Nachdem Kai Wegner am Freitagnachmittag seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur der Berliner CDU erklärt hat, laufen in der Partei die Vorbereitungen für den Kandidatenwechsel zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Am Abend sind die zwölf Kreisvorsitzenden der Berliner CDU zusammengekommen, um über die Lage zu beraten. Geht es nach den Vorsitzenden, soll der CDU-Landesvorstand Finanzsenator Stefan Evers zum neuen Spitzenkandidaten küren. Die Zeit drängt: Anfang August beginnt in Berlin die Plakatierung zur Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner CDU hatte bereits Plakate mit Wegners Foto eingelagert. Diese können nun nicht mehr verwendet werden.
Ob Evers im Wahlkampf punkten kann, wird davon abhängen, wie stark er sich von Wegner absetzen kann. Der Regierende Bürgermeister ist laut Infratest dimap der unbeliebteste Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Dass er bis zur Abgeordnetenhauswahl im Amt bleiben wird, erleichtert es Evers nicht, einen eigenständigen Wahlkampf zu führen – auch wenn Wegner den CDU-Landesvorsitz abgeben will. Es ist davon auszugehen, dass alle anderen Parteien weiter an dessen Fehler erinnern werden.
Wie nah steht Stefan Evers eigentlich Kai Wegner?
Linke, Grüne, AfD und SPD dürften hervorheben, dass der Finanzsenator seit Jahren ein enger Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters ist: Im Abgeordnetenhauswahlkampf 2023 organisierte Evers als Berliner CDU-Generalsekretär Wegners Kampagne. Anschließend setzte er als Finanzsenator viele Projekte Wegners um. Wie Franziska Giffey (SPD) trägt Evers den Titel „Bürgermeister“. Er fugiert also im Senat als Wegners Stellvertreter, wenn Wegner und Giffey verhindert sind. Evers Mitbewerber dürften all diese Punkte in den kommenden Wochen dafür nutzen, ihn als Wegners Ziehsohn darzustellen.
Geht es um konkrete Fehler des Regierenden Bürgermeisters, dürfte diese Strategie allerdings an Grenzen stoßen: Evers war in den vergangenen Monaten klug genug, bei kritischen Themen Abstand zu Wegner zu halten. In das Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Januar war er kaum involviert. Bei der Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus, die zum Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson führte, gehörte er nicht zu jenen Kräften in der CDU, welche die Senatorin zur voreiligen Vergabe der Gelder drängten. Im Gegenteil: Dass er übergangsweise das Kulturressort übernahm, fand in der Landespolitik breite Akzeptanz – auch wenn Kulturschaffende nach wie vor Vorbehalte haben.
Die Berliner CDU liegt in der Wählergunst hinten
Die Ausgangslage für Evers ist trotzdem nicht leicht: Mit 17 Prozent befindet sich die Berliner CDU im Umfragetief hinter Linken, Grünen und AfD auf Platz vier. Evers’ Strategie in den kommenden Wochen wird sein, mit der Warnung vor einem linken Stadtoberhaupt Wähler aus der Mitte für die CDU zu mobilisieren. Diese Botschaft versuchte auch Kai Wegner in den vergangenen Monaten zu setzen. Am Freitagnachmittag begründete er seinen Rückzug damit, dass er mit Botschaften jenseits der Debatte über sein Krisenmanagement nach dem Brandanschlag nicht mehr durchdringen konnte.
Hilfreich dürfte für den Finanzsenator sein, dass in der CDU kaum jemand dem Regierenden Bürgermeister nachtrauert. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, kämpften zuletzt nur noch zwei Kreisvorsitzende für ein Festhalten Wegners an der Spitzenkandidatur: Dirk Stettner aus Pankow, der als CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus zu Wegners engsten Getreuen zählt, und Heiko Melzer, Vorsitzender von Wegners Heimatverband Spandau. Die übrigen Vorsitzenden signalisierten Wegner im Laufe des Donnerstags, dass sie seinen Rückzug begrüßen würden. Ob sie damit bereits am Donnerstagabend oder erst am Freitagmorgen bei Wegner durchdrangen, wird in der Partei unterschiedlich erzählt.
Wie präsent wird Wegner im Wahlkampf noch sein?
Wegner hält daran fest, in Spandau abermals für das Abgeordnetenhaus anzutreten. Für Evers dürften Wahlkampftermine in dem Außenbezirk im Berliner Westen deshalb mit besonderen Herausforderungen verbunden sein. Er wird genau abwägen müssen, wann und wo er sich mit Wegner zeigt. Dies gilt auch für weitere öffentliche Termine, etwa für den umstrittenen Wagen der Senatskanzlei auf dem „Christopher Street Day“ in zwei Wochen. Evers, selbst schwul, hat bereits in der Vergangenheit an der Demonstration teilgenommen.
An der Basis der Berliner CDU löste die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters zunächst Erleichterung aus. Selbst als noch nicht feststand, wer neuer Spitzenkandidat wird, war am Freitagnachmittag in parteiinternen Chatgruppen erstmals seit Tagen wieder Zuversicht zu erkennen. Thorsten Alsleben, der am Freitagvormittag noch mit vier weiteren Parteimitgliedern Unterschriften für einen offenen Brief gegen Wegner gesammelt hatte, sagte der F.A.Z. am späten Freitagnachmittag, die Mitglieder hätten nun wieder „Bock auf Wahlkampf“.
Der Geschäftsführer der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ initiierte den Brief als Privatmann. Er meint, Wegners Rückzug werde sich positiv auf „Spendenbereitschaft und Einsatz“ der Mitglieder auswirken. Zuletzt war aus der Partei zu hören, dass Spendendinner wegen der Unzufriedenheit über den Regierenden Bürgermeister in Wirtschaftskreisen verschoben wurden.
