Die Kritiker Spaniens in der EU, und das sind immerhin 22 von 27 Mitgliedstaaten, haben durchaus anerkannt, dass allem Anschein nach ein Gerichtsurteil der Auslöser war für den jüngsten Massenansturm auf Ceuta. Die Regierung Sánchez ist auch nicht verantwortlich dafür, wenn das Urteil in den sozialen Netzwerken instrumentalisiert wird, von wem auch immer.
Aber der Punkt, auf den so viele Regierungen, von der italienischen bis zur deutschen, hingewiesen haben, ist relevant. Spanien hat durch die jüngste Massenlegalisierung das Signal ausgesandt, dass eine illegale Einreise in die EU mit etwas Glück in einen legalen Aufenthalt münden kann. Bei Zehntausenden Migranten wird man nie mit Sicherheit wissen, welche Motivation beim Einzelnen vorliegt. Es wäre aber lebensfremd, anzunehmen, dass die Lage und die Stimmung im Ankunftsland keinen Einfluss darauf hätten. Für andere Ankunftsorte als die beiden spanischen Exklaven in Nordafrika gilt das noch mehr.
Seit Merkels Alleingängen
Der Streit über die spanische Einwanderungspolitik zeigt, dass Brüsseler Entscheidungen nicht ausreichen für eine wirklich gemeinsame Asylpolitik. Die verschärften Abschiebungen, auf die man sich in der EU kürzlich verständigt hat, lehnt Spanien sogar ausdrücklich ab. Im Grunde ist das ein Problem seit Merkels Alleingängen: Im Schengen-Raum wirken sich nationale Entscheidungen unweigerlich auf andere Länder aus. Ceuta ist da nur zum Teil eine Ausnahme. Minderjährige Migranten werden sehr wohl aufs Festland gebracht.
Die Innenminister der EU-Staaten können solche Widersprüche nicht mit einer Sitzung aus der Welt schaffen. Eine „Runde voller Solidarität mit Spanien“, wie sie Innenkommissar Brunner am Dienstag erlebt haben will, ändert nichts daran, dass es hier am Ende um politische Fragen geht, wenn auch keine parteipolitischen: Den Brandbrief zu Ceuta haben nicht nur rechtspopulistische oder christdemokratische Regierungschefs unterzeichnet, sondern auch Sozialdemokraten und Liberale. Es gibt in der EU keine Mehrheiten mehr für die Hinnahme irregulärer Migration. Auch in Spanien könnte sich die Haltung nach der Wahl nächstes Jahr ändern.
