Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir will sich an innerparteilichen und bundespolitischen Debatten stärker beteiligen als sein Vorgänger Winfried Kretschmann. Der erste grüne Ministerpräsident fuhr nicht zu Bundesparteitagen mit der Hoffnung, dort Debatten gewinnen und die Partei nachhaltig verändern zu können. Faktisch war Kretschmanns bundespolitischer Einfluss gering; auch für den Landesverband galt das Prinzip der friedlichen Koexistenz: Hier ein Landesverband, der den grünen Traditionalismus pflegt, dort ein Ministerpräsident, der Wahlen gewinnt.
Der inhaltliche und habituelle Unterschied zwischen den Funktionären der Partei und den Regierungsvertretern ist deshalb bis heute groß. Das Ergebnis war auch, dass sich die Bundespartei bis heute nicht sonderlich für die Grünen in Baden-Württemberg interessiert.
Unter Özdemir könnte sich das in den nächsten Jahren nun ändern; sicher ist, dass sich das Personal seines Landesverbandes ändern wird. Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller treten ab.
Die Regeln für den Parteitag werden geändert
Auf dem Parteitag im Oktober kandidiert der frühere Wirtschaftsjournalist und ehemalige Mitarbeiter in der grünen Bundesgeschäftsstelle Jan-Lukas Schmitt für den Vorsitz. Der 30 Jahre alte Schmitt ist in Waldshut aufgewachsen. Sein Vater ist Lehrer, die Mutter Juristin. Er kam 2016 zu den Grünen, nachdem er den damaligen Landtagswahlkampf zunächst als Journalist begleitet hatte. Er zählt zum realpolitischen Flügel. Unter den Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang war er in der Bundesgeschäftsstelle für Finanzpolitik zuständig – Schmitts Motto lautet: „Kopf für Zahlen, Herz fürs Klima“. Für Özdemir leitete er den Wahlkampf strategisch, in den Koalitionsverhandlungen war er Özdemirs Sherpa. Man kann davon ausgehen, dass es eine starke Achse zwischen dem Staatsministerium und dem Landesvorsitzenden geben wird, wenn Schmitt gewählt wird.
Für den linken Flügel kandidiert Clara Wellhäußer. Die 27 Jahre alte Juristin, die gerade über ein verfassungsrechtliches Thema promoviert, stammt aus Bietigheim-Bissingen, ihr Vater arbeitet als Ingenieur in der Automobilindustrie, die Mutter ist Lehrerin. Wellhäußer trat 2017 in die Partei ein – sie wollte etwas gegen das Erstarken der AfD tun. Die Feministin ist seit zwei Jahren Mitglied des Freiburger Gemeinderats und war Mitarbeiterin des Europaabgeordneten und Parteilinken Michael Bloss.
Eine grundlegende Parteireform wie auf Bundesebene wird es unter der neuen Führung nicht sofort geben. Aber in jedem Fall soll der Landesverband bis zur nächsten Wahl kampagnenfähiger und moderner werden. Die Strukturen aus der Gründerzeit passen nicht mehr zur Dauerregierungspartei mit 25.000 Mitgliedern.
In einem ersten Schritt sollen schon auf dem Parteitag im Herbst die Regularien für die Antragstellung auf Parteitagen geändert werden: Künftig werden 75 und nicht mehr 20 Mitgliederstimmen zur Antragstellung benötigt; außerdem kann der Landesvorstand künftig eine Urabstimmung selbst initiieren. Über die Abschaffung der Trennung von Amt und Mandat wird es noch Debatten geben. Eine weitere Frage ist, ob der Ministerpräsident für den Parteirat, in den er kooptiert wird, künftig auch das Stimmrecht haben soll.
