500 Milliarden Euro für die Modernisierung des Landes. Ein großer Wurf. Einer, mit dem die Verschuldung der Bundesrepublik ruckartig steigt, aber doch auch einer, der die überall sichtbaren Defizite Deutschlands in der Infrastruktur beseitigen wird. So kam das rüber, als die Koalition im Bundestag das Sondervermögen Infrastruktur aufsetzte, noch bevor die Regierung im Amt war, als Wahlversprechen mutig über den Haufen geworfen wurden.
Nun wird erkennbar, welche Folgen diese irrsinnige Neuverschuldung, die Generationen abstottern werden, wirklich zeitigt. Stolz verkündete das hessische Finanzministerium am Freitag, in Rotenburg an der Fulda und in Aßlar würden nun Straßen saniert. Ein Fahrzeug für den Winterdienst beschafft. Ein Feuerwehrhaus gebaut. So ist das? Nichts gegen Sanierungen, Streufahrzeuge, einen Bau für den Brandschutz. Aber derlei zu schaffen zählt zu den Aufgaben der laufenden Verwaltung.
Besser wäre eine Gemeindefinanzreform
Wenn die Kommunen knapp bei Kasse sind und insofern froh über jeden neuen Fördertopf, den sie anzapfen können – gut. Besser wäre eine Gemeindefinanzreform, die den Namen verdient, besser wäre eine fortdauernde selbstkritische Kontrolle in den Kommunen, ob die knappen Mittel wirklich immer nur für das Nötigste ausgegeben werden. Man hat manchmal so seine Zweifel.
Aber der große Wurf, die Aufholung des Rückstandes in der Infrastruktur Deutschlands, gelingt so nicht. Dann müsste das Geld in neue Schienenstrecken fließen, in breitere Straßen, tragfähige Brücken, in Fernwärme- und Glasfasernetze, auch in moderne Formen der Stromerzeugung. Das würden die Bürger dann auch verstehen: Wir haken uns unter, wir holen nach, was versäumt wurde, um zukunftsfähig zu sein. Sondervermögen Infrastruktur: Ein Land macht sich fit.
Absehbar ist jedoch, dass der breite Strom, der das Sondervermögen einmal sein sollte, als Rinnsal endet. Ein paar Euro hier, ein paar Euro dort. Das hessische Finanzministerium rühmt sich, wie viele Freiheiten es den Kommunen beim Geldausgeben lässt. Nichts gegen neue Feuerwehrhäuser! Aber gedacht war das doch wohl anders.
