Liveblog Bundespolitik: Merz: „Beeindruckendes Ergebnis“ für Frei

Bevor er die Urkunden an die neuen Minister überreicht, spricht Steinmeier ein Thema an, bei dem Verfassungsrechtler uneins sind: die späte Vereidigung der Kabinettsmitglieder. Denn die Minister werden zwar heute ernannt, ihre Vereidigung im Bundestag ist aber erst für den 9. September geplant. Friedrich Merz hat das mit Kosten begründet, die vermieden werden sollen: Die Abgeordneten haben im Sommer gerade ihre Sitzungspause und müssten für die Vereidigung nach Berlin reisen. „Unser Grundgesetz enthält klare Regeln, wie eine Umbildung des Bundeskabinetts vonstattengeht“, sagt Steinmeier nun. Die Eidesleistung vor dem Bundestag habe Gewicht und erfordere Beachtung, „weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister ihren Eid erst nach der Sommerpause leisten werden. Steinmeier sagt aber auch: „Die Fähigkeit und Entschlossenheit der Bundesregierung, den ihr vom Wähler gegebenen Gestaltungsauftrag zu erfüllen, hat umso größere Bedeutung, als Handlungsfähigkeit das Gebot der Stunde ist.“

Verfassungsrechtler verweisen auf Artikel 64 des Grundgesetzes, in dem steht, dass die Bundesminister „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage“ ihren Eid leisten. In der Staatsrechtslehre wird das so ausgelegt, dass „ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Amtsübernahme und Eidesleistung zu wahren ist“. Oft findet die Vereidigung im Bundestagsplenum kurz nach der Ernennung am selben Tag statt. Manche Staatsrechtslehrer vertreten die Auffassung, dass für die aktuelle Kabinettsumbildung eine Sondersitzung zwingend erforderlich sei: So schrieb Christoph Schönberger von der Universität Köln in einem Gastbeitrag für die F.A.Z., es sei „völlig eindeutig, dass der Eid nicht nach der Amtsübernahme stattfinden darf, sondern mit ihr zeitlich zusammenfällt“. Andere Juristen sind großzügiger: Sie argumentieren, dass das Grundgesetz keine starre Frist vorgebe und es sachgerecht sei, auf eine kostenaufwendige Sondersitzung zu verzichten.

Etliche Verfassungsrechtler vertreten zudem die Auffassung, dass Minister vor ihrer Vereidigung keine Amtshandlungen vornehmen dürfen. Sollten sie es dennoch tun, blieben diese Amtshandlungen jedoch wirksam. Vergleichbares gelte im Beamtenrecht. Einigkeit besteht darin, dass die Vereidigung vor dem Parlament vor allem als symbolischer Akt zu verstehen ist. Zwar ist der Eid zwingend zu leisten, anders als in der Weimarer Republik sind die Minister nach dem Grundgesetz aber nicht vom Bundestag abhängig.