Im Zuge der Kabinettsumbildung verliert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Partei- und Koalitionskreise. Zuerst hatten die Bild-Zeitung und Table.Briefings darüber berichtet. In einer Pressekonferenz bestätigte Merz, dass es weitere Änderungen im Kabinett geben, er die Entscheidungen aber in Ruhe treffen werde.
Als Nachfolger Schnieders ist der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler aus Göttingen im Gespräch. Güntzler ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter und seit 2014 als stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen CDU. Er ist ordentliches Mitglied im Finanz- und Sportausschuss und im Bundesfinanzierungsgremium. 2016 bis 2017 war er Mitglied des Cum/Ex-Untersuchungsausschusses des Parlaments und 2020 bis 2021 Mitglied des Wirecard-Untersuchungsausschusses.
Deutsche Bahn als größtes Problem des Bundesverkehrsministeriums
Auch Schnieders Nachfolger wird vor allem mit der Krise bei der bundeseigenen Deutschen Bahn befasst sein.
Schnieder machte im vergangenen Jahr Evelyn Palla zur neuen Bahnchefin. Noch immer aber sind viele Züge unpünktlich, bei der Sanierung stark belasteter Strecken gab es Verzögerungen.
Bei dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus darauf, das Schienennetz und Brücken zu sanieren. Für den Neu- und Ausbau von Autobahnen oder Bahnstrecken aber fehlen in den kommenden Jahren viele Milliarden – denn dafür kommt das Geld aus dem Kern-Bundeshaushalt, dessen Lage aber angespannt ist.
Für Aufsehen sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, dass es wegen Milliardenlücken zu Verzögerungen bei Neu- und Ausbauprojekten bei Autobahnen und Bundesstraßen kommen könnte. Für Bundesländer kursierten Listen, für welche Projekte genau keine Baufreigaben erteilt werden könnten – und in welchem Wahlkreis diese liegen. Nicht nur im Finanzministerium kam das nicht gut an. Die Spitzen der Koalition vereinbarten dann aber zusätzliche Gelder. Bundeskanzler Merz sagte: »Alles, was baureif ist, wird gebaut.«
