Die Eurogruppe, das immer noch informelle Gremium der Eurofinanzminister, hatte einmal herausragende politische Bedeutung. In der Eurokrise fielen dort die Entscheidungen über den „Rettungsschirm“, aus dessen Mitteln mehrere Eurostaaten mit Krediten versorgt wurden.
Auch die einzelnen Hilfsprogramme beschlossen die Eurofinanzminister, nicht die Staats- und Regierungschefs und nicht die EU-Kommission. Der deutsche Finanzminister hieß Wolfgang Schäuble (CDU), er dominierte das Gremium und war der wohl wichtigste Akteur der Eurorettung – bis der damalige EZB-Präsident Mario Draghi diese Rolle mit seiner „Whatever it takes“-Zusage übernahm.
Bedeutungsverlust der Eurofinanzminister
Die Zeiten sind lange vorbei. Heute kommt europäisches Geld vor allem aus dem von der EU-Kommission verwalteten EU-Wiederaufbaufonds – und aus dem EU-Haushalt, um dessen künftigen Umfang derzeit kräftig gestritten wird. Das freilich ist Chefsache. Die Finanzminister haben wenig bis nichts zu sagen. Und der Bundesfinanzminister heißt nicht mehr Wolfgang Schäuble, sondern Lars Klingbeil (SPD).
Das bringt die Eurogruppe in ihrer derzeitigen Zusammensetzung in die Bredouille: Will sie sich um ihre traditionellen Zuständigkeiten in der Finanz- und Währungspolitik kümmern, um den möglichen Preis, dass sie auf anderen Feldern nichts mehr zu sagen hat? Oder will sie über alles und jedes reden und Gefahr laufen, zur Schwatzbude zu verkommen?
Der seit Dezember 2025 amtierende Vorsitzende des Gremiums, Griechenlands Finanzminister Kyriakos Pierrakakis, hat nach dem jüngsten Treffen des Gremiums am Donnerstagabend in Brüssel eine sibyllinische Antwort gegeben. Kerngeschäft der Eurogruppe blieben die Budgets der Mitgliedstaaten, die Staatsverschuldung und die Fiskalregeln, sagte Pierrakakis. „Diese Themen stellen die Grundlage der Wirtschaftspolitik im Euroraum dar.“
Von KI bis Geopolitik
Dem Griechen ist das aber nicht genug. Weil sich die Wirtschaft in einem nie zuvor gekannten Tempo verändere, müssten sich die Finanzminister auch anderen Themen widmen, sagte er. Denn irgendwie gehöre alles zusammen: Wettbewerbsfähigkeit, Technologie, Künstliche Intelligenz, sichere Energieversorgung und Geopolitik. „Das sind verschiedene Dimensionen der gleichen ökonomischen Realität.“ Die Eurogruppe müsse sich „zusammen mit der Wirtschaft entwickeln, der sie dient“.
Ganz in diesem Sinn diskutierten die Minister am Donnerstag mit dem Mitbegründer des französischen KI-Unternehmens Mistral über „die Bedingungen, die Europa schaffen muss, um sicherzustellen, dass die Zukunftstechnologien hier in Europa entwickelt werden“. Das habe auch eine „tiefere strategische Dimension“, sagte Pierrakakis. KI sei die Schlüsseltechnologie, die auf Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Macht im 21. Jahrhundert den entscheidenden Einfluss habe.
Auch andere Themen, etwa die Verteidigungsfinanzierung, die Energiesicherheit und die „technologische Souveränität“ wolle er in der Eurogruppe künftig systematisch besprechen, sagte der Grieche. Mit der Währungsunion haben diese Punkte kaum etwas zu tun. Womöglich war es kein Zufall, dass Klingbeil am Donnerstag nicht dabei war.
Noch ein bedeutungsloses Gremium?
Auch wer all die von Pierrakakis angesprochenen Felder für wichtig hält, dürfte sich fragen, warum diese ausgerechnet in der Eurogruppe zu diskutieren sind. Es gibt dafür den „traditionellen“ Ecofin-Rat, der aus den Wirtschafts- und Finanzministern aller 27 EU-Staaten besteht. Er trifft sich traditionell am Tag nach der Eurogruppensitzung, so auch an diesem Freitag. Und es gibt den Rat für Wettbewerbsfähigkeit, ein vor rund 25 Jahren geschaffenes Gremium der dafür zuständigen nationalen Minister, das sich explizit mit diesem Thema beschäftigen sollte – und heute ein Schattendasein fristet.
Es steht dahin, ob sich die Eurogruppe ebenfalls in die Bedeutungslosigkeit entwickelt. Derzeit bleibt es mindestens ein Forum zur Diskussion traditioneller Streitfragen. Am Donnerstag kritisierten die Minister mehrerer als „sparsam“ geltender Länder die Absicht der Kommission, Energieausgaben der Mitgliedstaaten vom EU-Stabilitätspakt auszunehmen.
Die Forderung nach Eurobonds gewinnt neue Unterstützer
Auch die alte Forderung einer weiteren gemeinsamen EU-Verschuldung ist wieder auf dem Tisch. Sie erhielt in dieser Woche neue Nahrung, weil Spanien die Schaffung eines „Safe Assets“ im Euroraum forderte. Damit ist ein gemeinsames, großvolumiges und deshalb sicheres Anlageinstrument gemeint, das vom Land mit der (noch) höchsten Bonität, Deutschland, abgesichert wird. Es geht also um Eurobonds.
In Abwesenheit Klingbeils stieß die Forderung auf Zustimmung. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erinnerte daran, dass seine Behörde in ihren Vorschlägen für den nächsten EU-Haushaltsrahmen 2028 bis 2034 mehrere Programme vorgeschlagen habe, die durch gemeinsame EU-Schulden finanziert werden sollen. Pierrakakis sagte, die spanischen Forderungen lohnten eine gründliche Diskussion. „Wir werden darüber in den kommenden Monaten weiter reden.“
