Österreich drängt angesichts
der Ankunft tausender Migranten und Migrantinnen in der spanischen Exklave Ceuta auf
Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union. »Die
rechtlichen Möglichkeiten dazu wurden mit dem EU-Asylpakt
geschaffen«, sagte Innenminister Gerhard Karner der Zeitung Welt. »Den Worten
müssten nun Taten folgen.«
Ziel sei es, Bilder wie zuletzt aus Ceuta und Tote im
Mittelmeer zu verhindern, sagte Karner dem Bericht zufolge
weiter. Die Vorfälle in der spanischen Exklave hätten dem
Vorhaben, Asylverfahren in Drittstaaten abzuhalten, weitere
Dynamik verliehen. Solche Verfahren sowie Rückkehrzentren für
abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas könnten zudem die
Verbreitung von Falschmeldungen und die Schleuserkriminalität
eindämmen.
Die EU-Innenminister und -ministerinnen kommen heute zu einer
Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft
werden sich die Minister in einer
Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika
befassen. Die Sondersitzung hatten die 22 EU-Mitgliedstaaten
in einem gemeinsamen Brief gefordert, darunter Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU). Es solle darum gehen, »massenhafte und unkontrollierte
Grenzübertritte« künftig zu verhindern, hieß es in dem Schreiben.
EVP-Chef Weber fordert Spanien zu Kurswechsel auf
Der CSU-Europapolitiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), forderte Spaniens Regierung in der Bild zu
einer Kehrtwende in der Migrationspolitik auf. »Spanien muss seinen Kurs ändern«, sagte er. Die breite Unterstützung des Protests gegen die Regierung von
Premierminister Pedro Sánchez und dessen Alleingänge belegten, dass »die
linke Sánchez-Regierung isoliert« sei. Weber warf Sánchez Wahlkampf-Kalkül vor und sagte: »Ceuta zeigt uns auch, dass eine ungesteuerte Zuwanderung auch die Zahl der Todesopfer erhöht. Niemand hätte hier sterben müssen.«
Die Regierung in Madrid wies Vorwürfe zurück,
sie habe Warnungen des Geheimdienstes CNI ignoriert. Man habe keine Geheimdienstberichte erhalten, die vor einer
Migrationskrise dieses Ausmaßes gewarnt hätten, hieß es. Der Sprecher
der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP), Miguel Tellado,
hatte gesagt, es sei kaum vorstellbar, dass der CNI von der
bevorstehenden Ankunft der Menschen nichts gewusst habe.
EU-Kommissar wirbt für geeinte EU
EU-Migrationskommissar
Magnus Brunner sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Ereignisse der
vergangenen Woche seien ein Härtetest für die Sicherheit der
europäischen Außengrenzen gewesen, den Europa fürs Erste bestanden habe.
Niemand sei in den Schengen-Raum gelangt. »Jetzt kommt es darauf an,
dass die EU geeint handelt und die richtigen Schlüsse aus diesen
Ereignissen zieht«, sagte der österreichische Politiker.
An der Videokonferenz nimmt auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teil. Die EU-Kommission hatte vor dem Treffen zum Zusammenhalt aufgerufen und ist bemüht, keine Zweifel an dem EU-Migrationssystem aufkommen zu lassen, das erst vor gut sieben Wochen in Kraft trat.
In der vergangenen Woche hatten vorübergehend bis zu
60.000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave erreicht. Die
Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU kritisierte daraufhin
die spanische Migrationspolitik. Spaniens
Regierung warf den anderen Mitgliedsländern wiederum vor, die Krise
politisch auszuschlachten. Der weitaus größte Teil der Migranten ist
nach Angaben der Zentralregierung in Madrid inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.
Die Zahl der verbliebenen Migranten wird auf
rund 2.500 beziffert. Besonders angespannt bleibt die Situation bei
unbegleiteten Minderjährigen. Gleichzeitig dauern in Ceuta
die Unterbringung und Rückführung verbliebener Migranten sowie die
Suche nach weiteren Todesopfern an. Nach Angaben des Innenministeriums
in Madrid wurden bislang 72 Leichen geborgen.
