Wenn Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) nach Hause fährt, von Berlin zurück in den Bayerischen Wald, dann begrüßen ihn die Leute in Haibach nicht mit „Herr Minister“. „Daheim bin ich immer noch der Loisl“, sagt Rainer. Diese Woche war er im Osten des Landes unterwegs, um als Bundesheimatminister Flagge zu zeigen. Auf seiner Sommertour besuchte er vor allem strukturschwache Regionen. Gerade dort wird das Thema Heimat stark von der AfD besetzt.
Das Heimatressort ist unter Schwarz-Rot vom Innenministerium zum Agrarministerium umgezogen. Ressortchef Rainer personifiziert als langjähriger Bürgermeister und gelernter Metzgermeister Bodenständigkeit und Heimatverbundenheit. Das hilft, wenn der Niederbayer auf seiner Tour Dörfer wie das brandenburgische Serwest besucht. Serwest gehört zur Gemeinde Chorin in der Schorfheide und hat rund 320 Einwohner. In Rainers Heimatort Haibach leben knapp 800 Menschen. Vor dem Dorfgemeinschaftshaus in Serwest wartet die halbe Einwohnerschaft auf den Besuch aus Berlin: der Bürgermeister, der evangelische Dorfpfarrer, der nur noch 30 eingetragene Christen am Ort zählt, Feuerwehrleute und viele Ehrenamtliche, vor allem Frauen, die sich für das Dorfleben engagieren.
150.000 Euro für das Gemeindehaus
Rainers Ministerium hat die Sanierung des Gemeinschaftshauses mit 150.000 Euro unterstützt. Bis in die Siebzigerjahre war in dem historischen Klinkerbau die Dorfschule untergebracht. Einige, die dort nun Tischtennis spielen, ihre Enkel in die Malklasse bringen oder sich zu Yoga und Line Dance treffen, haben dort noch die Schulbank gedrückt. „Line Dance kann ich nicht“, gesteht Rainer. Die älteren Schwestern hätten ihm aber klassische Tänze beigebracht. Im Tischtennis habe er mal einen Meistertitel geholt, plaudert er mit den Dorfbewohnern. Persönliche Anekdoten schaffen Nähe.
„Heimat steht für Nähe, Zusammenhalt und Anpacken“, spricht der Minister auf seinem nächsten Termin ins Mikrofon. Am Dorfteich des Choriner Ortsteils Golzow stellt er seine „Heimat-Agenda“ vor. Darin steht, was Heimatpolitik leisten soll: Zusammenhalt, gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Stärke fördern – Herausforderungen, mit denen die Politik seit Langem kämpft. Im Mittelpunkt stehen – auch das ist nicht neu – die Menschen vor Ort. Rainers Haus will „Möglichmacher“ für die vielen „Heimatmacher“ im Land sein.
54 Millionen Euro weniger
Der Spielraum der „Möglichmacher“ ist jedoch begrenzt, zum einen wegen der föderalen Strukturen, zum anderen, weil das Geld knapp ist. Der Heimatminister kann nicht einfach losziehen, um von den Bürgern vor Ort zu erfahren, wo der Schuh drückt. Rainers „Heimatdialoge“, die zum Kernbestand der neuen Agenda gehören, bedürfen sorgfältiger Absprachen mit dem jeweiligen Land. Die Heimat-Agenda ist auch nicht mit neuen Fördermitteln unterfüttert. Die Finanznöte der Bundesregierung erfordern Einsparungen, auch im Ressort Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Im wichtigsten nationalen Fördertopf für ländliche Räume werden kommendes Jahr 54 Millionen Euro weniger sein. Dafür nimmt Rainers Lieblingsthema, der Abbau unnötiger Bürokratie, einen prominenten Platz in seiner Heimat-Agenda ein. Die Menschen, das Ehrenamt und die Unternehmen sollen mehr Freiräume bekommen, um Arbeitsplätze vor Ort zu sichern und die heimische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, hebt der Minister hervor.
Bei Carsten Franzke, Vorstandsvorsitzender des Düngemittelherstellers SKW Piesteritz, rennt Rainer damit offene Türen ein. Während der Tour über das Betriebsgelände in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) trägt Franzke dem Minister vor, was er unter moderner Heimatpolitik versteht: bessere Standortbedingungen für die energieintensive Branche in Deutschland. Der SKW-Chef klagt über Kosten und Lasten, vor allem auch durch den europäischen Emissionshandel. Er zählt auf, was alles an der Wettbewerbsfähigkeit seines Unternehmens hängt: SKW habe rund 980 Beschäftigte. Insgesamt hingen knapp 10.000 Arbeitsplätze an dem Agrarchemiestandort. Die heimische Düngemittelindustrie sei zentral für die Versorgungssicherheit. Rainer stimmt dem CEO zu: Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen komme es darauf an, Abhängigkeiten zu verringern und Resilienz zu stärken.
Verknüpfung mit der Agrarexportstrategie
Die Heimat-Agenda zielt jedoch nicht auf Abschottung. Im Gegenteil: „Ich will eine Verzahnung mit der Agrarexportstrategie“, erläuterte der Minister am Abend während eines Bürgerforums in Wittenberge (Brandenburg). Sein Haus will vor allem kleine und mittlere Betriebe bei der Erschließung von Absatzmärkten im Ausland unterstützen. „Wirtschaft ist zentral für Heimat“, bekräftigt Rainer immer wieder auf seiner Sommerreise. Seine Werbetour führt auch durch Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. In dem Küstenland wird, ebenso wie in Sachsen-Anhalt, im September gewählt. In beiden Ländern liegt die AfD in den Umfragen weit vorn. Heimat ist eines ihrer Kernthemen und Allzweckwaffe gegen alles, was aus AfD-Sicht zum Niedergang Deutschlands beiträgt, etwa die Migrations-, Energie- und Klimapolitik.
Will der Heimatminister also Projekte vor allem dort fördern, wo die AfD besonders stark ist, wird Rainer gefragt. „Definitiv nicht“, die Stärke oder Schwäche einer Partei spiele keine Rolle für die Bewertung von Förderanträgen, rückt der Minister zurecht. Der CSU-Politiker vermeidet es tunlichst, die AfD während seiner öffentlichen Auftritte beim Namen zu nennen. Aber jeder am Dorfteich von Golzow weiß auch so, wer gemeint ist, wenn Rainer bekräftigt: „Mit Spaltung bringen wir Heimat nicht weiter.“ Und Alois Rainer weiß selbst am besten: Als Heimatminister wird er nicht zuletzt daran gemessen, ob es gelingt, das Vorrücken der AfD zu stoppen.
