Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) verschärft. Er sehe sich daher veranlasst, »die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen«, sagte Dobrindt der Welt am Sonntag. »Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.«
Anschlagspläne gegen Deutschland seien »klar erkennbar«, sagte Dobrindt. Sie richteten sich nicht nur gegen Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Vor diesem Hintergrund will Dobrindt die Befugnisse der Nachrichtendienste ausweiten. »Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein«, sagte der Minister.
Reform des Nachrichtendiensts
Am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Den Diensten soll es dadurch ermöglicht werden, in bestimmten Bedrohungslagen eigenständig einzugreifen und sich nicht nur auf das Sammeln und Auswerten von Informationen zu beschränken. Das könne in bestimmten akuten Situationen auch bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar seien.
Kontrollieren soll die neuen Befugnisse ein unabhängiger Kontrollrat, der entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen müsse. Die Trennung von Geheimdiensten und Polizei soll laut Dobrindt nicht aufgehoben werden.
