Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat sich am Montag abermals dafür ausgesprochen, den von der EU verhängten Preisdeckel für russisches Öl auf dem niedrigen Niveau der vergangenen Monate zu halten. Mit seiner Forderung hat er recht. Die EU sollte das ihre dazu tun, dass Russland so wenig wie möglich von den Preissprüngen profitiert, die der Ölpreis seit dem Frühjahr infolge des Irankriegs getan hat.
Die Interessen der griechischen Reeder
Aber Deutschland wäre mit dieser Position viel glaubwürdiger, hätte es nicht selbst im Verbund mit anderen EU-Ländern dazu beigetragen, die geplanten Einfuhrbeschränkungen für russischen Fisch zu kippen. Damit ist die „Fischstäbchen-Krise“ abgewendet, vor der die Lebensmittelindustrie öffentlichkeitswirksam gewarnt hatte. Aber kann man es angesichts dieses Einsatzes für der Deutschen liebstes Tiefkühlprodukt der griechischen Regierung übelnehmen, wenn sie sich ebenso hartnäckig für die Gewinne der russisches Öl verschiffenden griechischen Reeder einsetzt?
Nachdem der ewige Blockierer Viktor Orbán in Ungarn die Macht verloren hat, ist nun deutlicher als zuvor sichtbar, dass es nicht nur die üblichen Verdächtigen sind, die das Schnüren der EU-Sanktionspakete so schwierig machen. Alle Mitgliedstaaten ringen hart, wenn sie Partikularinteressen gefährdet sehen. Für sich allein genommen ist keine der so erkämpften Abschwächungen und Ausnahmen kriegsentscheidend. In der Summe schwächen sie die Wirksamkeit der Sanktionen beträchtlich.
