Früherer Unternehmer gesteht Millionenbetrug in Frankfurt
Frankfurt. Ein früherer Bauunternehmer aus dem Rhein-Main-Gebiet hat im Frankfurter Landgericht einen im großen Stil angelegten Sozialabgaben-Betrug gestanden. Er bedaure die Taten, erklärte sein Rechtsanwalt beim Prozessauftakt. In dem Prozess geht es um Millionen: Der Mann soll in 42 Fällen über 5,5 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt haben. Bereits vor sechs Jahren hatte eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts den Mann deshalb zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil ein, der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil wegen Rechtsfehlern auf, sodass der Prozess nun neu starten musste. Der BGH monierte, die Schadenshöhe sei vom Gericht in der ersten Instanz nur geschätzt worden, obwohl sie womöglich hätte ermittelt werden können. Ein neues Urteil soll im August verkündet werden. (dpa)
