Israel wählt, und das Extreme wird zur Normalität

Allen Massenprotesten, allen Kriegen und allen Zerwürfnissen zum Trotz: Benjamin Netanjahus Regierung hat geschafft, was in Israel seit 1988 keiner anderen gelang – eine ganze Legislaturperiode zu überstehen. Vor Kurzem verabschiedete die Knesset sich in die Sommerpause, in drei Monaten wird gewählt. Viele sprechen von einer Schicksalswahl, von einem Kampf um das Überleben Israels als – wenn auch mängelbehaftete – Demokratie. Der Staatspräsident sah sich schon jetzt veranlasst, daran zu erinnern, dass eine Wahl „kein Bürgerkrieg“ sei.

Dass das nicht übertrieben ist, zeigt ein Blick auf Schlagzeilen allein der vergangenen Wochen: Minister kündigen an, Entscheidungen des Obersten Gerichts zu missachten. Ein Koalitionsabgeordneter sagt in der Knesset, man solle einer Oppositionspolitikerin ins Bein schießen. Die Tür eines Fernsehsenders wird eingeworfen, eine Morddrohung hinterlassen. Ein Koalitionsabgeordneter legt nahe, die Journalisten hätten das selbst getan. In Tel Aviv attackieren Ultraorthodoxe einen Mann, der einen Hund spazieren führt. Und die Umweltministerin stuft den Artenschutz für Krokodile herunter, um dem Polizeiminister seinen Wunsch zu erfüllen, die Tiere um ein Gefängnis für Palästinenser herum anzusiedeln.

Es handelt sich um extreme Vorfälle. Aber im Jahr 2026 ist das Extreme in Israel fast zur Normalität geworden – denn das Land wird von einer extremen Regierung geführt. Viele weitere Beispiele ließen sich aufführen, und dabei ist nicht einmal berücksichtigt, was in den besetzten palästinensischen Gebieten geschieht: Dort ist es um ein Vielfaches schlimmer.

Zu einem fairen Urteil über Israels 37. Regierung, die sechste unter Netanjahu, gehört, die schwierigen Umstände anzuerkennen. Ähnlich wie George W. Bush im Jahr 2001 war sie früh mit einer Terrorattacke konfrontiert, deren Ausmaß, Ablauf und Brutalität alle Vorstellungskraft überstiegen. Sie endete mit 1200 Toten und Hunderten Geiseln und hinterließ ein traumatisiertes Land. Das hätte jede Regierung vor eine immense Herausforderung gestellt.

Nur die Solidarität der Israelis hielt das Land anschließend zusammen. Die Koalition fand jenseits militärischer Mittel keine Antwort darauf. Nach einem Schockmoment ging sie ungerührt wieder daran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Aufseiten Netanjahus ist das der unbedingte Machterhalt. Aufseiten seiner ultraorthodoxen und nationalreligiösen Partner sind es die Sonderstellung religiösen Lebensstils, Siedlungsbau und jüdischer Suprematismus. Die Schnittmenge besteht in den Versuchen, das staatliche Institutionengefüge zugunsten der Regierenden umzubauen.

Bemerkenswert ist, mit welcher Offenheit und Rücksichtslosigkeit das geschieht. In Jahren, in denen Israel Einheit und Konsens benötigte, treibt die Regierung die Spaltung voran und nutzt ihre Macht ungehemmt aus. Statt Versöhnung hat sie Verhöhnung zum Leitmotiv erkoren. Selbst gegenüber Geiselfamilien, die missachtet und verspottet wurden.

Dabei geht die Regierung außen- und innenpolitisch spiegelbildlich vor: Den systematischen Versuchen zur Aushöhlung des Völkerrechts entsprechen im Innern die Drohungen gegenüber Richtern und Staatsanwälten, die antiliberalen Gesetze und das selbstherrliche Gebaren, das oft die Grenze zur Illegalität streift. Eine Ministerin entzog sich Korruptionsermittlungen, einer wegen Geheimnisverrats angeklagten Abgeordneten gewährte die Koalition Immunität, und der angeklagte Ministerpräsident taucht zu seinem Strafprozess auf, wann es ihm passt.

Dass Netanjahu jüngst zur Einheit aufrief und verkündete, er wolle nach der Wahl eine „breite nationale Regierung“ bilden, ist ein bitterer Witz. Er hat die Rechtsradikalen um Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir erst salonfähig gemacht. Er hält Verschwörungsmythen am Köcheln, die Sicherheitsbehörden steckten hinter dem 7. Oktober. Und er versucht jetzt wieder, die jüdischen Israelis gegen die rund 20 Prozent palästinensischen Bürger aufzuhetzen. Zur traurigen israelischen Realität gehört allerdings auch, dass ein Großteil der zionistischen Opposition sich dieser Propaganda nicht widersetzt, sondern sie nachbetet.

Nicht nur in dieser Hinsicht muss man sich fragen, was ein Wahlsieg der Opposition für das Land bedeuten würde. Die Mitte-rechts-Politiker Gadi Eisenkot und Naftali Bennett nennen die Regierung korrupt, geloben Respekt für die Gewaltenteilung und wollen Ultraorthodoxe zur Armee einziehen. Aber auch sie befürworten den Siedlungsbau, Bennett sogar die Annexion palästinensischer Gebiete. Diese Politiker stehen für eine Kurskorrektur, nicht für einen Richtungswechsel. Ob das reichen würde, um Israels tiefgreifende Probleme zu lösen, ist fraglich.