Baden-Württemberg: Wie eine Agentur im Wahlkampf mitmischte

Abermals befeuert wurde die Debatte über eine mögliche Einflussnahme auf den Wahlkampf dann durch den Unternehmer Peter Jelinek. Auf der Konferenz re:publica im Mai, einer jährlich stattfindenden Veranstaltung zur digitalen Gesellschaft, hielt Jelinek einen Vortrag. Darin analysierte er mit seiner Kollegin Melanie Gömmel die Rolle seiner eigenen Internetplattform The Goodforces im Wahlkampf. Und er kam zu einer Schlussfolgerung, die aufhorchen ließ.

Jelinek schilderte den Eingriff seines Teams in den Wahlkampf in Baden-Württemberg mit folgender Geschichte: „Ihr kennt das Beispiel Manuel Hagel, ein Jahr war klar, Manuel Hagel wird Ministerpräsident von Baden-Württemberg.“ Dann sei – etwa anderthalb Wochen vor der Wahl – das Video aufgetaucht. „Es stammte nicht von uns. Wir haben gesagt, wir nutzen das, wir greifen das auf“, so Jelinek. Dank einiger Creator im Netz sei es neun Millionen Mal aufgerufen worden. Aus Jelineks Sicht war das ein klassischer Fall, in dem seine Agentur The Goodforces sich in den öffentlichen Diskurs einmischen musste. „Das ist dieses kurze Aufgreifen, wir werfen gar nicht mit Dreck, sondern wir verstärken das Video nur. Am Ende wurde der Balken zwischen Cem und Hagel immer kleiner.“

Jelineks Auftritt auf der Digitalkonferenz blieb weitgehend unbeachtet, bis ein Journalist des rechtspopulistischen Portals Nius auf der Plattform X anprangerte, Jelinek habe damit geprahlt, Hagel „durch eine ‚gezielte Rehaugen‘-Kampagne“ als Ministerpräsidenten verhindert zu haben. Lässt sich die Hypothese bestätigen, die Mitarbeiter von The Goodforces hätten – vermeintlich in Kooperation mit Özdemirs Kampagnenteam – die Wahl in Baden-Württemberg mitentschieden? Schließlich fehlten der CDU am Ende nur 27.279 Zweitstimmen.

Die Agentur The Goodforces versucht, die Verbreitung rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Thesen einzudämmen und ihnen eine linke Agenda entgegenzusetzen. Dem „gut vernetzten Medienökosystem“ von Julian Reichelt mit allen Nius-Kanälen oder dem Influencer „Ketzer der Neuzeit“ wollen die Macher von The Goodforces den öffentlichen Diskurs nicht überlassen.

Wie ist die Entscheidungsfindung bei der Weiterverbreitung des Rehaugen-Videos abgelaufen? Auf F.A.Z.-Anfrage bei The Goodforces wollte Peter Jelinek selbst keine Auskunft geben. Stattdessen erklärte sein Ko-Geschäftsführer Patrick Haermeyer: „Wir haben 24 Mitarbeiter, wir treffen uns morgens in unserem Newsroom und schauen, was in den Social-Media-Kanälen passiert. Wir diskutieren dann, an welchen Themen, die sich in den sozialen Medien verbreiten, sollten wir uns beteiligen.“

Entscheidet man sich für die Verbreitung eines Inhalts, sind daran eigene Creator oder Online-Campaigner beteiligt und posten auf mehreren Social-Media-Kanälen, teilweise werden weitere Creator aus dem politischen Umfeld eingebunden. Gömmel, die früher für den WWF und Amnesty International tätig war, ergänzte: „Bei Manuel Hagel haben wir gesehen, dass er nicht in der Lage war, seine Haltung zu Frauen und Frauenrechten klarzustellen. Deshalb haben wir das Video geteilt.“ Hagels Glaubwürdigkeit sei „dadurch in Misskredit“ geraten. Hätte Hagel darauf „klug“ reagiert, erklärten beide, dann hätte die Plattform das „selbstverständlich auch nicht verschwiegen“.

Der Jurist Haermeyer ist Mitgründer von The Goodforces, er war in der Klimabewegung aktiv und saß für die Grünen im Mannheimer Gemeinderat. Wie Peter Jelinek war er auch Mitarbeiter des grünen Europaabgeordneten Michael Bloss, der aus Baden-Württemberg stammt und zum linken Flügel der Partei gehört. 2016 beobachtete Haermeyer den Präsidentschaftswahlkampf von Bernie Sanders in den USA – und zog daraus Lehren für Deutschland.

„Eine inszenierte oder geplante Kampagne zu den Hagel-Videos im Wahlkampf gab es von uns nicht“, erklärte Haermeyer gegenüber der F.A.Z. „Zoe Mayer ist eine Bundestagsabgeordnete, die eine große Reichweite hat, sie bekam das Video zugespielt und verbreitete es selbst.“

Für die Mitarbeiter von The Goodforces und neunund20, einer neuen Initiative, die für eine rot-rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2029 wirbt, sei es interessant gewesen, wie CDU-Spitzenkandidat Hagel auf das Video reagieren würde. Bis zum Mai sei das Video 7,3 Millionen Mal angeklickt worden, 90 Prozent der Views habe es gegeben, nachdem das Video von  verschiedenen Plattformen verbreitet wurde. Haermeyer und Gömmel wollen durch gesellschaftliches Engagement und durch das Setzen eigener progressiver Themen in der öffentlichen Debatte verhindern, dass es zu einer zwangsläufigen Entwicklung kommt, an deren Ende eine Koalition aus CDU und AfD im Bund stehen könnte. Sie richten sich an den progressiven Teil der Gesellschaft. „Wir treten für Klimaneutralität ein, wir sind für den Schutz von Minderheiten, wir wollen nicht, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gegeneinander aufgestachelt werden“, so Haermeyer.

Deshalb würden sie zum Beispiel auch Hendrik Wüst oder Daniel Günther von der CDU „Sichtbarkeit und Reichweite“ geben. Solche Kräfte in der Union stärke man, sagte Haermeyer. Und natürlich habe er hin und wieder Kontakt zu Mitgliedern und Politikern progressiver Parteien. Doch er beteuerte, weder mit Zoe Mayer noch mit dem wichtigen Strategen der grünen Wahlkampagne, Matthias Riegel, noch mit Mitgliedern der Landtagsfraktion oder gar Mitgliedern aus Özdemirs Team über das Rehaugen-Video gesprochen zu haben. Auch mit Michael Bloss habe er während des Wahlkampfes keinen Kontakt gehabt, so Haermeyer.

An der Wahlkampagne der Grünen in Baden-Württemberg waren viele Personen direkt und indirekt beteiligt. In Wahlkämpfen wird Tag und Nacht über unzählige Kanäle kommuniziert. Auf F.A.Z.-Anfrage prüfte der Grünen-Landesverband die Sachlage, was sich über mehrere Wochen erstreckte. Danach erteilte der Sprecher der Partei jeglicher Vermutung, es könne eine Kooperation oder sogar Absprachen zwischen dem Kampagnenteam und The Goodforces gegeben haben, eine klare Absage: „Weder Vertreterinnen des Landesverbandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN Baden-Württemberg noch Mitarbeitende aus der Landesgeschäftsstelle hatten während des Wahlkampfs Kontakt zu den von Ihnen genannten Portalen/Firmen oder deren Mitarbeitenden“, so der Sprecher. „Es haben keinerlei Absprachen stattgefunden.“

Wie sehr das Video das Wahlergebnis beeinflusst haben könnte, dazu könne man „keine fundierte Einschätzung abgeben, da uns hierzu keine ausreichenden Daten vorliegen“, erklärte der Sprecher. „Wir sehen den Wahlerfolg vor allem in unserem inhaltlichen und personellen Angebot sowie im engagierten Wahlkampf unserer Kandidierenden und Mitglieder vor Ort begründet.“ Der Landesverband hatte für den Wahlkampf auf den Social-Media-Kanälen auch keine Agentur beauftragt, er wurde mit eigenen Kräften gesteuert. Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Meta-Konzern (Facebook und Instagram) beschlossen, keine politische Werbung auf diesen Kanälen mehr zuzulassen.

Die Medienagentur The Goodforces wurde von der Kreativagentur The Goodwins gegründet, die zum Beispiel auch für die grüne Landtagswahlkampagne in Rheinland-Pfalz mitverantwortlich war. Zwischen beiden Agenturen gibt es also eine Verbindung sowie gemeinsame politische Interessen. Weder The Goodforces noch The Goodwins bekommen eine staatliche Förderung. Beide GmbHs arbeiten operativ nicht zusammen. The Goodforces finanziert sich durch Aufträge von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, so filmen die Creator-Teams der Firma beispielsweise Demonstrationen für Klimaschutz oder den Erhalt der Demokratie. In diesem Jahr gründete Haermeyer als weitere Finanzierungsquelle zusätzlich den Verein tgf media, auch dieser bekommt keine staatlichen Fördergelder aus Demokratieförderprogrammen und strebt dies nach Angaben der Agentur auch nicht an. Der Verein wurde gegründet, um Spenden von privaten Unterstützern annehmen zu können.

Vorbild für die Arbeitsweise von The Goodforces ist Crooked Media, ein progressives Mediennetzwerk in den USA. Es produziert zum Beispiel den Podcast Pod Save America, an dem auch ehemalige Mitstreiter von Barack Obama mitwirken. Auch dieses Netzwerk will progressive Wähler motivieren und aktivieren und ein Gegengewicht zu „rechtspopulistischen Narrativen“ und vor allem trumpistischen Podcasts herstellen. Die Agentur The Goodforces sei kein „journalistisches Medium“, sondern ein „politischer Akteur“, sagte Geschäftsführer Haermeyer.

In künftigen Wahlkämpfen dürften, ähnlich wie in Amerika, solche zivilgesellschaftlichen Akteure eine größere Rolle spielen – Betreiber von Internetseiten, die eine eigene politische Agenda verfolgen und zugleich unabhängig von den traditionellen Parteien agieren. Diese Entwicklung beobachtet der Politikwissenschaftler Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen. Er rechnet für die kommenden Jahre mit einer ähnlichen Entwicklung wie in den USA, wo Wahlkämpfe durch „Political Action Committees“ (PACs) beeinflusst werden. Bieber spricht von „Outside Campaigning“.

„Die Mischung aus Social-Media-Agenturen, NGOs mit einem kommerziellen und zivilgesellschaftlichen Hintergrund ist bei uns noch nicht so verbreitet. Man kann aber sagen, dass die Zeiten der Kampa, mit der Gerhard Schröder und Kajo Wasserhövel einst ihren Wahlkampf gewannen, vorbei sind“, erklärte er. Die Idee der Kampa, also einer zentralen, allmächtigen Wahlkampfzentrale, habe sich längst überlebt.

Auch die „allein bestimmende Werbeagentur“, die eine Partei betreue, gebe es nicht mehr, so Bieber. Stattdessen entwickle sich ein „Ökosystem verschiedener Akteure“, mit vielen „Politikinfluencern“. Das liege schon am nachlassenden Aktivierungs- und Mobilisierungsvermögen der traditionellen Parteien, und es sei im rechten und linken Spektrum zu beobachten. „In den nächsten Jahren müssen sich die Parteien zu dieser Entwicklung verhalten“, sagte Bieber. Solche Akteure könnten in einem Wahlkampf hilfreich sein, sie könnten aber auch schnell zu einem Problem werden, weil man sie nur schwer kontrollieren kann.