Der Parteitag der NRW-AfD in Marl hat die Bitte der Parteispitze, die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2027 abzubrechen, abgelehnt. Stattdessen setzte er am Freitagvormittag die Aufstellung fort. Zahlreiche Delegierte, die Landeschef Martin Vincentz feindlich gegenüberstehen, verließen daraufhin den Saal. Auf die Landesliste wurden anschließend nur noch Politiker gewählt, die ihm nahestehen.
Der Entscheidung vorausgegangen war ein tagelanger Machtkampf zwischen den beiden unversöhnlichen Lagern der nordrhein-westfälischen AfD. Während jenes um Vincentz eher Tino Chrupalla nahesteht, liegen die Loyalitäten des Lagers um Matthias Helferich bei Alice Weidel. Beiden Bundesvorsitzenden machte Martin Vincentz am Freitagmorgen schwere Vorwürfe. Es gehe ihnen offensichtlich darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“, schrieb Vincentz in einem Brief an Weidel und Chrupalla, der der F.A.Z. vorliegt.
Helferich gegen Esser: Ab hier eskalierte der Parteitag
Matthias Helferich führt den Widerstand gegen Vincentz seit Jahren an. Sich selbst bezeichnete er einst als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ und Deutsche mit Migrationshintergrund als „Viecher“. Bis Juni lief ein Parteiausschlussverfahren gegen Helferich, das letztlich ohne Erfolg blieb. Er ist zurzeit Bundestagsabgeordneter.
Am vergangenen Wochenende trat Helferich für einen der begehrten oberen Listenplätze für die Landtagswahl gegen Klaus Esser an. Helferich gilt in dem einen Lager als Persona non grata, Esser, der sein Examenszeugnis gefälscht haben soll, im anderen: Das Duell der beiden wurde zum Showdown des Lagerkonfliktes. Sie beschimpften sich in ihren Reden gegenseitig als „Kameradenschwein“. Gewählt wurde schließlich Esser – was dem Vincentz-Lager Auftrieb gab, wurde doch offensichtlich, dass dieses im Härtefall eine Mehrheit der Delegierten zusammenbekommt. Aus Sorge vor einem Durchmarsch des Vincentz-Lagers bei der Aufstellung der weiteren Kandidaten bremsten Helferichs Verbündete den Parteitag aus, indem sie mehr als 90 Kandidaten für Listenplatz 22 aufstellten. Chats, in denen sich Parteimitglieder zu dieser „Operation Filibuster“ (Operation Dauerrede) organisierten, liegen der F.A.Z. vor.
Initiator war den Chatprotokollen zufolge Sven Tritschler, einer der neu gewählten stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Vertrauter von Alice Weidel. Gefragt nach den Gründen für die Aktion sagte ein Delegierter aus dem Lager um Helferich und Tritschler der F.A.Z.: „Es gibt sehr viel zu verteilen, auch geldmäßig.“ Abgeordnete erhalten derzeit rund 12.000 Euro monatlich, hinzu kommen Mitarbeiterstellen in den Büros. Aktuell hat die AfD zwölf Sitze im Landtag, den Umfragen zufolge könnten sie sich nach der Landtagswahl im April mehr als verdoppeln.
Auf die „Operation Filibuster“, die die Listenaufstellung am vergangenen Wochenende ausbremste, folgte ein Schriftwechsel zwischen Bundes- und Landesvorsitzenden. Eine von Weidel und Chrupalla vorgeschlagene Mediation zwischen den beiden Lagern scheiterte nach wenigen Minuten, Vincentz hielt den Mediator für parteiisch.
Weidel und Chrupalla haben an Vincentz viel zu kritisieren
In einem Brief vom Donnerstagabend schrieben Weidel und Chrupalla von „übereinstimmenden Schilderungen“, die dafürsprächen, dass Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt wurden. Auch angebliche Handgreiflichkeiten, die etwa Helferich dem Vincentz-Lager vorwarf, griffen Weidel und Chrupalla auf. Schließlich äußerten sie die Sorge, eine unter den aktuellen Bedingungen beschlossene Liste könne erfolgreich angefochten werden – ähnlich wie vor der Bremer Bürgerschaftswahl 2023, als die AfD wegen formaler Mängel nicht zugelassen wurde. Der Brief strotzt vor Kritik an Vincentz, nur ein kurzer Hinweis richtet sich an Helferich und dessen Verbündete: Die Aufstellung nicht ernsthafter Kandidaten schade dem Ansehen der AfD.
Auch in der Antwort, die Martin Vincentz am Freitagmorgen verschickte, wird deutlich, wie tief die Gräben zwischen ihm und Weidel sind. So sei es schon rechtlich unmöglich, als Landesvorstand eine Aufstellungsversammlung zu beenden. Zudem führe der vom Bundesvorstand vorgeschlagene Weg in „das Debakel, das Sie angeblich abwenden wollen“. Die Zulassung zur Wahl in Bremen sei 2023 daran gescheitert, dass dem dortigen Wahlausschuss zwei konkurrierende Listen vorlagen – dieses Szenario drohe auch in NRW bei einem Abbruch der Listenaufstellung.
Im Helferich-Lager gibt es nach dem Rückzug auf dem Parteitag nun die Hoffnung, der Bundesvorstand könnte in den Prozess der Listenaufstellung einschreiten. Zufrieden ist dort allerdings nicht jeder. Einer sagte der F.A.Z.: „Man hat sich verarschen lassen.“
Vorsorglich hat die AfD in NRW zwei weitere Wochenenden im September für die Aufstellung der Landesliste geblockt. Spätestens bis dahin sollen 80 Kandidaten für die Wahl im kommenden Frühjahr stehen.
