Der Landesverband der AfD in Nordrhein-Westfalen will seine
einstweilige Verfügung gegen den Bundesvorstand der Partei zurückziehen. Dies geht
aus einer E-Mail des AfD-Landeschefs Martin Vincentz hervor, die der
ZEIT vorliegt. »Nie war es meine Absicht, mit euch in Konflikt zu geraten, oder
den Eindruck zu erwecken, Beschlüsse des Bundesvorstandes nicht ernst zu nehmen«,
heißt es dort an die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla gerichtet.
Hintergrund ist ein Konflikt
zwischen rivalisierenden Lagern im nordrhein-westfälischen Landesverband. Die Unterstützer von Landeschef
Vincentz stehen dem geringfügig schwächeren Lager um Vorstandsmitglied Sven
Tritschler gegenüber, das Alice Weidel nahesteht. Auf der Kandidatenwahl für
die Landtagswahl 2027 in Marl am vorvergangenen Wochenende hatten sich
rivalisierende Delegierte gegenseitig der Erpressung sowie Handgreiflichkeiten
beschuldigt. Es wurden mehrere Strafanzeigen gestellt. Zudem wurden einzelne Wahlgänge mit Kandidaten geflutet, sodass die Versammlung in ein Chaos mündete.
Der Bundesvorstand forderte daraufhin den NRW-Vorstand auf,
die Versammlung beenden zu lassen und die Wahl neu zu beginnen, weil angeblich
Delegierte »bedroht und erheblich unter Druck gesetzt« worden seien. Die
Landesführung um Vincentz lehnte das strikt ab. Sie reichte als Antwort beim
Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung ein, in der sie der
Bundesführung untersagte, sich in die Angelegenheiten der Wahlversammlung
einzumischen und Einfluss auf die Teilnehmer zu nehmen.
AfD-Bundesvorstand will Landesverband durchleuchten
Der AfD-Bundesvorstand kündigte daraufhin eine Untersuchungskommission
an, um Entscheidungen des NRW-Landesvorstands zu prüfen. Nach Informationen aus
der Parteiführung sollen insbesondere die Finanzen des Landesverbands der
vergangenen Jahre durchleuchtet werden, aber auch andere Beschlüsse, und die
Praxis der Aufnahme von Mitgliedern in die Partei näher in Augenschein genommen
werden.
Er bedauere »die wechselseitige Eskalation der letzten
Tage«, schreibt Vincentz nun in der E-Mail. Es sei ihm daran gelegen, zu deeskalieren
– auch um Schaden von der Partei abzuwenden und »die Wahlen in Sachsen-Anhalt,
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht zu belasten«.
