Wegen kurzfristiger Änderungen erwägen mehrere Grünenabgeordnete juristische Schritte gegen die für diese Woche vorgesehene Abstimmung über die Krankenkassenreform im Bundestag. »Das ist nicht nur stümperhaft und unprofessionell, das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit«, kritisierte Parteichef Felix Banaszak die Veränderungen am Gesetzentwurf in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. »Es gibt bereits Abgeordnete, die juristische Schritte vorbereiten.«
Union und SPD wollen das Sparpaket über die gesetzliche Krankenversicherung am Freitag im Bundestag zu beschließen. Es soll dann auch direkt in den Bundesrat kommen, der ebenfalls am Freitag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, die Länder könnten das Verfahren aber bremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Zuletzt hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf in mehreren Punkten angepasst.
»Kurzfristig erreichten uns Änderungen auf 278 Seiten«, sagte Banaszak. Seine Partei erwarte von der Bundesregierung, »dass sie eine vernünftige Beratung eines so schwerwiegenden Gesetzes ermöglicht«, sagte der Parteivorsitzende. Es gebe keinen Anlass, das Gesetz in dieser Woche zur Abstimmung zu bringen. Zuvor hatte bereits Grünenfraktionschefin Katharina Dröge angekündigt, eine Absetzung der Abstimmung zu beantragen, sollten Union und SPD darauf beharren.
Denkbar wäre Banaszak zufolge ein Eilantrag wie jener, mit dem der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann im Sommer 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampelkoalition gestoppt hatte. Er argumentierte, den Abgeordneten sei für die Beratung kurzfristig geänderten Gesetzentwurfs zu wenig Zeit geblieben. Das Bundesverfassungsgericht untersagte dem Bundestag, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden.
Kritik auch von Manuela Schwesig
Das Paket von Warken soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliardenausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Vergütungsanstiege bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche begrenzt werden. Den jüngsten Änderungen zufolge soll die beitragsfreie Mitversicherung für mehr Menschen erhalten bleiben als bisher geplant.
Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) kritisierte den Gesetzentwurf erneut. Statt die strukturellen Finanzierungsprobleme zu lösen, würden Kliniken, Arztpraxen und Beschäftigte weiter unter Druck gesetzt, während die Pharmaindustrie an entscheidenden Stellen erneut geschont werde, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. »Die Folgen werden längere Wartezeiten, weniger Versorgungssicherheit und weitere wirtschaftliche Probleme für Krankenhäuser sein«, warnte Dahmen.
Auch aus den Ländern gab es Widerstand gegen den Zeitplan. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, einer Fristverkürzung nicht zuzustimmen. Die Landesregierung wolle noch weitere Gespräche mit dem Bund führen. Sollte das Gesetz am Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats kommen, bliebe nur, den Vermittlungsausschuss anzurufen. »Das ist aber nicht unser Ziel«, sagte sie.
Über einen Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung in dieser Woche würde wahrscheinlich zum Auftakt der Plenarsitzung an diesem Mittwochnachmittag in einer Geschäftsordnungsdebatte abgestimmt. Bekommen die Grünen keine Mehrheit für ihren Antrag, würde die Abstimmung wie geplant am Freitag erfolgen.
