Andy Burnham steht vor einer dunkel gestrichenen Holztür in einem großen, lichten Raum des People’s History Museum in Manchester. Er gibt sich lässig, trägt schwarzes T-Shirt unter dem Sakko. Auffällig ist sein gelber Bienen-Anstecker am Revers – das Zeichen setzt er bewusst. Auch den Ort hat er mit Bedacht ausgewählt: Das Museum erzählt die Geschichte der britischen Arbeiterbewegung, vom Peterloo-Massaker im Jahr 1819 bis zum Aufstieg der Labour-Partei.
Vor Burnham sitzen lauter Labour-Anhänger, die ihren Helden begeistert beklatschen. Die Stimmung ist erwartungsvoll, freudig-angespannt. Bald wird der langjährige Bürgermeister von Greater Manchester neuer britischer Premierminister und den glücklosen Keir Starmer ablösen. Nach dem Absturz unter Starmer hofft Labour mit dem volksnahen Burnham auf eine Wiederauferstehung. Am Montag dürfte König Charles ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Sein Programm für einen Neustart, das er im People’s History Museum vor drei Wochen skizziert hat, klingt großartig und gleichzeitig vage. Er verspricht „die größte Umverteilung von Macht“ in der Geschichte des Königreichs. Gemeint sind mehr Kompetenzen für die Regionen jenseits der Hauptstadt, mehr Macht für Bürgermeister und Gemeinderäte. Ein Teil der Regierungszentrale soll aus der Londoner Downing Street in eine neu zu schaffende „Nummer 10 Nord“ nach Manchester umziehen. Zudem verspricht Burnham „das größte Programm zum Bau von Sozialwohnungen seit der Nachkriegszeit“. Und „gutes Wachstum in jedem Postleitzahlengebiet“ kündigt er an. Wie das gelingen soll, bleibt allerdings offen.
Burnham vertritt nach eigenen Angaben einen „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“. Er fordert öffentliche Kontrolle über wichtige öffentliche Leistungen wie Verkehr, Wasser- und Energieversorgung. Im Großraum Manchester gründete er vor Jahren das „Bee Network“ der lokalen Bus- und Tramlinien, das durch eine kommunale Verkehrsbehörde reguliert wird. Das Netzwerk mit dem Bienen-Logo, dessen Anstecker er gerne trägt, ist so etwas wie sein Markenzeichen geworden.
Die Busse werden zwar weiterhin von privaten Unternehmen betrieben, aber Fahrpläne, Routen und Ticketpreise legt eine städtische Behörde fest. Viele loben bessere Verbindungen und höhere Pünktlichkeit. Der Fahrpreis wurde auf zwei Pfund gedeckelt. Allerdings ist das System hoch defizitär. Mehr als die Hälfte der Kosten von 400 Millionen Pfund im Jahr wird durch staatliche Subventionen gedeckt. „Das Bee Network in seiner jetzigen Form ist nicht langfristig tragfähig“, findet John Leech, der Fraktionsvorsitzende der Liberaldemokraten im Stadtrat. Dennoch sonnt sich Burnham im Glanz der gelben Busse.
Ein Mann aus der Arbeiterklasse
Seit Jahren tritt er als Prophet eines „Manchesterismus“ auf – und meint damit eine interventionistische Wirtschaftspolitik, einen aktiven Staat. Damit hat er die Bedeutung der historischen Manchester-Bewegung von Richard Cobden und John Bright aus dem 19. Jahrhundert ins Gegenteil verkehrt. Diese forderten eher ein liberales „Laissez-faire“, die Öffnung von Märkten und die Abschaffung der protektionistischen Zölle auf Getreide. Diese Forderung unterstützten damals auch Zehntausende Arbeiter.
Burnham stammt aus der Arbeiterklasse. „One of us“, hört man in Manchester. Geboren wurde er 1970 in einem kleinen Ort zwischen Liverpool und Manchester. Sein Vater arbeitete als Telefontechniker, die Mutter war Assistentin in einer Arztpraxis. Eher ungewöhnlich für einen Labour-Politiker ist, dass er in seiner Jugend ausgesprochen katholisch geprägt wurde. Die irischstämmige Mutter schickte ihn auf eine katholische Schule in Liverpool, Burnham und seine Brüder waren Messdiener in ihrer lokalen Kirche.
Mit 15 Jahren trat er der Labour-Partei bei. Nach eigener Angabe motivierte ihn dazu das BBC-Drama „Boys from the Blackstuff“ über Massenarbeitslosigkeit und Armut in Liverpool. Es war die Zeit der heftigen Kämpfe der Gewerkschaften mit der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher, die in Nordengland weithin verhasst war, weil sie unrentable Kohleminen schließen ließ.
Nach der Schule ergatterte er einen Platz an der Eliteuniversität Cambridge, wo er Englisch studierte und seine spätere Ehefrau kennenlernte. Danach arbeitete er zeitweise als Journalist für ein Logistik-Fachmagazin. Über Labour-Beziehungen bekam er einen Job als Mitarbeiter einer Abgeordneten in Westminster und lernte den Maschinenraum der Politik kennen.
Manchen gilt er als Chamäleon
Im Laufe seiner politischen Karriere hat sich der 56 Jahre alte Burnham ideologisch flexibel gezeigt. Er wechselte spielend vom rechten, reformorientierten Flügel zum linken Flügel der Labour-Partei. Als er 2001 erstmals einen Parlamentssitz gewann, machte er Karriere in der ausgesprochen marktwirtschaftlichen New-Labour-Regierung von Tony Blair, anschließend unter dem weniger reformerischen Premier Gordon Brown. Kurzzeitig amtierte er als Gesundheitsminister. Als Labour in die Opposition musste, diente er zeitweise im Schattenkabinett des umstrittenen sozialistischen Vorsitzenden Jeremy Corbyn, bevor er 2017 als Bürgermeister nach Manchester zog.
Wegen dieser ideologischen Wechsel gilt Burnham manchen als Chamäleon. In Westminster erzählt man bis heute gerne einen Witz: Kommen ein Blairist, ein Brownist und ein Corbynist in eine Bar. Sagt der Barkeeper: „Hallo, Andy.“ Die Wendigkeit hat ihm nicht geschadet. In den letzten neun Jahren konnte er seinen Ruf als Bürgermeister und „König des Nordens“ festigen. Der dreifache Familienvater gilt als bodenständig und bürgernah, ganz anders als das entfernte „Westminster-Establishment“.
Was den von ihm propagierten „Manchesterismus“ attraktiv erscheinen lässt, ist der unbestrittene Erfolg der nordenglischen Stadt. In den Siebziger- und Achtzigerjahren befand sich die frühere Metropole der Textilindustrie – einst „Cottonopolis“ genannt – in einem schweren Niedergang. Die alten Industrien der Region waren gestorben. Das Stadtzentrum war fast entvölkert, nur noch wenige Tausend Menschen wohnten dort. In den vergangenen fünfundzwanzig Jahren hat sich das Schicksal gewendet, die Stadt erlebte einen Bauboom.
Inzwischen erheben sich in einem modernen Viertel zahlreiche silbern glitzernde Wolkenkratzer in den Himmel. Manchesters Wirtschaftswachstum kann sich sehen lassen. In der vergangenen Dekade sei die lokale Wirtschaftsleistung um jährlich drei Prozent gestiegen, mehr als doppelt so viel wie der nationale Durchschnitt, heißt es, wobei Ökonomen darüber streiten, ob die Produktivitätszahlen in der Statistik teils verzerrt sind.
Mehr staatlicher Einfluss in der Wirtschaft
Die Grundlagen für den Erfolg haben schon andere Politiker deutlich vor Burnham gelegt. Und schon lange vor ihm setzte der Bauboom in Manchester ein: Nachdem 1996 eine Bombe der irischen Terrororganisation IRA Teile der Innenstadt verwüstete, bot sich die Chance für ein Wiederaufbauprogramm. Anlässlich des großen Sportevents der Commonwealth Games im Jahr 2002 entstand das neue Stadion, das seitdem der Fußballklub Manchester City nutzt. Auch viel ausländisches Geld strömte in die Stadt. Einige Wolkenkratzer und die Airport City, ein Gewerbe- und Hightechindustriegebiet nahe dem Flughafen, wurden mit chinesischem Kapital finanziert. Burnham hat in seinen neun Jahren als Bürgermeister eng mit privaten Investoren zusammengearbeitet. Doch jetzt betont er mehr seine kapitalismuskritische Seite.
Großbritannien leide unter dem Erbe der Deregulierung und den Privatisierungen der Thatcher-Ära, sagt Burnham. New Labour habe diesen Neoliberalismus fortgesetzt. Einige seiner Anhänger vom linken Parteiflügel erwarten nun, dass er viel mehr staatlichen Einfluss in der Wirtschaft geltend machen werde. Schon Starmers Regierung hat begonnen, die Eisenbahnen wieder zu verstaatlichen. Einige aus Burnhams Kreis würden gerne die Wasserversorger verstaatlichen. Burnham meidet inzwischen das Wort Verstaatlichung – auch weil etwa eine Übernahme des hoch verschuldeten Versorgers Thames Water wohl Milliarden kosten würde. Dazu fehlt das Geld.
Burnham vermeidet derzeit alles, was die Finanzmärkte nervös machen könnte. Mehrfach betonte er, dass er die Fiskalregeln, eine Art Schuldenbremse, respektieren werde. Vergangenes Jahr hatte er mit Äußerungen, man dürfte „nicht am Haken des Anleihemarktes hängen“, für Irritationen gesorgt.
Nicht genug Sozialwohnungen
Als neuer Premier, schon der siebte seit dem Brexit-Votum vor gut zehn Jahren, wird Burnham vor einem Berg von Problemen stehen. Das Wirtschaftswachstum Großbritanniens entwickelt sich seit Jahren nur schleppend, das staatliche Gesundheitssystem NHS ist überlastet und ineffizient. Die Briten stöhnen über die hohen Lebenshaltungskosten. Die hohe Einwanderung wiederum trieb viele Wähler in die Arme der rechtspopulistischen Partei Reform UK von Nigel Farage. Weil sich unter Starmer nichts grundsätzlich änderte und besserte, stürzte die Labour-Partei in den Umfragen ab und liegt deutlich hinter Reform UK.
Ob Burnham seine großen Versprechen wahr machen und eine wirkliche Wende einleiten kann, ist fraglich. Fachleute haben Zweifel angemeldet, ob das angekündigte „größte Programm zum Bau von Sozialwohnungen seit der Nachkriegszeit“ möglich und finanzierbar ist. Es klingt utopisch. In den Fünfzigerjahren baute das Land jedes Jahr mehr als 150.000 kommunale Sozialwohnungen. Im vergangenen Jahr waren es gerade mal 10.000. Dem Staat fehlt schlicht das Geld für ein solches Programm. Und die Bauindustrie klagt über hohe Kosten und Auflagen. Schon das von Starmer versprochene Wohnungsbauprogramm kam nicht richtig in die Gänge.
Auch Burnhams Versprechen einer tiefgreifenden Dezentralisierung („Devolution“) der politischen Entscheidungsprozesse und Kompetenzen klingen zwar gut, doch wird die Umsetzung schwierig. Das Vereinigte Königreich ist eines der politisch am stärksten zentralisierten Länder der westlichen Welt, mehr noch als Frankreich. Und zugleich ist die regionale wirtschaftliche Ungleichheit eine der höchsten. Sie ist größer als zwischen West- und Ostdeutschland oder Nord- und Süditalien. Doch an der Aufgabe, das zu ändern, scheiterten schon andere, etwa Boris Johnson, der „Levelling up“ versprochen hatte, bevor die Pandemie sämtliche Pläne entgleisen ließ.
Kaum Spielräume im Haushalt
In seinem 2024 erschienenen Buch „Head North“ – laut Untertitel „Ein Aufruf für ein gleicheres Britannien“ – schwärmte Burnham vom deutschen Länderfinanzausgleich. Das im Grundgesetz stehende Gebot „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ sieht er als Vorbild. Gegenüber der F.A.Z. lobte der damalige Bürgermeister von Greater Manchester im vergangenen Jahr, dass Städte wie Duisburg und Dortmund den postindustriellen Strukturwandel gut gemeistert hätten. Doch einen Finanzausgleich in den deutschen Dimensionen könnte Burnham wohl kaum finanzieren.
Noch ist nicht sicher, wen Burnham an die Spitze des Finanzministeriums berufen wird; erst am Montag will er die Namen seines Kabinetts bekannt geben. Als Favoritin für das Amt des Schatzkanzlers gilt die bisherige Innenministerin Shabana Mahmood, eine eher zentristische Labour-Politikerin, die für Haushaltsdisziplin stehen soll. Ihre Spielräume werden jedenfalls eng begrenzt sein. Auf fast drei Billionen Pfund (3,5 Billionen Euro) sind die Staatsschulden gewachsen, annähernd hundert Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Durch den Anstieg der Zinsen für zehnjährige Anleihen auf fünf Prozent ist die Neuverschuldung sehr viel teurer geworden.
Mehr Schulden würden die Finanzmärkte nervös machen. Und es klaffen diverse Finanzierungslücken im Haushalt, allein für die geplanten höheren Militärausgaben fehlen rund fünf Milliarden Pfund. Der größte, am schnellsten wachsende Ausgabenblock neben den Kosten für den Schuldendienst sind die Sozialausgaben. Premier Starmers Reformvorschläge zur Bremsung des Sozialausgabenanstiegs scheiterten am erbitterten Widerstand der Labour-Linken. Burnham sagte in einem Interview, er werde „nicht zimperlich“ sein, wenn es um nötige Kürzungen geht. Sollte Burnham das tatsächlich wagen, drohen Konflikte mit dem linken Parteiflügel. Der Sprung vom Bürgermeister zum Premierminister wird eine steile Lernkurve erfordern.
