Das jüngst vorgestellte Reformpaket der
Bundesregierung enthält manche richtige Elemente. Der Gesamteindruck ist aber schief: Denn die Reformen machen im Großen und Ganzen verletzliche
Gruppen zu den Sündenböcken.
Die große Schwäche dieser
Reformen liegt darin, dass sie den Status quo weitgehend zementieren. Sie
sichern vor allem die Besitzstände jener, die ohnehin über Macht und Vermögen
verfügen. Zwar drehen sie an vielen kleineren Stellschrauben, was für manche
Menschen durchaus schmerzhaft sein kann, doch ein echter Systemwechsel bleibt
aus.
Die Reformen bei der Rente verteilen
weiterhin von Arm nach Reich und von Jung nach Alt. Eine grundlegende Reform müsste
das Äquivalenzprinzip neu definieren und korrigieren, Menschen mit niedrigen
Einkommen besser absichern und die Lasten zwischen den Generationen fairer
verteilen. Sozial wäre es, die Rente mit 70 schnell einzuführen und mit einem
besseren Schutz gegen Altersarmut zu verbinden.
Wer verliert? Wer gewinnt?
Bei den Steuern wäre ebenfalls ein
Systemwechsel nötig. Arbeit und Unternehmen müssten entlastet werden. Und zur Finanzierung
müssten schädliche Subventionen abgebaut und große Vermögen, Erbschaften und anderer
leistungsloser Reichtum stärker beteiligt werden. Stattdessen gibt es kleine
Entlastungen für mittlere bis höhere Einkommen ohne klare Gegenfinanzierung,
während Privilegien wie das Dienstwagenprivileg oder die steuerliche
Begünstigung von Diesel weiter bestehen bleiben.
Eine weitere Schwäche ist die soziale
Schieflage. Bei vielen Reformen werden meist die verletzlichen Gruppen zum
Sündenbock gemacht: Beschäftigte,
die angeblich krankfeiern, Menschen in Teilzeit, die angeblich nicht genug
leisten, Zugewanderte, die angeblich zu wenig integriert sind, junge Menschen,
die angeblich zu hohe Erwartungen haben. Eine Politik, die ständig die
Schwächeren unter Generalverdacht stellt, zerstört Vertrauen.
Geschont werden dagegen meist
diejenigen, die den größten Beitrag leisten könnten: Hochvermögende, starke
Interessengruppen oder Babyboomer mit sicheren Vermögensansprüchen. Dadurch
entsteht der Eindruck, dass Reformen immer nur diejenigen treffen, die ohnehin
wenig haben. Das verschärft das Gefühl der Ungerechtigkeit, verstärkt die
Polarisierung und befeuert den Verteilungskampf. Die größten Gewinner dieser
politischen Schieflage sind die AfD und all jene, die von Krisen und Konflikten
profitieren.
Wer zahlt?
Und dann sind da die vielen
Widersprüche und ungelösten Fragen. Steuern werden ein wenig gesenkt, aber die
Gegenfinanzierung bleibt unklar. Der Staat macht neue Schulden, ohne ernsthaft
darüber zu sprechen, warum schädliche Subventionen weiter verteidigt werden.
Die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung sollten nicht über Schulden
finanziert werden, sondern über höhere Steuern sowie den Abbau ökonomisch und
ökologisch schädlicher Subventionen.
Auch der Bundeshaushalt 2027 zeigt
diese Widersprüche. Höhere Investitionen in Infrastruktur sind richtig, ebenso wie
höhere Ausgaben für Verteidigung. Aber es ist falsch, Zukunftsaufgaben
gegeneinander auszuspielen. Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sparen an
Sicherheit und globaler Verantwortung. Die Bundesregierung will Deutschland als
Gesundheits- und Forschungsstandort stärken, kürzt aber an sensiblen Stellen.
Sie will familienfreundlicher werden, scheut aber Reformen beim Ehegattensplitting und bei der
Diskriminierung von Frauen
auf dem Arbeitsmarkt.
Wir haben ein demografisches Problem,
aber die Bundesregierung verweigert ein höheres Renteneintrittsalter bei
gleichzeitig besserer Absicherung von Menschen mit niedrigen Einkommen. Unsere
Gesellschaft ist dringend auf Zuwanderung angewiesen, die Bundesregierung will aber
die Hürden dafür erhöhen und erschwert die Integration. Die Kommunen sind für
Daseinsvorsorge, Integration und Vertrauen essenziell auf den Staat angewiesen,
der Bund lässt aber ihre Verschuldung und Überforderung weiter steigen.
Welche Botschaft senden wir?
Und da ist das negative Narrativ. Den
Reformen liegt die Botschaft zugrunde: Wir müssen etwas ändern, weil wir uns
vieles nicht mehr leisten können. Deshalb müssen nun alle den Gürtel enger
schnallen. Was fehlt, ist die positive Erzählung: Wir verändern dieses Land,
damit es stärker und zukunftsfähiger wird. Wir investieren, reformieren und
verlangen auch Zumutungen, damit Deutschland 2035 ein führendes Industrieland
bei Medizintechnik, Pharmazie, Maschinenbau, Mobilität, Klimaschutz und
künstlicher Intelligenz sein kann.
Das ist der entscheidende Unterschied.
Die Politik vermittelt zu oft, wir müssten Kürzungen und Einschnitte hinnehmen,
damit es uns nicht noch schlechter geht. Sie vermittelt zu selten, dass
Veränderungen notwendig sind, damit es uns in Zukunft wieder besser geht. Es
fehlt die Vision, die Hoffnung schafft und Perspektiven eröffnet.
Vertrauen ist wichtiger als jedes
Reformpaket, um eine konjunkturelle Trendwende und eine erfolgreiche
wirtschaftliche Transformation möglich zu machen. Jede einzelne politische
Entscheidung muss sich heute mehr denn je daran messen lassen, ob sie das Vertrauen
der Unternehmen und Menschen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärkt
oder schwächt.
Das Reformpaket der Bundesregierung ist
wohl eher geeignet, den stetigen Vertrauensverlust der vergangenen Jahre zu
stoppen, als das Vertrauen nachhaltig zu stärken. Die Reformen sind meist
darauf fokussiert, einen Minimalkonsens zu finden. Wer glaubt, die
Bundesregierung hätte nun den schwersten Teil hinter sich, der irrt. Die
Reformen bisher waren lediglich erste Schritte. Die schweren Reformen, die eine
Beschneidung von Besitzständen beinhalten, müssten nun folgen. Aber genau das
ist unwahrscheinlich. Denn eine Rentenreform wird traditionell nicht alle zwei
oder drei Jahre, sondern alle 20 oder 25 Jahre getätigt. Wir werden vermutlich
viele Jahre keine neue große Reform sehen. Das vergrößert unser Probleme nur.
Eine nachhaltige wirtschaftliche
Trendwende und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erfordern zudem
eine viel stärkere europäische Integration. Deutschland muss endlich verstehen,
dass ein starkes, geeintes Europa unsere größte Chance ist, uns in einer
Welt aggressiver Hegemoniebestrebungen der USA und Chinas zu behaupten.
Als Fazit gilt: Es ist gut, dass die Koalition sich langsam
zusammenrauft und gemeinsame Reformen beschließt. Problematisch bleibt jedoch das
Gesamtbild: Es ist sozial unausgewogen, vermeidet notwendige Systemwechsel, ist
voller Widersprüche und erzählt keine positive Zukunftsgeschichte. Die
entscheidende Frage ist deshalb, ob diese Reformen das Vertrauen in die
demokratische Politik stärken – oder ob sie am Ende die Unzufriedenheit weiter
vergrößern und damit noch größeren politischen, sozialen und wirtschaftlichen
Schaden anrichten.
