Keiner, auch niemand aus seinem eigenen nordrhein-westfälischen CDU-Landesverband, verteidigte Kanzler Friedrich Merz in den turbulenten Tagen der Personalrochade nach dem Rücktritt des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn so leidenschaftlich wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Die Verantwortung für die Hängepartie um die Nachfolge des geschassten Verkehrsministers Patrick Schnieder – der von Merz zunächst vorgesehene Kandidat Fritz Güntzler sagte erst zu und dann doch lieber ab – liege „sicher nicht beim Bundeskanzler“, der Entscheidungen zu treffen habe, die „gar nicht leicht sind“, befand der CSU-Vorsitzende.
Entscheidend sei nicht, ob es etwas Zeitverzögerung gegeben habe, auf die Gesamtlösung komme es an. Die zu diesem Zeitpunkt bekannten Personalwechsel – Nina Warken wurde neue Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister und Thorsten Frei Unionsfraktionschef – versah Söder mit der Note „sehr gut“.
Der CSU-Vorsitzende, sonst ein erfahrener Meister des Frotzelns selbst bei kleinen Fehlern, ist voll des Lobes. Wie sich die Zeiten ändern. Vor fünf Jahren rangen der damalige CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet und Söder monatelang um die Unionskanzlerkandidatur. Und auch als die Sache endlich zugunsten des CDU-Chefs entschieden war, stichelte Söder lustig weiter. Im September 2021 verlor Laschet die Bundestagswahl. Heute ist Söder der größte Verteidiger von Friedrich Merz.
Umso mehr fällt auf, dass Hendrik Wüst, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Vorsitzende des CDU-Heimatlandesverbands des Kanzlers, sich bisher bestenfalls pflichtschuldig eingelassen hat. Statt sich wie Söder in Fernseh- und Zeitungsinterviews für den Kanzler ins Zeug zu werfen, sprach Wüst den neuen Ministern per schriftlicher Stellungnahme seinen „herzlichen Glückwunsch“ aus. Sodann versicherte er: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt unter der Führung von Friedrich Merz.“ Zur Causa Güntzler äußerte sich Wüst dann gar nicht.
Wüst und die Krokodil-Metapher
Manche in der nordrhein-westfälischen CDU meinen, damit sei Wüst gut beraten gewesen, weil mittlerweile jedes seiner Worte vor dem Hintergrund ausgedeutet werde, ob er auf dem Sprung nach Berlin sei. Und nach dem Rücktritt Spahns werde Wüst nun endgültig als Führungsreserve Nummer eins wahrgenommen, auch wenn er im April 2027 erst einmal die Landtagswahl gewinnen müsse. Andere erinnern an eine Metapher aus einer vor drei Jahren erschienenen Wüst-Biographie: Wüst sei wie ein Krokodil, das unauffällig dahintreibt und auf seine beste Chance wartet.
Ein ehemals glühender, aber schon seit einiger Zeit enttäuschter Merz-Anhänger findet, der Kanzler könne froh sein, dass Wüst seinen Laden nach außen hin so ruhig halte. Denn an der Basis brodle es auch in Nordrhein-Westfalen. Groß sei die Aufregung in der Causa Spahn gewesen. Spahn zog scharfe Kritik auf sich, weil er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten ein Kind bekommen haben – und damit ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU umgingen.
„Die Leute lassen in der Machtmaschine CDU viel mit sich machen, aber das war eine Umdrehung zu viel. Viele Parteifreunde haben mit Austritt gedroht“, sagt der frühere Merz-Anhänger. Dass der Kanzler den Rücktritt Spahns für einen Neustart nutzen wollte, sei an der Basis dann gut angekommen. „Umso größer war das Entsetzen darüber, wie viel dann verstolpert wurde.“
Warum kann Merz bei Gefahr im Verzug seine Truppen nicht sammeln?
Helmut Kohl und Angela Merkel wussten ihre Truppen in der CDU zuverlässig zu sammeln, wenn Gefahr im Verzug war. Merz müsste das noch leichter können, stammt er doch aus dem mit Abstand größten Landesverband der CDU, der auch die größte Landesgruppe in der Unionsbundestagsfraktion stellt. Doch Merz hat ein Problem: Die nordrhein-westfälische CDU ist nicht seine natürliche Hausmacht.
Das liegt zum einen am komplizierten Verhältnis zwischen ihm und Ministerpräsident Wüst. Die Konfliktgeschichte der beiden hat mittlerweile schon drei öffentliche Episoden. Im Sommer 2023 schrieb Wüst einen Gastbeitrag in der F.A.Z. mit dem Titel „Das Herz der CDU schlägt in der Mitte“. Auf dem Weg zurück zur Regierungsverantwortung solle sich die Partei daran orientieren, was Kanzler Kohl und Kanzlerin Merkel vorgemacht hätten. „Sie sicherten durch eine Politik von Modernität und Ausgleich über Jahrzehnte hinweg unsere Mehrheitsfähigkeit.“
Durch den Beitrag und flankierende Interviewäußerungen entstand der Eindruck, Wüst grenze sich vom Kurs des langjährigen Merkel-Rivalen ab, wolle ihm womöglich gar die Kanzlerkandidatur streitig machen. Friedrich Merz, der es etwas mehr als ein Jahr davor im dritten Anlauf endlich geschafft hatte, CDU-Bundesvorsitzender zu werden, und den Wüst mit keinem Wort erwähnte, soll getobt haben.
„Der Unfall“ und „wüste Spekulationen“
Zur nächsten Ruckelei kam es im September 2024. Damals galt es intern mit CSU-Chef Söder längst als abgemacht, dass Merz Unionskanzlerkandidat wird. Doch Wüst verstand es in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Düsseldorf, den Eindruck zu erwecken, er habe Merz generös den Vortritt gelassen. Wüst präsentierte sich als Königsmacher, der er ein Stück weit auch war. Eben weil sich der aus dem Sauerland stammende Merz bis dahin der Gefolgschaft seines Heimatverbands nicht sicher sein konnte.
Erst im Mai ereignete sich etwas, was in der NRW-CDU „der Unfall“ genannt wird. Nach einer Polenreise des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten schossen Spekulationen ins Kraut, angesichts der miserablen Umfragewerte der schwarz-roten Bundesregierung werde Wüst per konstruktivem Misstrauensvotum gegen Kanzler Merz getauscht. Wüst ließ die Geschichte laufen, statt zeitig zum Telefon zu greifen. Schließlich reagierte das Merz-Umfeld mit einer unsouveränen Stellungnahme, die die im Grunde substanzlosen Wüst-Gerüchte erst adelte. Es handle sich um eine „naive Idee“, die „von einer gefährlichen Lust an der Zündelei“ zeuge.
Sodann folgte auch noch ein Wortspiel. Solche „wüsten Spekulationen“ gefährdeten „die Stabilität im Bundestag“. Wer sie verbreite, „betreibt das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität“. Bei einer Konferenz der nordrhein-westfälischen Mandatsträger mit Merz im sauerländischen Meschede stellte Wüst dann Anfang Juni klar: „Solche Personalspekulationen sind nicht nur Quatsch, ich will auch ausdrücklich davor warnen.“
Eine CDU-NRW-Identität entwickelte sich erst nach und nach
Dass die nordrhein-westfälische CDU nicht die selbstverständliche Hausmacht von Friedrich Merz ist, hat jedoch weitere Gründe. Eine NRW-CDU gibt es noch gar nicht so lange. Erst 1986 fusionierten die bis dahin existierenden Verbände Westfalen-Lippe und Rheinland. Aber auch danach herrschte in der Landes-CDU noch lange Zeit ein ausgeprägter Antagonismus zwischen Westfalen und Rheinländern. Eine gemeinsame CDU-NRW-Identität entwickelte sich erst nach und nach. Hinzu kam: Wenn man in einem „schwarzen“ Wahlkreis für ein Direktmandat antrat, konnte man auch ohne vorherige Ochsentour durch die Partei zum Berufspolitiker werden.
So wie Jens Spahn, der schon mit 21 Jahren in den Bundestag einzog. Erst 2005 wurde er Chef des CDU-Kreisverbands Borken. Und erst 2024 überließ ihm der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann den Vorsitz des Bezirksverbands Münsterland. Sein persönliches Netz knüpfte Spahn auf vielfältige andere Weise. Er und Hendrik Wüst schlossen vor vielen Jahren einen Pakt, um sich gegenseitig nicht in die Quere zu kommen: Wüst konzentrierte sich auf die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen, während Spahn die Bundesbühne in Berlin anstrebte. Mit CSU-Chef Söder pflegt er ein taktisch-pragmatisches Verhältnis.
Friedrich Merz konzentrierte sich auf die parlamentarische Arbeit, seit er 1989 zunächst Europaabgeordneter geworden war und 1994 dann erstmals seinen sauerländischen Bundestagswahlkreis gewann. Parteiarbeit in der Heimat spielte so gut wie keine Rolle. Als Merz 2018 erstmals Anlauf auf den CDU-Bundesvorsitz nahm, konnte er sich nicht auf seinen Landesverband verlassen. Zwar gab es damals keine offizielle Wahlempfehlung für Annegret Kramp-Karrenbauer, jedoch sprachen sich mehrere Spitzenpolitiker aus NRW für sie aus. Merz zog den Kürzeren.
Und dann bringt der CSU-Chef überraschend Spahn wieder ins Spiel
Im zweiten Versuch unterlag er 2021 dem damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet. Erst nach der verlorenen Bundestagswahl setzte sich Merz dann im dritten Anlauf bei einem Mitgliederentscheid klar durch. Dass sich Merz nicht um seinen Landesverband kümmert, kann man nicht behaupten. Er nimmt an Landesparteitagen teil und ist im CDU-Landesvorstand zu Gast.
Anders als Hessen oder Rheinland-Pfalz sieht sich die nordrhein-westfälische CDU durch die Personalrochade nach Spahns Rücktritt nicht zurückgesetzt. Karsten Wildberger, Carsten Linnemann und auch Katherina Reiche (die zuletzt in Essen als Managerin eines Energiekonzerns tätig war) sind Mitglieder der NRW-CDU. Der größte Landesverband wirke auch an mehreren wichtigen Positionen in der Bundestagsfraktion stabilisierend, heißt es in Düsseldorf.
Und dann kann sich Merz ja auch noch auf den CSU-Chef verlassen. Oder doch nicht? Überraschend brachte Söder am Mittwoch nach der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben dem sichtlich konsternierten Kanzler Jens Spahn wieder ins Spiel. Er glaube nicht, dass dessen Weg beendet sei. „Denn jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen.“
