Zwei Reiter sind dabei. Und eine Gruppe Trommler. Manche tragen altertümliche Kleider oder Schärpen, andere knallgelbe Warnwesten. Etwa 500 Teilnehmer hat die Polizei gezählt, gemeinsam marschieren sie Anfang Juli über die kopfsteingepflasterten Straßen der Stadt Greiz im Südosten Thüringens. Vor allem ein Slogan ist immer wieder zu hören: „Frieden, Freiheit, Souveränität“. Und eine Flagge ist besonders häufig zu sehen: die schwarz-weiß-rote Fahne des Deutschen Kaiserreichs, das Erkennungszeichen der Reichsbürgerszene.
„Großes Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten“ wird die Kundgebung genannt. Bemerkenswert ist sie, weil Aufmärsche von Reichsbürgern in dieser Größe eine absolute Seltenheit sind. Viele Angehörige der Szene scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Dazu kommt: Inhaltliche Differenzen zwischen den Gruppen und Protagonisten sind unter Reichsbürgern eher die Regel als Ausnahme – was gemeinsame Aktionen erschwert.
Zum „Bundesstaatentreffen“, das ein bekannter Reichsbürger aus Brandenburg ins Leben gerufen hat, kommen trotzdem regelmäßig zahlreiche Anhänger der Ideologie. Neun Treffen hat es seit der ersten Kundgebung im August 2023 in Magdeburg bereits gegeben. Mal versammelten sich etwa 350 Reichsbürger, mal kamen mehr als 1000 Demonstranten zusammen.
Reichsbürger sprechen Deutschland die Legitimität ab
Die Kundgebungen stiften in der Szene ein Gemeinschaftsgefühl – vor allem aber dienen sie dazu, sich untereinander zu vernetzen. Das zehnte „Bundesstaatentreffen“ soll nun im Rhein-Main-Gebiet laufen: Für den 26. September wurde eine Kundgebung auf dem Karolinenplatz in Darmstadt angemeldet. Seit Ende Mai liegt dem Ordnungsamt der Stadt eine Anmeldung vor. Beim Treffen im thüringischen Greiz Anfang Juli wurden die Teilnehmer aufgerufen, sich im September in Darmstadt zu versammeln.
Was Reichsbürger eint: Sie sprechen der Bundesrepublik die Legitimität ab, sie bestreiten, dass das heutige Deutschland rechtmäßig existiert. Die Teilnehmer der bisherigen „Bundesstaatentreffen“ werden vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz dabei als Anhänger der „1871er-Bewegung“ eingestuft. Die Demonstrationsteilnehmer würden „den Fortbestand des Deutschen Kaiserreichs von 1871 propagieren“.
Sie gingen davon aus, „dass sowohl die Staatsstruktur als auch die Rechtsgrundlagen aus dem Jahr 1871 weiterhin Gültigkeit besitzen würden“, beantwortet die Behörde eine Anfrage der F.A.Z. Die lose miteinander verbundenen Teilnehmer der „Bundesstaatentreffen“ würden „eindeutige geschichts- und gebietsrevisionistische Tendenzen“ vertreten, sagen die Verfassungsschützer. Sie lehnten sowohl den „Verlauf der bundesdeutschen Geschichte“ sowie die „heute gültigen Landesgrenzen“ ab.
Trotzdem werden Reichsbürger bis heute oft als „harmlose Spinner“ angesehen. Ihre Ideologie wird zwar als krude und aus der Zeit gefallen wahrgenommen, als besonders gefährlich gelten sie vielen dennoch nicht. Szenebeobachter dagegen bewerten das Gewaltpotential von Teilen der Bewegung als hoch. Sie gehen auch davon aus, dass zahlreiche Reichsbürger Waffen horten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte zuletzt deutschlandweit rund 26.000 Anhänger der Ideologie.
Szenebeobachter sehen ein hohes Gewaltpotential
Vor zehn Jahren, im Oktober 2016, hatte in Georgensgmünd ein Reichsbürger den Polizisten einer SEK-Einheit erschossen, der dessen Haus durchsuchen wollte. In Frankfurt wird am Oberlandesgericht derzeit der sogenannte Reichsbürgerprozess verhandelt: Einer Gruppe um den adligen Prinz Reuß wird vorgeworfen, sie habe einen Umsturz und einen Angriff auf den Bundestag geplant. Mindestens einer der bisherigen Redner bei den „Bundesstaatentreffen“ stand auch mit dem Netzwerk um Reuß in Kontakt. „Großes Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten“ wird die Kundgebung genannt, weil die Teilnehmer Deutschland als einen Bund aus 26 Königreichen und Fürstentümern definieren – und dazu auch die historische Region Elsass-Lothringen (als „+ 1“) zählen.
In Darmstadt wird derzeit ein Verbot der geplanten Kundgebung geprüft. Die Versammlungsbehörde stimme sich dabei mit der Polizei und den Sicherheitsorganen „mit maximaler Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit“ ab, teilt die Stadt mit. Sehr wahrscheinlich ist ein Verbot des Aufmarsches jedoch nicht – auch die Reichsbürgerideologie ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, die bisherigen „Bundesstaatentreffen“ verliefen friedlich. Man werde, heißt es vonseiten der Stadt, aber auf jeden Fall „strikte Auflagen“ für die Kundgebung anordnen. Und am Veranstaltungstag eine „Null-Toleranz-Strategie“ anwenden: „Jeder Verstoß gegen Auflagen, jede Volksverhetzung und das Zeigen verbotener Symbole wird sofort konsequent unterbunden und strafrechtlich verfolgt.“
Sehr wahrscheinlich ist außerdem, dass es in Darmstadt zu zivilgesellschaftlichen Protesten gegen das Reichsbürgernetzwerk kommen wird, die größer ausfallen werden als etwa in der thüringischen Provinz. Ist dann womöglich auch mit Auseinandersetzungen auf den Straßen, einer Konfrontation zwischen Reichsbürgern und radikalen Antifa-Aktivisten, zu rechnen? Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz will das nicht ausschließen. Es bestehe die Gefahr, „dass Linksextremisten versuchen werden, die bürgerlichen Proteste in ihrem Sinne zu unterwandern, beziehungsweise zu instrumentalisieren“, sagen die Verfassungsschützer.
