Kurz nach der Veröffentlichung der Empfehlungen der EU-Kommission zum Umgang mit Social Media in der vergangenen Woche ist Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) nach Brüssel gereist, um dort mit Abgeordneten des EU-Parlaments zu reden. Ihr liegt an einer europäischen Lösung, weil sie Flickenteppiche vermeiden will und diese aufgrund des Digital Services Act leichter durchzusetzen ist. „Bei meinen Gesprächen in Brüssel habe ich die Dringlichkeit europäischen Handelns sehr klar angesprochen und ermutigende Signale erhalten“, sagte Prien der F.A.Z. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt stehe auf der Prioritätenliste der Europäischen Kommission sehr weit oben.
Die EU-Kommission habe deutlich gemacht, dass sie die Empfehlungen der Experten jetzt zügig auswerten und bereits nach der Sommerpause konkrete Vorschläge für das weitere europäische Vorgehen vorlegen will. „Das ist ein wichtiges Signal, denn Kinder und Jugendliche brauchen nicht irgendwann, sondern jetzt wirksamen Schutz im Netz. Deutschland wird diesen Prozess mit Nachdruck begleiten und sich dafür einsetzen, dass aus den angekündigten Vorschlägen schnell konkrete und verbindliche europäische Rechtsakte werden“, sagte Prien.
Wie deutsche Fachleute war auch die Kommission der EU zu der Einschätzung gekommen, dass Kinder unter 13 Jahren soziale Netzwerke grundsätzlich nur unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext nutzen sollten. Ein Zugang darüber hinaus solle nur schrittweise folgen und an verbindliche Sicherheitsstandards der Plattformen geknüpft werden. Zugleich sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, weiter gehende Schutzregelungen einzuführen.
Macron: Kinder sind „keine Versuchsobjekte“
„Die großen Plattformen müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden“, forderte Prien. Es gibt aus ihrer Sicht keinen Grund, notwendige Schutzmaßnahmen weiter aufzuschieben. „Schutz, Befähigung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen müssen in ganz Europa gestärkt und gemeinsame Standards konsequent umgesetzt werden“, sagte sie. Der Kinder- und Jugendmedienschutz stand auch beim Deutsch-Französischen Ministerrat ganz oben auf der Agenda.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte dazu gemeinsam mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, einen Gastkommentar im „Handelsblatt“ veröffentlicht. Darin fordern beide, die Konfrontation mit verstörenden Inhalten zu verringern und Kinder vor schädlichen Funktionen besser zu schützen. „Digitale Umgebungen erfordern Regulierung, Transparenz, eine altersgerechte Gestaltung, stärkere Sicherheitsfunktionen und vertrauensfördernde Merkmale sowie Rechenschaftspflicht“, heißt es in dem Gastbeitrag. Kinder und Jugendliche seien „keine Versuchsobjekte, kein Markt und keine Ware“. Die Entscheidungen, die heute getroffen würden, könnten über Generationen nachwirken.
„Ich bin froh, dass auch die französische Seite ein großes Interesse daran hat, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und den Kinder- und Jugendmedienschutz in Europa mit Nachdruck voranzubringen“, sagte Prien. Dabei gehe es ausdrücklich um mehr als die Frage einer verbindlichen Altersgrenze und Altersverifikation. In Frankreich plant die Regierung eine Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien bei 15 Jahren.
„Wir brauchen einen umfassenden europäischen Ansatz, der Schutz, Befähigung und Teilhabe gleichermaßen in den Blick nimmt. Kinder und Jugendliche müssen vor Risiken wirksam geschützt werden, gleichzeitig aber die Kompetenzen entwickeln können, sich sicher, selbstbestimmt und verantwortungsvoll in der digitalen Welt zu bewegen.“ Genau dafür gelte es die richtigen europäischen Rahmenbedingungen zu schaffen, sagte Prien. Vor diesem Hintergrund erwarte sie mit Spannung die abschließenden Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission am 11. September und die Vorschläge der Europäischen Kommission.
Gemeinsam mit Frankreich will Deutschland die EU-Kommission auffordern, einen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf den Weg zu bringen. Vor allem Künstliche Intelligenz schaffe neue Risiken. Die Folgen seien gravierend – für die Betroffenen nicht weniger als für die gesamte Gesellschaft.
