Der AfD-Bundesvorstand eskaliert den Konflikt mit dem nordrhein-westfälischen Landesverband der Partei. Nach dem Willen der Parteispitze soll eine dafür speziell eingesetzte Untersuchungskommission Entscheidungen des Landesvorstands um den Vorsitzenden Martin Vincentz untersuchen. Konkret geht es um die am vorvergangenen Wochenende aus dem Ruder gelaufenen Kandidatenwahl für die Landtagswahl 2027 in Marl.
Nach Informationen aus der Parteiführung sollen insbesondere die Finanzen des Landesverbands der vergangenen Jahre durchleuchtet werden, aber auch andere Beschlüsse, und die Praxis der Aufnahme von Mitgliedern in die Partei näher in Augenschein genommen werden. Die Kommission soll ein Budget erhalten und externe Wirtschaftsprüfer hinzuziehen können, hieß es. Leiten soll sie der kürzlich aus dem Bundesvorstand ausgeschiedene frühere Oberstaatsanwalt Roman Reusch.
Hintergrund ist der Konflikt zwischen rivalisierenden Lagern in der NRW-AfD. Hier stehen die Unterstützer von Landeschef Vincentz dem geringfügig schwächeren Lager um Vorstandsmitglied Sven Tritschler gegenüber, das wiederum Parteichefin Alice Weidel nahesteht. Auf der Wahlversammlung hatten sich rivalisierende Delegierte gegenseitig der Erpressung sowie Handgreiflichkeiten beschuldigt; es wurden mehrere Strafanzeigen gestellt. Einzelne Wahlgänge wurden mit Dutzenden Kandidaten geflutet; die Versammlung mündete durch diesen sogenannten Filibuster schließlich in ein Chaos.
Der Bundesvorstand forderte daraufhin den NRW-Vorstand auf, die Versammlung beenden zu lassen und die Wahl neu zu beginnen, weil angeblich Delegierte »bedroht und erheblich unter Druck gesetzt« worden seien. Die Landesführung um Vincentz lehnte das strikt ab. Sie reichte als Antwort beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung ein, in der sie der Bundesführung untersagte, sich in die Angelegenheiten der Wahlversammlung einzumischen und Einfluss auf die Teilnehmer zu nehmen.
Mit dem Beschluss der Untersuchungskommission will die Bundesebene offenkundig Schwachstellen und Fehlentscheidungen in NRW aufspüren, aufgrund derer sie den Landesvorstand und Vincentz gezielt sanktionieren und im Extremfall des Amtes entheben könnte.
In den Blick nehmen will man neben den allgemeinen Finanzen nach Informationen der ZEIT auch die Buchung der Tagungshalle für die Kandidatenwahl. Vincentz habe eigens einen Extraraum im Eventzentrum in Marl reservieren lassen, weil man damit habe rechnen müssen, dass das Tritschler-Lager erneut plante, den Parteitag durch einen Filibuster lahmzulegen. Die Zusatzbuchung habe die Partei einen fünfstelligen Betrag gekostet, beklagt das Vincentz-Lager.
Seine Gegner allerdings monieren nun, dass genau diese Zusatzbuchung ohne Vorstandsbeschluss erfolgt sei. Wie die ZEIT aus Parteikreisen erfuhr, die Vincentz nahe stehen, ließ der Landesvorsitzende über die Hallenbuchung »auf dem kurzen Dienstweg« entscheiden, mit NRW-Landesgeschäftsführer und -Schatzmeister: damit genügen Platz für die erwartete hohe Zahl an Kandidaturbewerbern vorhanden sei und die Versammlung »rechtssicher ablaufen« könne. Der Beschluss solle auf der kommenden Sitzung formell nachgeholt werden.
Vor den Wahlen im Osten offenen Konflikt vermeiden
Weiterhin will sich der Bundesvorstand nach Informationen der ZEIT auch die Mitgliederlisten des Landesverbands genau anschauen. Kritiker werfen Vincentz vor, neue Mitglieder in die Partei nicht nach allgemeingültigen Kriterien, sondern »selektiv« aufgenommen zu haben, um die Kräfteverhältnisse im Landesverband zu steuern.
Hinzu kommt der Vorwurf gegen Vincentz, die einstweilige Verfügung gegen den Bundesvorstand vor dem Landgericht Düsseldorf auf den Weg gebracht zu haben, ohne das Schiedsgericht der Landes-AfD zu konsultieren. Damit habe der Landeschef die parteieigene Schiedsgerichtsbarkeit umgangen, die interne Streitigkeiten schlichten soll. Die einstweilige Verfügung habe Vincentz zudem auf einer Vorstandssondersitzung am Freitagvormittag beschließen lassen, kurz bevor die Wahlversammlung weiterlaufen sollte. Mit einer Stunde sei die Ladungsfrist viel zu kurz gewesen.
Nach Informationen aus den Führungsgremien in NRW und im Bund soll Vincentz in einem Telefonat mit Weidels Co-Chef Tino Chrupalla am Sonntag angeboten haben, die einstweilige Verfügung zurückzuziehen. Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei bereite dies derzeit vor, hieß es aus NRW. Sofern der Bundesvorstand davon absehe, weiteren Druck auf die Landesführung aufzubauen, wolle man die Verfügung für erledigt erklären. Ob es dazu kommt, dürfte davon abhängen, wie konkret der Bundesvorstand seinen Beschluss umsetzen will, in den Büchern und Beschlüssen des Landesvorstands zu wühlen.
Beim Landgericht war die Verfügung am Montag nach Angaben einer Sprecherin noch immer in Bearbeitung. Das Gericht habe sie dem Bundesvorstand zugeleitet. Bis Mittwoch hat dieser demnach Zeit, sich dazu zu äußern. Letztlich abgeräumt würde mit einer Rücknahme durch Vincentz nur der Affront gegen den Bundesvorstand. In der Sache würde sich nichts ändern: Die Wahlversammlung ist mittlerweile abgeschlossen, 82 Kandidaten sind gewählt.
Vorübergehende Überlegungen der Bundesebene, den Landesvorstand kurzerhand des Amtes zu entheben, um die Wahlversammlung noch einmal neu organisieren zu können, wurden mangels stichhaltiger Gründe und fehlender Satzungsgrundlage vorerst verworfen. Zudem will die AfD kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland einen offenen Konflikt weitgehend vermeiden.
