Herr Senator, in den vergangenen Wochen wurden Sie mehrfach von CDU-Mitgliedern aufgefordert, anstelle von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl anzutreten. Sie haben stets abgewinkt. Warum sind Sie nun doch dazu bereit?
Ich halte nichts von öffentlichen Personaldebatten. Kai Wegner hat eine schwierige persönliche Entscheidung getroffen. Das verdient vor allem Respekt, ebenso wie seine Leistung als Regierender Bürgermeister. Mit seinem Rückzug von der Spitzenkandidatur war klar: Berlin braucht weiter Stabilität und Führung. Deshalb übernehme ich Verantwortung.
Warum übernehmen Sie dann nicht sofort Verantwortung als Regierender Bürgermeister?
Das wäre verfassungsrechtlich schwierig. Über den nächsten Regierenden Bürgermeister wird mit der Abgeordnetenhauswahl in wenigen Wochen entschieden.
Sie sind für Kai Wegner ein wichtiger Ratgeber. Warum haben Sie nicht schon im Frühjahr gemerkt, dass der Regierende Bürgermeister in der Stadt kaum noch Rückhalt hat?
Ein guter Ratgeber gibt seine Ratschläge hinter verschlossenen Türen und stellt sich hinter die getroffene Entscheidung.
Viele Bürger werden Sie aufgrund Ihrer Nähe zu Wegner nicht als Gesicht des Neuanfangs wahrnehmen.
Ich stehe zu den Erfolgen dieser Regierung. Berlin ist heute besser aufgestellt als noch vor drei Jahren – bei den Bürgerämtern, der inneren Sicherheit oder der Bildung. Gleichzeitig beginnt mit meiner Kandidatur ein neues Kapitel. Ich habe meinen eigenen Kopf und meinen eigenen Stil.
Anders als Wegner begegnen Sie Bürgern eher zurückhaltend, verbringen viel Zeit am Schreibtisch. Wäre es im Wahlkampf nicht besser, es wäre umgekehrt?
Ja, meine Stärke liegt im Management. Aber ich mache keine Politik aus dem Elfenbeinturm. Natürlich spreche ich viel mit den Menschen in dieser Stadt.
Als Finanzsenator verantworten Sie einen Haushalt mit Rekordverschuldung. Soll es so weitergehen?
Nein. Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als wir erwirtschaften. Natürlich müssen wir investieren, wo Berlin Nachholbedarf hat. Dafür müssen wir an anderer Stelle weniger ausgeben. So einfach ist das. Deshalb haben wir schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts unternommen. Und wir werden auch in Zukunft klare Prioritäten setzen müssen.
Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz. Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gutverdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht.
Was sollte Berlin aus den Brandanschlägen auf das Stromnetz lernen?
Der Staat muss auf solche Anschläge mit Härte antworten. Täter müssen konsequent verfolgt werden. Und wir müssen noch besser vorbereitet sein: Klare Führungsverantwortung, ein gemeinsames Lagezentrum, regelmäßige Übungen und eine Verwaltung, die auch im Ausnahmefall handlungsfähig bleibt.
Bedeutet das, analoge Parallelstrukturen vorzuhalten?
Nein. Aber wir müssen kritische IT-Strukturen auch bei Stromausfällen in Betrieb halten können.
Sie gelten gesellschaftspolitisch als liberal. Welches Angebot macht die CDU Berlin konservativen Wählern?
Ich stehe für einen modernen Konservatismus. Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern. Die Linkspartei will mit ihrer Enteignungspolitik unsere Soziale Marktwirtschaft zerstören, sie hat ein Antisemitismusproblem, sie will unsere Polizei schwächen. Wer das nicht will, muss CDU wählen.
Ist das nicht zu wenig? Viele Konservative erwarten zum Beispiel mehr Sauberkeit in der Stadt.
Berlin war nie steril. Aber die zunehmende Vermüllung ist inakzeptabel. Wir steuern dagegen – mit drastischen Bußgeldern und Personal zur konsequenten Durchsetzung der Regeln. Das ist ein Anfang, reicht mir aber nicht. Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.
War es ein Fehler der CDU, der SPD das Innenressort zu überlassen?
Entscheidend ist, wer im Roten Rathaus sitzt. Die Arbeit der Ressorts messe ich nicht an Parteifarben, sondern an Ergebnissen. Mit unserer Innensenatorin arbeite ich gut zusammen.
Die Bundesregierung will Vergesellschaftungen verbieten. Es haben aber auch viele CDU-Wähler beim Berliner Volksentscheid für die Enteignung von Wohnungskonzernen gestimmt.
Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft. Anstatt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, investiere ich lieber in den Bau von Infrastruktur und Wohnungen – etwa am Rand des Tempelhofer Felds. Auch das unterscheidet mich von den Linken.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet zwei Wochen vor der Berlin-Wahl statt. Fürchten Sie, dass Ihr Parteifreund Sven Schulze dort nach der Wahl Mehrheiten mit der Linkspartei suchen wird?
Ich werde ihm keine Ratschläge geben. Uns eint der Wunsch, Extremisten aus der Regierung fernzuhalten.
In zwei Wochen ist die Berliner Senatskanzlei mit einem eigenen Wagen beim Christopher Street Day (CSD) dabei. SPD, Grüne und AfD haben kritisiert, der Wagen sei zu teuer. Werden Sie mitfahren?
Ich habe an dem Wochenende familiäre Verpflichtungen und kann deshalb leider nicht teilnehmen.
Finden Sie es richtig, dass sich der Staat in diesem Rahmen an einer politischen Demonstration beteiligt?
Ja. Der CSD gehört zur DNA Berlins.
Ihre Parteifreundin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, bewertet eine Teilnahme der Verwaltung als Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht.
Die Union ist eine Volkspartei. Deshalb halten wir unterschiedliche Auffassungen aus. In dieser Frage bin ich klar: Der CSD steht für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde. Dafür tritt unser Berlin sichtbar ein.
