Manchmal dauert es eine Weile, bis eine Zahl ihre Wucht entfaltet. Zum Beispiel die 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) statt für den Klima- und Transformationsfonds zum Füllen von Haushaltslücken verwenden will. Bei der Vorstellung des Bundeshaushalts wirkte das wie eine Nebensächlichkeit. Doch nicht nur bei den Grünen, auch in der Union wächst die Kritik an diesem Plan, wird damit doch ein zentraler Pfeiler der Klimapolitik unterminiert: Die Einnahmen des Staates aus der CO₂-Bepreisung fließen zumindest indirekt an die Bürger zurück.
Nun kann man argumentieren, dass es in den vergangenen Jahren schon einige Verschiebeaktionen gab. Die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien stand mal als EEG-Umlage auf der Stromrechnung, dann wurde sie aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert, heute fließen die Milliarden aus dem Kernhaushalt. Die Fördermittel für den Bau von Chipfabriken kamen mal aus dem Kernhaushalt, dann aus dem Klimafonds, inzwischen liegen sie im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Teil dieser Mittel wurde mangels Nachfrage zuletzt für Straßenverkehrsprojekte umgewidmet.
Ein heikles Vorhaben
In der Haushaltspolitik ist man seit jeher flexibel. Trotzdem hat Klingbeils Vorhaben ein Geschmäckle. Wenn einmal Einnahmen aus dem Emissionshandel eingeplant werden, um etwa die steigenden Sozialausgaben im Haushalt mitzufinanzieren, ist die Gefahr groß, dass daraus eine Dauerlösung wird. Dieses Kartenhaus könnte indes auch schnell einstürzen, sollte das Instrument des CO₂-Preises abgeschwächt oder gar ausgesetzt werden, worauf etliche europäische Länder drängen.
Nun rächt sich, dass frühere Bundesregierungen die Ratschläge von Ökonomen ignoriert haben. Statt die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung für alle nachvollziehbar in Form eines Klimagelds zurückzugeben, schufen sie ein Förderprogramm nach dem anderen. Viele dieser Programme sind so bürokratisch, dass Bürger und Unternehmen frustriert auf einen Antrag verzichten. Für eine Kurskorrektur ist es noch nicht zu spät. Das Klimageld könnte die Akzeptanz für den Klimaschutz erhöhen. Dann hätte Klingbeil allerdings ein Haushaltsproblem mehr.
