Eine Kampagne mischt den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf. Keine von der AfD oder irgendeiner anderen Partei. Eine, die sich „überparteilich“ nennt. Und die von ihren Kritikern als „verkappte Wahlwerbung“ oder ungewollte „Nachhilfe mit ideologischer Schlagseite“ bezeichnet wird.
Es geht um die Kampagne „Taktisch Wählen 2026“. Sie will eine absolute Mehrheit der AfD im Magdeburger Landtag verhindern, indem sie empfiehlt, kleine Parteien zu wählen, die an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Denn je mehr Parteien in den Landtag einziehen, desto unwahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit der Sitze für die AfD. Aber „Taktisch Wählen“ empfiehlt nicht alle Parteien, die in Wahlumfragen derzeit bei um die fünf Prozent liegen, sondern nur zwei bestimmte. Darum spekulieren manche, wer wohl dahintersteckt.
Die Internetseite der Kampagne ist schlicht. Parteilogos oder Bilder von Kandidaten gibt es nicht. Potentielle Wähler können ihre Postleitzahl eingeben. Dann ploppt eine Empfehlung für die Erst- und die Zweitstimme im entsprechenden Wahlkreis auf. Auffällig dabei ist: In allen 41 Wahlkreisen in Sachsen-Anhalt lautet die Empfehlung für die Zweitstimme SPD oder Grüne. Dabei zeigen die jüngsten Wahlumfragen, dass auch FDP und BSW an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Doch die empfiehlt die Kampagne nie. Die Begründung: „Beide Parteien könnten im Landtag eine Regierung mit der AfD bilden, einen AfD-Ministerpräsidenten wählen und AfD-Gesetze unterstützen.“
BSW und FDP Sachsen-Anhalt kritisieren die Aktion
Für das BSW mag das in Teilen stimmen. Gegenüber der F.A.Z. sagte John Lucas Dittrich, Landesvorsitzender des BSW Sachsen-Anhalt, seine Partei habe von Anfang an erklärt, dass sie „bei politischen Entscheidungen, die das Leben der Menschen im Land verbessern, mit allen gewählten Parteien kooperieren wird – auch mit der AfD“. Die Kampagne bezeichnete er als „bevormundend, wenn nicht sogar antidemokratische Aktion“. Er ist auch derjenige, der von der ungewollten „Nachhilfe“ spricht.
Die FDP sieht sich dagegen völlig falsch dargestellt. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens hat deswegen extra ein Video zu der Kampagne gemacht. „Die FDP in Sachsen-Anhalt schließt eine Koalition mit der AfD aus“, betont sie darin. Das Tool sei „falsch und bewusst irreführend“. Es beunruhige sie, dass Menschen ausgerechnet mit einer erfundenen Behauptung zu einer angeblich „taktischen“ Entscheidung gedrängt würden, sagt sie der F.A.Z.
Laut einer Sprecherin von „Taktisch Wählen“ liegt das Problem mit den Liberalen nicht unbedingt bei der Landespartei, sondern bei ihrem Bundesvorsitzenden. Wolfgang Kubicki betone regelmäßig, dass er keine Brandmauer kenne, so die Sprecherin. Tatsächlich plädierte Kubicki bereits für ein Ende der Brandmauer. Allerdings schloss er eine Zusammenarbeit mit der AfD stets aus und schlug keine gemeinsame Regierung vor. Die FDP werde ihre Auffassungen unabhängig von anderen in die Debatte einbringen, sagte er im Fernsehen. Dann werde man „sehen, wo Mehrheiten herkommen“. Das reicht „Taktisch Wählen“ aber nicht.
Auch einige CDU-Kandidaten sind sauer
Politiker anderer Parteien kritisieren nicht nur die „taktischen“ Empfehlungen für die Zweitstimme, sondern auch die für die Erststimme. In 38 von 41 Wahlkreisen weist das Tool von „Taktisch Wählen“ darauf hin, dass der Kandidat der CDU am wahrscheinlichsten in der Lage sei, mehr Stimmen als die AfD zu gewinnen und so ein AfD-Direktmandat zu verhindern. In sechs dieser Wahlkreise (Burg, Oschersleben-Wanzleben, Blankenburg, Quedlinburg, Bitterfeld-Wolfen und Bad Dürrenberg-Saalekreis) vermerkt die Kampagne jedoch explizit, dass sich der CDU-Kandidat für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen habe „oder ähnliche Äußerungen“ getroffen habe. „Wenn du den Einfluss der AfD im Landtag schwächen möchtest, kann deshalb bei der Erststimme eine Wahl für eine andere demokratische Partei der beste Weg sein, um dich im Landtag gut vertreten zu fühlen“, heißt es.
Unter den CDU-Kandidaten, die nicht empfohlen werden, sorgt dies für Missmut. Guido Heuer bezeichnet „Taktisch Wählen“ als „verkappte Wahlwerbung“. Er ist der Direktkandidat für den Wahlkreis Oschersleben-Wanzleben. Als Beleg für seine Nähe zur AfD dient der Kampagne ein Artikel der Welt. Darin geht es um ein Video, das Heurer mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im lockeren Austausch auf einer Podiumsdiskussion zeigt.
Heuer wirft der Kampagne schlechte Recherche vor. Er habe wiederholt deutlich gemacht, dass er eine Koalition mit der AfD sowie der Linkspartei klar ablehne. Er gehe mit den politischen Rändern so um, wie es der langjährigen Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion entspreche: „Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen.“
Auch Alexander Räuscher, CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Blankenburg, beschwert sich darüber, dass das Tool ihn nicht empfiehlt, weil er sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen habe. Die Kampagne verlinkt als Beleg einen Artikel der „Welt“ von Juli 2024. Darin wird berichtet, dass Räuscher unter anderem für die Abschaffung der Brandmauer plädiert. Der verlinkte Artikel suggeriere, dass er für eine Zusammenarbeit mit der AfD sei, sagt Räuscher der F.A.Z. Das stimme jedoch nicht. Allerdings hat Räuscher vergangenes Jahr in einem Brief an CDU-Chef Friedrich Merz schon ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD gefordert.
Welche Verbindungen gibt es zwischen der Agentur und den Grünen?
Laut Impressum steckt hinter der Kampagne „Taktisch Wählen 2026“ die Berliner Agentur „The Goodforces“. Sie wird durch Patrick Haermeyer vertreten, der bereits für die Grünen im Mannheimer Gemeinderat saß. „Dementsprechend sind die ‚Empfehlungen‘ dieser verkappten Wahlwerbung wenig überraschend“, sagt CDU-Mann Heurer.
Viele aus der CDU hatten den Eindruck, die Agentur arbeite gegen sie als Partei. Im Gespräch mit der F.A.Z. hatte Geschäftsführer Haermeyer diesem Narrativ widersprochen. „Kräften“ wie Hendrik Wüst oder Daniel Günther von der CDU würden sie auch mehr Sichtbarkeit und Reichweite geben. Ein Sprecher der Grünen hatte bezüglich der „Rehaugen-Affäre“ zudem gegenüber der F.A.Z. mitgeteilt, dass es keinerlei Absprachen zwischen der Partei und der Agentur gegeben habe.
Neben Haermeyer haben auch andere Mitarbeiter von „The Goodforces“, Verbindungen zu Grünen. Peter Jelinek, der zweite Geschäftsführer, war Mitarbeiter des Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss. Einige Mitarbeiter von „The Goodforces“ haben eigenen Angaben auf der Plattform Linkedin zufolge bereits für prominente Politiker der Grünen wie Ricarda Lang oder Robert Habeck gearbeitet. Laut einer Sprecherin der Kampagne sind diese Mitarbeiter jedoch nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von „Taktisch Wählen“ beteiligt. In dem Team seien Menschen aus verschiedenen „demokratischen Parteien“ aktiv. Vorab hätten sie unter anderem Gespräche mit der SPD und den Grünen geführt und ihr Vorhaben erklärt. Darüber hinaus finde aber keine Zusammenarbeit statt. „Wir sind als Initiative klar überparteilich“, sagt sie.
Ist die Kampagne eine Spende für den Wahlkampf?
Auch den Linken und der CDU habe die Initiative ein Gespräch angeboten. Seitens der CDU sei die Einladung bis heute unbeantwortet geblieben. Die Linke habe die Einladung angenommen. „Während wir SPD und Grüne gezielt unterstützen, um sie aktiv über die Fünfprozenthürde zu heben, ging es beim Gespräch mit den Linken um die Empfehlung von Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen und dass die Kampagne nicht per se gegen sie wirbt“, so die Sprecherin. Demoskopen sehen die Linke in Sachsen-Anhalt derzeit bei 13 Prozent. Gegenüber der F.A.Z sagte die Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern, sie wisse zwar um das Problem der kleineren Parteien mit der Fünfprozenthürde. „Aber ich sehe das als Beeinflussung der Wählerschaft“, sagt von Angern. „Mit viel Geld“, fügt sie hinzu. „Und wir wissen nicht genau, wer dahintersteckt“, kritisiert die Linke-Politikerin. „Mir fehlt die Transparenz.“
Auch FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens deutet in diese Richtung. Sie suggeriert in dem auf Facebook veröffentlichten Video Verbindungen der Kampagne zu SPD und Grünen und verweist dabei auf Spenden von je knapp 40.000 Euro von der Agentur „The Goodforces“ an SPD und Grüne im Juli.
Grüne, SPD und eine Sprecherin der Kampagne sagen auf Nachfrage der F.A.Z., es sei kein Geld direkt geflossen. Bei den jeweils knapp 40.000 Euro handele es sich um den geschätzten Gegenwert von Werbemaßnahmen, die „The Goodforces“ in eigenem Auftrag und Ermessen durchführe. Nach dem deutschen Parteiengesetz müssen Personen, die Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchführen wollen, die jeweilige Partei unter Angabe von deren Wert, Inhalt, Finanzierung und Umfang so frühzeitig anzeigen, dass die Partei noch über die Annahme als Spende entscheiden kann. Die Partei kann auch verlangen, dass die Werbemaßnahme unterlassen wird.
SPD und Grüne haben das in diesem Fall jedoch nicht getan. Ein Sprecher der SPD sagt gegenüber der F.A.Z.: „In Zeiten, in denen Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt unter erheblichem Druck stehen, ist es ein wichtiges Zeichen aus der Zivilgesellschaft, wenn sie sich aktiv für die Unterstützung der demokratischen Mitte und gegen Hass und Hetze einsetzt.“ Deshalb habe die SPD dieser sogenannten Parallelaktion zugestimmt. Eine inhaltliche Abstimmung der Kampagneninhalte seitens der SPD habe es aber nicht gegeben. Die Grünen teilen mit, dass es so auch bei ihnen lief. Auch sie haben der Kampagne nicht widersprochen.
