Kurz vor der Sommerpause hatte die Regierung erstmals einen Hauch jener Aufbruchsstimmung erzeugt, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon von Beginn an verbreiten wollte. Es war allerhöchste Zeit, um der seit sieben Jahren stagnierenden Wirtschaft wieder bessere Perspektiven für Investitionen zu bieten und den Arbeitsplatzabbau zu stoppen. Aber nun ist es damit schon nach vier Wochen wieder vorbei. Mit der Kampagne der drei CDU-Regierungschefs im Osten für die abschlagsfreie Frührente ist die Ende Juni verabredete große Rentenreform im Grunde schon jetzt zum Scheitern verurteilt.
Gefährliche Kampagne der drei Ost-Ministerpräsidenten
Natürlich war absehbar, dass es einige Widerstände geben würde gegen das von der Rentenkommission ausgetüftelte Gesamtpaket. Und es ist auch nicht so, dass es gar keine Abweichung in Details verträgt, ohne die Balance zu verlieren. Doch anders als nach den ersten kritischen Wortmeldungen aus der SPD ist nun klar: Es geht nicht mehr um Kritik im Dienst politischer Diskurspflege oder um kleinere Änderungen. Bleibt die abschlagsfreie Frührente, die erst 2014 unter dem Eindruck eines goldenen Wirtschaftsaufschwungs eingeführt wurde, fällt das Paket in sich zusammen. Sie ist so teuer, dass sich dessen Herzstück, die geplante neue Kapitalrente, dann nicht mehr finanzieren lässt.
Oder geht jenen CDU-Regierungschefs der Anstieg der Sozialbeiträge auf 50 Prozent des Bruttolohns etwa noch nicht schnell genug? Mit ihren Rezepten käme auf die schon jetzt absehbaren 46 bis 47 Prozent mindestens ein weiterer Prozentpunkt obendrauf. Die Rentenausgaben würden dann nur noch dadurch gedämpft, dass mit anhaltender Wirtschaftsmisere und fortgesetztem Stellenabbau die Zahl langjährig beschäftigter Beitragszahler schrumpft; und es fallen dann auch die lohnbezogenen Ansprüche aller Versicherten geringer aus. Ärgerlich ist diese politische Konstellation schon deshalb, weil ebenjene Ministerpräsidenten gar nicht für die Kassen zuständig sind, deren schrumpfenden Inhalt sie verteilen wollen. Ein entschlossener Reformkanzler müsste jetzt seine ganze Autorität und notfalls sein Amt in die politische Waagschale werfen, um seine Truppen auf Kurs zu bringen. Aber auch damit ist gerade nicht viel anzufangen.
