Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält es für sicherheitspolitisch geboten und rechtlich vertretbar, der AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten Informationen im Verfassungsschutzverbund zu versperren. Man könne ein Bundesland zwar nicht vollständig aus dem
Verfassungsschutzverbund ausschließen, schon wegen des Schutzes etwa vor Anschlägen. »Aber wir können im gemeinsamen
Informationssystem Chinese Walls einziehen, also Trennwände, die
bestimmte Informationen sperren«, sagte Maier der Welt.
Konkret geht es ihm um Daten, die von den Verfassungsschützern in Bund
und Ländern zur Aufklärung rechtsextremistischer Vereinigungen und zur
Spionageabwehr erhoben und gespeichert werden. »Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt, dann knallen im Kreml die Sektkorken«, sagte Maier.
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