In der Debatte um die von der Bundesregierung geplanten Rentenreform warnt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies davor, das Gerechtigkeitsempfinden der Beitragszahler zu verletzen. »Unstrittig steht unser Rentensystem vor erheblichen Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen«, sagte der Sozialdemokrat der ZEIT. »Der Blick auf den einzelnen Menschen« komme ihm in der Debatte um die Reformpläne aber zu kurz.
Entscheidend sei, die jeweilige Lebensleistung von
Menschen zu betrachten. »Das bedeutet natürlich, dass Menschen, die 45
Jahre gearbeitet – und in die Rentenkasse eingezahlt – haben, davon auch
profitieren müssen«, sagte Lies. »Es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden von Menschen, wenn sich die
eigene Lebensleistung im Rentensystem nicht hinreichend widerspiegelt.«
Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich zuvor offen gegen die Empfehlung der Rentenkommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie »Rente mit 63«.
Dieser Kritik hatten sich zuletzt auch die sozialdemokratischen Regierungschefs aus Bremen und dem Saarland angeschlossen. Zuvor hatte schon Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern ihre Ablehnung des Vorhabens betont. Auch Dietmar Woidke aus Brandenburg (ebenfalls SPD) hatte sich öffentlich klar an die Seite der Kritiker gestellt und betont, dass 45 Berufsjahre für eine abschlagsfreie Rente ausreichen müssen.
