Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) soll in den kommenden zwei Jahren Vorschläge für den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg machen. Das bestätigte Palmer auf Anfrage der F.A.Z. Der frühere Grünen-Politiker soll in einer der nächsten Kabinettssitzungen von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) zum „unabhängigen Rat für Staatsmodernisierung“ berufen werden und per Kabinettsbeschluss den Auftrag bekommen, regelmäßig Ideen zum Bürokratieabbau zu äußern. Dabei soll er vom Fachreferat Staatsmodernisierung, das in Özdemirs Staatsministerium gerade aufgebaut wird, unterstützt werden.
Mit dem Adjektiv „unabhängig“ im Titel soll der Unterschied zwischen Palmers Auffassungen und der Haltung der grün-schwarzen Regierung markiert werden. Das Verfahren wird so ausgestaltet: Palmer macht nicht-öffentlich einen Vorschlag zum Bürokratieabbau, dieser wird vom Fachreferat Staatsmodernisierung rechtlich und fachlich bewertet und an die jeweiligen Landesministerien weitergeleitet. Am Ende sollen die Ministerien daraus eine Kabinettsvorlage zum Bürokratieabbau machen.
Ursprünglich war diskutiert worden, Palmer zum ehrenamtlichen Staatsrat mit Kabinettsrang zu berufen. Doch diese Idee wurde verworfen. Verfassungsrechtler fürchteten Interessenkollisionen zwischen der Ausübung des Oberbürgermeisteramts und der zusätzlichen Funktion in der Landesregierung. Palmer selbst fürchtete den hohen Zeitaufwand, denn ein Staatsrat muss an Kabinetts- und Plenarsitzungen teilnehmen.
Drei Instanzen für die Staatsmodernisierung
Den seit 2018 existierenden Normenkontrollrat – er hat die Aufgabe, neue Gesetze und Verordnungen zu vereinfachen – will Özdemir zum Jahresende auflösen. Für die Staatsmodernisierung sollen künftig drei Instanzen zuständig sein: Von Palmer sind dem Vernehmen nach eher „disruptive Vorschläge“ zu erwarten, das Referat Staatsmodernisierung steuert die Prozesse, gegebenenfalls mit Unterstützung vom Justiz- und vom Innenministerium. Außerdem wird die Entlastungsallianz fortgeführt. Ihr gehörten bislang der Chef der Staatskanzlei sowie Vertreter von Wirtschaftsverbänden und der kommunalen Spitzenverbände an. Künftig werden der Allianz auch Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen angehören.
Das Prüfen von neuen Normen und Verordnungen auf ihre praktische Anwendbarkeit übernimmt das neue Referat. Die wichtigste Aufgabe sei es, heißt aus der Landesregierung, eine neue „Verwaltungskultur“ zu schaffen und das Verhältnis zwischen Unternehmern und Bürgern einerseits sowie der öffentlichen Verwaltung andererseits zu verbessern. „Man kann mit dem Thermomix kochen oder mit Leidenschaft“, sagte ein Verwaltungsfachmann der Regierung – statt Dienst nach Vorschrift also künftig leidenschaftliche Bürgernähe.
Irritationen bei den Grünen
Die bisherigen Vorsitzenden des Normenkontrollrats, der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) und die ehemalige Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU), wurden von der Auflösung des Gremiums offenbar überrascht. „Ich kenne Cem Özdemir seit 37 Jahren, wir haben im Kampf gegen den Fundamentalismus immer auf der gleichen Seite der Barrikade gestanden“, sagte Salomon. Es sei das Recht eines Ministerpräsidenten, den Bürokratieabbau neu zu organisieren – der Stil sei aber ungewöhnlich. Salomon hatte im Juli 2024 in einem Interview mit dem Südwestrundfunk seinem Parteifreund Özdemir keine Siegchancen bei der Landtagswahl mehr zugestanden.
In der grünen Landtagsfraktion sorgte die Berufung Palmers, die Anfang der Woche im Koalitionsausschuss besprochen worden war, für Irritationen, weil einige Landtagsabgeordnete Palmers ökologisch-konservative Positionen ablehnen. Die Grüne Jugend hält Palmers Berufung für falsch.
