Es ist erst ein paar Tage her, dass man sich in der Unionsfraktion auf eine ruhige Sommerpause freute. Reformen auf den Weg gebracht, Frieden zwischen den Koalitionspartnern, die wilde Auseinandersetzung über die abgesagte Wahl einer Verfassungsrichterin auf dem Weg in die sitzungsfreie Zeit vor einem Jahr zwar nicht vergessen, aber doch Geschichte. Diese Ruhe wurde mit einem Donnerschlag beendet.
Am Mittwoch hatte der Ehemann des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) verkündet, Spahn und er seien mit Hilfe einer Leihmutter in Amerika Eltern geworden. Oberflächlich herrschte danach zunächst Ruhe – doch wer am Freitag mit CDU-Abgeordneten sprach, merkte, dass es sich nur um einen kurzen Schockmoment gehandelt haben kann.
Eine Abgeordnete zeigte sich im Telefonat vollkommen fassungslos darüber, dass Spahn nicht verstehe, dass er das Leihmutterverbot in Deutschland – das von seiner Partei erst im Februar auf dem Parteitag bekräftigt worden war – nicht auf dem Umweg über Amerika umgehen könne. Andere Parlamentarier mit CDU-Parteibuch berichteten von zahlreichen Reaktionen von der Basis, die von heftiger Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen gingen.
„Als Vorsitzender nicht mehr tragbar“
Es dauerte nicht lange, bis der erste CDU-Landesverband öffentlich verlangte, Spahn solle sein Amt niederlegen. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte der „Bild“-Zeitung: „Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“ Mit einer Leihmutterschaft in den Vereinigten Staaten habe Spahn sich „in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt“, so Peters. Zudem nehme er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können, als er als CDU-Mandatsträger abstimme. „Das geht überhaupt nicht.“ Die CDU stehe „für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen.“
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September der Landtag gewählt, die CDU dürfte eine solche Debatte, wie Spahn sie losgetreten hat, schädlich finden. Zuvor hatte auch die Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen der Frauen Union, Marion Rosin, Spahn zum Rücktritt aufgefordert. Die Frauen Union hatte für die Bundesebene zuvor durch eine Sprecherin bekräftigen lassen, dass man am ablehnenden Parteitagsbeschluss zu Leihmutterschaften festhalte.
Noch wichtiger für Spahn ist jedoch die Fraktion, die ihn erst im Mai mit sehr gutem Ergebnis für die kommenden drei Jahre als Vorsitzenden wiedergewählt hat. Und da ist die Stimmung miserabel. Ein Abgeordneter, der nicht mit Namen genannt werden will, auch weil er sich „persönlich“ für Spahn freue, machte keinen Hehl aus seiner Einschätzung. Ihm werde von der Parteibasis gesagt, man habe ein „Riesenglaubwürdigkeitsproblem“. Auch von „Doppelmoral“ sei die Rede.
Andere Abgeordnete berichteten von Dutzenden Anrufen langjähriger Parteifreunde, die sich empört zeigten. Noch mehr Aufregung sei es als beim letzten Auftakt der Sommerpause: Da hatte es Spahn erst nicht geschafft, seine Fraktion bei der Wahl einer Verfassungsrichterin zusammenzuhalten – und diese Wahl dann absagen lassen. Von einer „heftigen Immunreaktion der Basis“ spricht einer. Auch in den parteiinternen Chatgruppen wurde diskutiert. In mindestens einer davon, in der mehrere Dutzend Parteimitglieder sind, zum Teil Abgeordnete, wurde auch dazu aufgerufen, eine Rücktrittsaufforderung an Spahn zu verschicken. In dem verbreiteten Entwurf wurde ebenfalls der Verlust an Glaubwürdigkeit beklagt. Unterstützung erfuhr dieser Vorstoß zunächst aber nicht.
Mechthild Heil spricht von „ausbeuterischem System“
Es geht nicht nur um Glaubwürdigkeit. Mechthild Heil, die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Fraktion, geht es um inhaltliche Überzeugungen. Auch mit Blick auf das Thema Prostitution erklärte sie: „Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden.“ Die allermeisten Frauen seien „den Käufern dieser Ausbeutung nicht gleichgestellt“, sagte die rheinland-pfälzische Christdemokratin im Gespräch mit der F.A.Z.
Die Frauen handelten aus finanzieller Not, physischer oder psychischer Abhängigkeit oder dem vermeintlichen Mangel an Alternativen, so Heil. Zur Gruppe der Frauen gehören mehr als 40 Abgeordnete. Heil äußerte: „Die wenigen selbstbestimmten Frauen, die unabhängig und frei entscheiden können, unterstützen am Ende aber auch dieses ausbeuterische System zwischen Kaufeltern und Leihmüttern. Ich lehne den Kauf von Kindern und damit die Leihmutterschaft ab.“
Auch der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers äußerte sich zu dem Thema. Er sagte laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ am Donnerstagabend am Rand der „Queeren Wahlarena“ der Zeitung, Leihmutterschaft sei für ihn persönlich „nicht der richtige Weg“. Es falle ihm aber schwer, bei dem Thema Position zu beziehen.
Auch der Koalitionspartner teilt gegen Spahn aus
Der CSU fiel das hingegen nicht schwer, im Gegenteil: Die Landesvorsitzende der Frauen-Union der CSU Ulrike Scharf sagte der F.A.Z., die Leihmutterschaft sei „eine der komplexesten ethischen Fragen unserer Zeit“. Doch an der aktuellen Rechtslage gebe es aus ihrer Sicht „nichts zu rütteln“, so Scharf. „Finanzielle Möglichkeiten dürfen nicht über moralische Grundsätze gestellt werden.“ Ähnlich äußerte sich der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. „Die CSU hält am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland fest. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik und das Werteverständnis der CSU“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Nicht nur aus den eigenen Reihen schlug Spahn heftige Kritik entgegen, auch der Koalitionspartner SPD fand deutliche Worte. Jasmina Hostert, die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte der F.A.Z., man habe sich in der vergangenen Legislaturperiode, als die Sozialdemokraten gemeinsam mit Grünen und FDP regierten, „intensiv mit dem Kommissionsbericht zur Leihmutterschaft beschäftigt“. Das Thema werfe viele ethische Fragen auf und sie „persönlich sehe momentan keine befriedigende Lösung, die diese komplexen ethischen und sozialen Fragen gut auflöst“, so Hostert.
„Aktuelle Beispiele zeigen erneut: Wer es sich finanziell leisten kann, wählt den Weg über eine Leihmutter im Ausland, anstatt sich beispielsweise für ein Pflege- oder Adoptivkind zu öffnen“, so Hostert. Gerade im Ausland fänden Leihmutterschaften oft in einem rechtlichen Umfeld statt, das Frauen nicht ausreichend vor gesundheitlicher und finanzieller Ausbeutung schütze. „Diese Schieflage halte ich für sehr problematisch“, sagte Hostert.
Es gibt jedoch auch diejenigen, die Spahn verteidigen. So sagte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz der F.A.Z.: „Ich kann nur sagen, als ich davon gehört habe, habe ich Jens Spahn von Herzen gratuliert. Natürlich sehe ich die politische Widersprüchlichkeit. Es fällt mir aber schwer, Menschen zu kritisieren, die sich ihren Kinderwunsch erfüllen.“
Die CDU-Führung hielt sich am Freitag zurück. Generalsekretär Linnemann äußerte sich nicht selbst. Eine Sprecherin teilte lediglich mit, man bleibe beim Parteitagsbeschluss, die geltende Rechtslage in Deutschland solle nicht geändert werden. Parteichef Friedrich Merz kündigte am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Brühl an, in der nächsten CDU-Präsidiumssitzung über das Thema sprechen zu wollen. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage „Änderungen vorgenommen werden sollen“, so der Kanzler.
