Wieder einmal soll der Supreme Court machen, was Donald Trump will: Diesmal sollen die Obersten Richter den Ballsaal am Weißen Haus retten, für den Trump den East Wing abreißen ließ. Das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia hat bestätigt, dass der Präsident den Bau nicht fertigstellen darf, ohne vorher die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Das Urteil sei ungerecht und politisch motiviert, schimpfte Trump online, setzt nun also seine Hoffnungen auf das mehrheitlich konservative Oberste Gericht.
Dort hat er in seiner zweiten Amtszeit allerdings mal gewonnen und mal verloren. Die Richter stärkten die exekutive Macht, während sie manche von Trumps Anliegen zurückwiesen – zum Beispiel den Angriff auf das Staatsbürgerschaftsrecht. Auch niedrigere Bundesgerichte blockieren immer wieder Maßnahmen der Regierung. Im Ballsaal-Urteil ist gar von gesetzlosem Handeln der Exekutive die Rede.
Die Checks and Balances funktionieren also zumindest über die Gerichte, Trump kann nicht alles tun, was er will, und auch der Ballsaal ist ein Beispiel dafür. Mit solcherart Beteuerungen liegt die Messlatte für die amerikanische Demokratie mittlerweile allerdings niedrig. Trumps geplanter Ego-Palast zeigt es auf platte Art: Während Richter mehrerer Instanzen beraten, ob der Präsident den Bürgern, ohne den Kongress zu fragen, seinen Selbsthuldigungs-Klotz vor die Nase setzen darf, ist der East Wing längst abgerissen.
Der Schaden ist angerichtet
Ähnlich ist es dort, wo es nicht um Marmor und Gold geht und wo Trumps Politik konkret das Leben der Menschen prägt. Nachdem sein Haushaltsgesetz vor einem Jahr verabschiedet wurde, verloren bis zum vergangenen Frühjahr 4,5 Millionen Menschen ihre Lebensmittelbeihilfen, nicht nur, aber auch wegen der Bundespolitik. Arbeitsauflagen für Medicaid werden in den kommenden Jahren mehr als fünf Millionen Menschen aus der Krankenversorgung für Arme drängen. Beide Gruppen haben selten Geld, das juristisch zu bekämpfen.
Hunderttausende werden abgeschoben, bevor sie ihren Fall regelgemäß vor Gericht verteidigen können. Menschen sterben vermeidbare Tode in ICE-Gefängnissen und dort, wo früher amerikanische Entwicklungshilfe ankam. Institutionen verlieren Gelder, Forschungsprojekte werden eingestampft, die Liste wächst. Vieles davon erklären Richter im Nachhinein für rechtswidrig, doch der Schaden ist nicht mehr gutzumachen.
Trump hat den Vorteil des ersten Zugs: Er schafft Tatsachen, auch wenn er hinterher vor Gericht verlieren mag. Das Recht ist für ihn keine legitime Begrenzung, sondern ein Terrain, auf dem man ausprobiert, wie weit man kommt. Der Supreme Court wird Trumps Pläne vielleicht wieder stoppen, es wäre nicht das erste Mal. Aber dass ihm immer wieder juristisch Grenzen gesetzt werden, dass die Institutionen funktionieren, heißt nicht, dass ihr Funktionieren auch reicht.
