AfD in Baden-Württemberg: Die Strategie der harten Abgrenzung

Für die neue Legislaturperiode im baden-württembergischen Landtag scheint die AfD sich auf eine Doppelstrategie festgelegt zu haben: Das freundliche und bürgerliche Gesicht soll der Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler sein, für die harten Attacken ist Miguel Klauß verantwortlich, der Parlamentarische Geschäftsführer, dessen Immunität gerade wegen eines Volksverhetzungsverfahrens aufgehoben ist. Klauß gehört innerhalb der AfD zu den lautstarken Verfechtern der sogenannten Remigrationspolitik.

Bei der Landtagswahl im März bekam die AfD 18,8 Prozent der Stimmen, fast doppelt so viel wie 2021. Im Parlament ist sie mit 35 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion. Der baden-württembergische Verfassungsschutz stuft den Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall mit einem Potential von etwa 1100 Extremisten ein. Grüne, CDU, SPD und manchmal auch die bis vor wenigen Monaten parlamentarisch präsente FDP haben in der Auseinandersetzung mit der AfD unterschiedliche Strategien ausprobiert: Ignorieren, hartes Attackieren, Kopieren von AfD-Forderungen. Keine davon war bislang erfolgreich.

Nun haben sich Grüne, CDU und SPD in der neuen Legislaturperiode für einen härteren Abgrenzungskurs entschieden: Die AfD hatte eine Aussetzung der Diätenanpassung gefordert, wie sie auch der Bundestag vollzogen hat. Die drei anderen Parteien lehnten das ab. Sie begründeten das mit einer systematischen Anpassung an die Lohnentwicklung und die Inflation – faktisch wollten sie aber der AfD keinen Erfolg zubilligen. Als sich das Parlament konstituierte, blieb die AfD zudem bei der Vergabe von Posten außen vor. Sie stellt als größte Oppositionspartei weder einen Landtagsvizepräsidenten noch führt sie einen Parlamentsausschuss.

Sogar in den politisch eigentlich recht bedeutungslosen Oberrheinrat konnte die AfD – wegen der Enthaltung der CDU-Fraktion – keinen Parlamentarier entsenden. Eigentlich hätten ihr drei Mitglieder in dem Gremium zugestanden. Auch die Kandidaten für den Wissenschafts-, Wirtschafts- und Sozialausschuss fielen durch. Der AfD-Landesvorsitzende Emil Sänze beklagt in sozialen Netzwerken permanent, dass der größten Oppositionspartei die Rechte beschnitten würden. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD noch zwei Ausschussvorsitze inne, was nach Auffassung der Grünen auch nicht zu ihrer Deradikalisierung beitrug.

Michael Wehner ist Politikwissenschaftler und arbeitet bei der Landeszentrale für politische Bildung. Er beschäftigt sich seit Jahren mit dem Aufstieg der AfD und hält die Strategie von Grünen, CDU und SPD im Umgang mit der Partei nicht in jeder Beziehung für durchdacht: „In Baden-Württemberg wäre es besser gewesen, wenn man der AfD mehr Oppositionsrechte zugestanden hätte. Ob man dieser Partei nun den Vorsitz im Verkehrsausschuss im Landtag gibt oder nicht, ist für die Öffentlichkeit relativ irrelevant – auch wenn die AfD mit den anderen demokratischen Parteien nicht zu vergleichen ist und sie weiterhin Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes ist“, sagte Wehner der F.A.Z.

In keinem Fall zu rechtfertigen wäre es laut Wehner gewesen, wenn man der AfD den Vorsitz des Ständigen Ausschusses, des Justiz- oder Innenausschusses zugestanden oder man AfD-Abgeordnete in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) gewählt hätte. „Aus meiner Sicht ist das wegen der Nähe der AfD zu Russland, wegen ihrer Distanz zur Verfassung und wegen ihres Extremismus nicht möglich“, sagte Wehner. Indem man der AfD generell jeden Ausschussvorsitz vorenthalte, verbaue man der Partei „dauerhaft die Möglichkeit, sich ins demokratisch-parlamentarische Spektrum zu entwickeln und konstruktive Oppositionsarbeit“ zu leisten.

Bundespolitisch ist die Lage nach Auffassung Wehners noch schwieriger: „Bei Werten von 30 oder 40 Prozent in den Meinungsumfragen muss man ja davon ausgehen, dass es den Wählern relativ egal ist, ob die AfD eine extremistische oder demokratiefeindliche Partei ist. Perspektivisch dürfte in den östlichen Bundesländern der österreichische Weg nicht zu verhindern sein, das heißt: Kooperation der CDU mit der AfD.“ Die Union werde dann vor der „größten Zerreißprobe seit ihrer Gründung“ stehen. „Von den Mehrheitsverhältnissen her gesehen und von den programmatischen Schnittmengen zwischen Union und AfD ist diese Diskussion nicht mehr zu stoppen“, sagte Wehner.

Gleichzeitig ist Wehner offen für den Versuch einiger Politiker und Verfassungsrechtler, noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einer Mehrheit im Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die AfD-Landesverbände in Brandenburg und Thüringen zu stellen. Handlungsbedarf gebe es vor allem wegen der Russlandnähe der AfD und der sich daraus ergebenden sicherheitspolitischen Risiken.

Wehner fände es aber glaubwürdiger, wenn sich ein solcher Verbotsantrag auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stütze und nicht auf das Gutachten einer zivilgesellschaftlichen Organisation. Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), ein gemeinnütziger Verein, hatte vor zwei Wochen ein neues Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD vorgelegt. Juristen und weitere Fachleute werfen der AfD darin Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie vor.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die AfD weiterhin politisch zu bekämpfen, aber auch dafür plädiert, einen Verbotsantrag zunächst als symbolisches Mittel vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zu prüfen. „Ich will mal vor der Klammer sagen: Eine Verbotsdebatte ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit der Frage bei allen Parteien, warum die AfD so stark geworden ist“, sagte Özdemir. Bei der Bekämpfung der irregulären Migration etwa hätten die etablierten Parteien, auch die Grünen, nicht „unbedingt einen guten Job gemacht“. Gleichzeitig radikalisiere sich die AfD, die Verbindung zur Identitären Bewegung sei mittlerweile fest etabliert. Insofern sei eine rein politische Betrachtung zu oberflächlich, eine rein juristische ebenso. Man müsse die AfD auf beiden Wegen bekämpfen.

Die Befürworter eines Verbotsantrags im Bundesrat argumentieren mit der Nähe der AfD zur Identitären Bewegung und mit einem „Gefahrenfenster“, das sich durch die Russlandnähe der Partei für die deutschen Sicherheitsbehörden öffnen könnte, wenn ein AfD-Innenminister künftig Zugriff auf sensible Daten des Verfassungsschutzes bekäme. Sie berufen sich auf Klaus Ferdinand Gärditz. Der Bonner Rechtswissenschaftler hatte schon 2023 in der F.A.S. argumentiert, dass ein Verbotsantrag, der sich auf verfassungswidrige AfD-Landesverbände beziehe, sinnvoll sein könne. Gärditz sprach von „präventivem Verfassungsschutz“. Damit war vor allem gemeint, dass im deutschen Exekutivföderalismus die Hauptverantwortung für die Polizei in den Ländern liegt.

In der SPD sollen der Thüringer Innenminister Georg Maier und auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit dieser Auffassung sympathisieren. Eine Mehrheit im Bundesrat für einen solchen Verbotsantrag wäre mit 35 Stimmen erreicht. Die SPD-regierten Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg und das Saarland kämen auf 15 Stimmen. Entscheidend ist, ob Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zustimmen würden.

Cem Özdemir bräuchte die Zustimmung seines Stellvertreters Manuel Hagel (CDU). Hendrik Wüst und Daniel Günther, die beide schwarz-grüne Koalitionen führen, müssten ebenfalls zustimmen. Sie würden sich dann aber von der Linie der Bundespartei absetzen und der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise noch mehr Wähler zutreiben. Die Verbotsbefürworter halten Letzteres nicht für zwingend. Sie verweisen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht auch in den Ostländern als Verfassungsorgan großes Ansehen genießt und viele Bürger dort eine Regierungsübernahme der AfD fürchten.

Im Fokus bei der Begründung der möglichen Verfassungsfeindlichkeit und Gefährlichkeit der AfD steht immer wieder der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier. Der Bundestagsabgeordnete war erst im Juni in St. Petersburg und traf dort Vertraute Wladimir Putins. Sollte es innerhalb von fünf Jahren zu einem europäischen Krieg kommen, in dem sich Deutschland ohne die Amerikaner in einer schwachen NATO verteidigen müsse, dann sei eine Unterwanderung der deutschen Demokratie durch die AfD hochgefährlich, lautet die Analyse der Verbotsbefürworter.