwiegend westdeutsch dominiert sind, fast ausschließlich einen Westblick auf den sogenannten Ossi“, sagte Haseloff. Es sei schmerzhaft für ihn, dass sich schnell die „an Ostdeutschland gebundene Spezies ‚Ossi‘ neu herausgebildet“ habe, sagte Haseloff, dem allerdings in Magdeburg bis in den eigenen CDU-Landesverband hinein nachgesagt wird, die Ost-West-Unterscheidungen selbst lange genährt zu haben.
Haseloff beklagte zudem eine negative Betrachtung Ostdeutschlands, die der AfD in die Hände spiele. „Wenn ich mir die Titelseiten mit den Negativschlagzeilen insgesamt so anschaue – da kann man ja nur denken: Bloß raus hier, alles ist ganz schlimm.“
Haseloff verteidigte sich in dem Interview auch gegen die in Magdeburg zunehmend vernehmbare Kritik, dass er sein Amt zu spät an Schulze übergeben habe und damit für die schlechten Umfragewerte der CDU mitverantwortlich sei. „Das haben wir sehr gut geschafft“, sagte er zum Ablauf der Übergabe. Haseloff verwies zudem auf den Wahlausgang in Rheinland-Pfalz, wo die SPD die Macht trotz eines deutlich frühzeitigeren Wechsels verloren habe.
