Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat ihre umstrittenen Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss verteidigt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland
ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem
für die Väter vorsieht, sagte sie im NDR. Laut einem Beschluss von
Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.
Bei der Reform gehe es ihr vor allem um drei Punkte, sagte Prien: Zunächst müsse der Druck auf säumige Zahler, vor allem die Väter, erhöht werden. Das könne etwa dadurch geschehen, »dass wir die Verhängung von Fahrverboten schon im Verwaltungsverfahren möglich machen«.
Prien will zudem das Alter der Kinder, die Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss haben, auf das 16. Lebensjahr herabsetzen. Bislang gilt der Anspruch bis zur Volljährigkeit. Die 2017 vorgenommene Ausweitung soll damit teilweise zurückgenommen werden, um Länder und Kommunen zu entlasten.
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